Von: luk
Bozen – Eine Landtagsanfrage des Obmanns der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, an die Landesregierung zeigt auf: “Obwohl vom Autonomiestatut vorgesehen, fehlt Südtirol noch immer ein Landesgesetz, das jene Abgaben festlegt, welche die Großkonzessionäre zusätzlich zum Gratisstrom ans Land zu entrichten hätten. Zudem hat die Landesregierung den Südtirol jährlich zustehenden Gratisstrom bisher nie direkt verwendet, sondern sich stets den Gegenwert auszahlen lassen. Da die Verwendung des Gratisstroms unterm Strich aber wesentlich günstiger ist, sind dem Land dadurch jährlich mehrere Millionen Euro verloren gegangen. Für die Freiheitlichen zwei fatale Versäumnisse die dem Land und somit den Bürgern teuer zu stehen kommen.”
Die Frage des Freiheitlichen und die Antwort des Energie-Landesrats seien ebenso klar wie nüchtern: „Welchen Betrag haben die Konzessionäre gemäß Artikel 13, Absatz 5, seit Inkrafttreten des Autonomiestatuts dem Land Südtirol entrichtet und wie hoch war dieser Betrag in den letzten zehn Jahren?“, will Leiter Reber wissen. „Der Betrag gemäß Art. 13 Abs. 5 kann nicht berechnet werden, da das entsprechende Gesetz noch nicht verabschiedet wurde“, antwortet Landesrat Vettorato knapp.
„Dass sich nach über 50 Jahren seit Beschluss des zweiten Autonomiestatuts Südtirol eine ebenso lange SVP-geführte Landesregierung den Vorwurf machen muss, in Sachen Energiepolitik noch nicht einmal die vom Statut vorgesehenen Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben ist nicht nur beschämend, sondern in höchstem Maße unverantwortlich. Um welche Beträge und Summen es sich dabei handelt muss nun genau berechnet werden“, so Andreas Leiter Reber, der diesbezüglich bereits eine weitere Anfrage eingereicht hat.
„Das Ausmaß der bisherigen Versäumnisse und Versprechungen dieser Landesregierung ist erschreckend. Nicht genug damit, dass sie die Möglichkeiten für eine verbraucherfreundliche Südtiroler Strompolitik nicht nutzt, auch den Gratisstrom den die Kraftwerke abzugeben haben hat sie bisher nicht verwendet, sondern sich jährlich den Gegenwert auszahlen lassen. Jedes Jahr wird dadurch das Land um Einsparungen in Millionenhöhe gebracht“, so Leiter Reber.
„Was andernorts undenkbar wäre, scheint im devoten Südtirol immer noch möglich zu sein: Kompatscher und Co. scheinen mit ihrer fatalen Strompolitik trotz der öffentlich belegten Millionenverluste, trotz der gebrochenen Versprechen und trotz der für jedermann teuren Versäumnisse politisch und gesellschaftlich durchzukommen. Möglich machen dies nicht zuletzt Arbeitnehmer- und Wirtschaftsverbände sowie deren Sprachrohre, die dieser Landesregierung durch ihr Schweigen sekundieren. Für uns Freiheitliche haben Landeshauptmann Kompatscher und die Landesregierung klar Verantwortung zu übernehmen und für diesen Schaden geradezustehen!“ so der freiheitliche Parteiobmann.
