Von: mk
Bozen/San Michele – SVP-Obmann Philipp Achammer begrüßt das Abkommen, das den langjährigen Streit um die Erlöse aus den Akzisen beendet und zusätzliche finanzielle Möglichkeiten für Südtirol schafft.
Das in San Michele all’Adige am 25. September von den Landeshauptleuten von Südtirol und dem Trentino unterzeichnete Abkommen mit dem italienischen Finanzminister Giancarlo Giorgetti, beendet den langjährigen Streit um die ausstehenden Erlöse aus der Mineralölsteuer für Heizöl. Dadurch verfügt Südtirol in Zukunft über zusätzliche Finanzmittel. „Einmal mehr hat Arno Kompatscher Verhandlungsgeschick bewiesen und die finanzielle Grundlage Südtirols weiter ausgebaut“, erklärt Parteiobmann Philipp Achammer.
Im Rahmen der Vereinbarung wird der italienische Staat den beiden autonomen Provinzen insgesamt 735,88 Millionen Euro innerhalb dem Jahr 2027 zahlen. Für Südtirol beläuft sich der Betrag auf etwas mehr als 267 Millionen Euro. Dem Trentino stehen rund 468 Millionen Euro. Der Betrag ergibt sich aus den Mengenverhältnissen des verbrauchten Heizöls in den Jahren 2010 bis 2022. Neben den zusätzlichen Einnahmen wird auch der jährliche Beitrag zur Schuldentilgung an den italienischen Staat ab dem Jahr 2023 um 25 Millionen Euro herabgesetzt, wodurch sich die verfügbaren Mittel für Südtirol weiter erhöhen.
Es bleibe weiterhin das Ziel der Südtiroler Volkspartei die finanzielle Unabhängigkeit Südtirols voranzutreiben, bis hin zu einer möglichst weitgehenden Steuerhoheit, betont Parteiobmann Achammer.
