"Neue Dokumente erschweren den Verdacht"

Flughafen-Verkauf: Grüne sehen “Schaden für öffentliche Hand”

Dienstag, 01. Juni 2021 | 12:22 Uhr

Bozen – Für die Grünen in Südtirol ist der öffentlichen Hand beim Verkauf des Flughafens an Private ein Schaden entstanden und sie erinnern in einer Aussendung daran, dass die Anti-Korruptionsbehörde (ANAC) in ihrem Beschluss vom April 2021 den Verkaufspreis des Flughafens als unangemessen bezeichnet hat. Die Grüne Fraktion hat heute dem Rechnungshof weitere Dokumente übergeben – ergänzend zur eigenen Eingabe aus dem Jahr 2019. Die Ermittlungen seien noch im Gange.

“Heute Morgen reichte Landtagsabgeordneter Riccardo Dello Sbarba bei der regionalen Staatsanwaltschaft des Rechnungshofs von Bozen eine Ergänzung zur bereits von der Grünen Fraktion getätigten Eingabe ein. Diese Ergänzung, unterzeichnet von den Abgeordneten Dello Sbarba, Foppa und Staffler, stellt den Preis von 3,8 Millionen in Frage, zu dem das Land die Firma ABD an Privatunternehmen verkauft hat. Ein Preis, den die Grüne Fraktion immer als unangemessen betrachtet hat. Die Ergänzung basiert auf dem jüngsten Beschluss Nr. 391/2021 der staatlichen Anti-Korruptionsbehörde (ANAC) vom 27. April 2021, der den Verkaufs von ABD durch das Land an Privatunternehmen zum Spottpreis von 3,8 Millionen zum Gegenstand hat”, so die Grünen.

Die ANAC stelle in ihrem Beschluss fest, dass „der Versteigerungspreis als unangemessen betrachtet werden sollte“, weil er die Aussicht auf eine 20-jährige Konzession des Flughafens nicht berücksichtigt. “Nach Ansicht der ANAC hat das Land den privaten Unternehmern nicht nur eine Beteiligung an ABD verkauft, sondern auch die Erbringung einer Dienstleistung für 20 Jahre, mit der entsprechenden Aussicht auf Einnahmen. Im Zusammenhang mit der 20-jährigen Konzession hätte das Land auch einen angemessenen Preis für die Flughafenanlagen ansetzen müssen. Diese wurden von der ANAC auf 34 Millionen Euro geschätzt und das (jetzt private) Unternehmen ABD wird in den nächsten 20 Jahren über sie verfügen. Im Preis von 3,8 Mio. wurde diesen Vermögenswerten stattdessen der ‘Wert:Null’ zugeteilt. Dies verstärkt die These eines Verkaufs unter Wert von öffentlichem Eigentum und rechtfertigt die noch laufende Untersuchung des Rechnungshofs (basierend auf der Eingabe der Grünen Fraktion) über einen möglichen entstandenen Schaden für die öffentlichen Finanzen”, so die Grünen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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13 Kommentare auf "Flughafen-Verkauf: Grüne sehen “Schaden für öffentliche Hand”"


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Chrys
Chrys
Superredner
12 Tage 3 h
Das Land hat nicht den Flughafen verkauft sondern nur die Konzession, diesen fuer einen gewissen Zeitraum zu führen. Jeder hätte ein Angebot erstellen können, auch die Partei der Grünen, nur, bei einer Versteigerung nicht mitbieten und hinterher schreiben, dass der Preis zu niedrig ist, das ist wohl zu einfach. Im Reden gross …. Sehr oft kauft man einen Hof, ein Haus, eine Wohnung, ein Hotel um einen Bruchteil seines Wertes,  das sind eben die Versteigerungen. Zudem habe ich grosse Zweifel dass der Flugplatz eine Rendite abwirft, da steckt viel Ehrgeiz dahinter. Wäre doch alles so einfach gewesen, das Land hätte… Weiterlesen »
Doolin
Doolin
Universalgelehrter
12 Tage 2 h

…genau…die Grünen hätten können grod a bissele mehr bieten und dann zua tian…
😝

schreibt...
schreibt...
Superredner
12 Tage 3 h

Der ABD wird immer betrieben werden, egal ob öffentlich oder privat. Der Bozner Flughafen ist international (NATO) als Militärflughafen eingetragen. Somit ist eine komplette Schließung völlig ausgeschlossen!

Zugspitze947
12 Tage 1 h

schebt: wo hast du den Quatsch gelesen………. Die Nato betreibt KEINE Spielzeugflughäfen wo man nicht mal von 2 Seiten anfliegen oder Starten kann 🙁

schreibt...
schreibt...
Superredner
11 Tage 22 h

@Zugspitze947 Na dann erkundige Dich doch beim Verteidigungsministerium! Übrigens, diese Regelung stammt noch vom kalten Krieg, als der Natostüzupunkt in Natz noch aktiv war!

quilombo
quilombo
Tratscher
11 Tage 16 h

@Zugspitze947, der Flughafen von Bozen ist vom Heer als strategisch wichtig eingestuft und untersteht somit letztendlich dem Nato-Oberkommando.
Wenn der Weiterbetrieb des Flugplatzes in Frage gestellt wird, legt das Militär die Hand drauf. Dann ist Schluß mit dem Gezanke, das Heer kann Gründe enteignen und Pisten verlängern ohne jemand fragen zu müssen.

marher
marher
Universalgelehrter
12 Tage 3 h

Das Land hat einfach Super Manager.

maxi
maxi
Tratscher
12 Tage 58 Min

Liebe Grünen, bitte Protestieren oder Klagen, aber die Schäden und Spesen selber bezahlen. Die derzeitigen Betreiber werden wegen dieser Fliegenplage nicht nervös werden.

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
12 Tage 3 h

Den Schaden, der der öffentlchen Hand entstanden ist, hat sich die öffentliche Hand wohl selber zuzuschreiben…
Aber solange es nur um Steuergelder geht, kann man es ja machn…
Sobald es aber um “ein paar” Kröten steuerfreie Spesenvergütungen oder ISTAT-Nachzahlungen für den eigenen Sack geht, dann… ja dann sitzen sie plötzlich alle brav in Reih und Glied und sind sich einig… sogar die “großen Aufräumer”…
Manche würden ja am liebsten noch die eigenen Kinder mitnehmen, damit bei der Abstimmung ja genügend “Köpfe” anwesend sind…

widder52
widder52
Tratscher
12 Tage 2 h

auf unsere Politiker ist verlass? heute so morgen anders so

So ist das
11 Tage 23 h

Da wird nicht viel geschehen, wie üblich. 🤔

Chrys
Chrys
Superredner
11 Tage 22 h

Ehrlich gesagt, was soll denn geschehen???
Das Land hat eine Führung “verkauft” mit der sie alljährlich einige Millionen Defizit gemacht hat und hat dafür noch etwas Geld bekommen. Was soll denn der jetzige Konzessionaer denn verdienen? Der muss froh sein, wenn er auf Null auf geht.
Was, wenn er dem Land zum selben Preis des Flughafen zurück geben würde. Was würde dann das Land machen? Still legen und alle Jahre 5 Millionen Defizit abdecken? Dem Staat zurück geben?

Faktenchecker
11 Tage 17 h

Der BZO ist ICAO 2C klassifiziert und das Militär nutzt den nicht aus sportlichen Zwecken. 😂😂😂😂

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