Bozen – Stadtviertelratsmitglied von Gries-Quirein, Rudi Benedikter, appelliert in einem offenen Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher, die Bürgermeister des Unterlandes „nicht im Regen stehen zu lassen“ und die Ausbauversuche des Bozner Flughafens zu stoppen.
Der Aussetzungsbeschluss des Staatsrates in Rom vom 16. Juli gegen die Bauleitplanänderung der Gemeinde Leifers gebe der ABD noch lange kein Recht, den Flugplatz zu erweitern, erklärt Beneditker (Projekt Bozen).
Was die Flugplatzbetreiber derzeit unternehmen, habe keine Rechtsgrundlage, weil sie den Volksentscheid 2016 gegen den Ausbau „glatt ignorieren“ würden. „Mit dem NEIN zum Landesgesetz-Entwurf Nr. 60/2015 wurde nicht nur die öffentliche Finanzierung des Flugplatzes durch das Land (Art. 3) abgelehnt, sondern auch Artikel 2 (Entwicklungsziele), mit der darin enthaltenen Kategorie 2/C (kommerzieller Flugbetrieb) und dem darin enthaltenen „Flughafenentwicklungskonzept 2015“, so Benedikter.
Eine Rechtsgrundlage fehle zudem, weil laut Nationaler Anti-Korruptions-Behörde ANAC (Beschluss Nr.494 vom 10. Juni 2020 – S.11) schon die die Vergabe der ABD an die Betreiber rechtswidrig gewesen sei.
Außerdem verstoße ein Ausbau von Flugplatzstruktur und Flugbetrieb eindeutig gegen Umwelt- und Klimaziele des Landes Südtirol, der EU, der Alpenkonvention und der Gemeinde Bozen.
„Dass sich die Betreiber nicht um die geltende Rechtslage scheren, ist skandalös genug! Politisch skandalös ist es hingegen, dass Sie, Herr Landeshauptmann, diese Manöver nicht in die Schranken weisen, die Bürgermeister des Unterlandes im Regen stehen lassen und sich nicht getrauen, das NEIN zum Flugplatzausbau endlich gegen die Herren Gostner, Benko, Hager und Haselsteiner durchzusetzen!“, heißt es abschließend in dem Brief.
Von: mk
