Von: Ivd
Bozen – Am Vormittag hat der Südtiroler Landtag seine Dezember-Sitzungsfolge fortgesetzt und erneut über die drei zentralen Gesetzentwürfe zum Landeshaushalt 2026 beraten. Nachdem Landesrätin Rosmarie Pamer ihre Ausführungen am Vortag begonnen hatte, führte sie die Debatte nun fort – mit einem Fokus auf ihre umfangreichen Sozialagenden.
Pamers Schwerpunkt: Pflege, Soziales und ein sensibler Arbeitsmarkt
Der Sozialbereich mache neunzig Prozent Pflichtausgaben aus, erinnerte Pamer, dennoch seien wichtige Investitionen vorgesehen – ergänzt durch den Nachtragshaushalt. Die jüngst beschlossene Lohnerhöhung für die Mitarbeitenden im Sozialbereich sei unerlässlich gewesen: Ohne sie, so Pamer, könne ein Versorgungssystem wie das Südtiroler nicht funktionieren.
Besonders betonte sie die Pflege. Die Finanzierung stationärer Dienste werde auf insgesamt 180 Millionen Euro ausgebaut, die besonderen Betreuungsformen – etwa für Menschen mit Demenz – würden um dreißig Prozent gestärkt. Die Landesrätin ging zudem auf Pilotprojekte zur Pflege in peripheren Gemeinden ein und bekräftigte, dass das viel diskutierte Burgenland-Modell in Südtirol keine Anwendung finden werde: Die arbeitsrechtlichen Grundlagen seien grundlegend andere.
Mit Blick auf die Betreuung von Menschen mit Behinderungen sprach Pamer von einem „noch größeren“ Personalmangel als im Pflegebereich. Gleichzeitig stellte sie klar, dass die Tarife trotz steigender Kosten nicht erhöht würden – der Haushalt federe das ab. Auch die Förderung niederschwelliger Dienste sei vereinheitlicht und deutlich ausgebaut worden.
Achammer warnt vor „verkürzten Antworten“
Landesrat Philipp Achammer nutzte seine Rede, um auf den gesellschaftlichen Tonfall und die politische Verantwortung einzugehen. Die Debatte sei für die Opposition naturgemäß Anlass zur Kritik, sagte er, doch die aktuelle Verunsicherung der Bevölkerung verlange nach Klarheit – nicht nach einfachen Lösungen.
Er warnte vor dem Glauben, komplexe Probleme ließen sich durch ein „hartes Durchgreifen“ oder das Aushebeln demokratischer Prozesse lösen. Beispiele seien Diskussionen über Remigration im Zusammenhang mit Wohnungsnot oder Forderungen nach segregierten Sprachförderklassen. Wissenschaft müsse die Grundlage bleiben – gerade in Krisenzeiten.
Auch zur Bildung fand Achammer deutliche Worte: Die Herausforderungen seien enorm, von der sinkenden Aufmerksamkeitsspanne bis hin zu überforderten Familien. Er kündigte 110 Millionen Euro zusätzlich für den Bildungsbereich an. Kultur und Innovation bezeichnete er als tragende Säulen eines modernen Landes – Fair-Pay und Start-up-Förderungen seien zentrale Bausteine.
Galateo kontert Kritikpunkte und setzt wirtschaftliche Akzente
Landesrat Marco Galateo reagierte in seiner Stellungnahme vor allem auf Aussagen aus der laufenden Debatte. Zur Frage eines Vertrauensverlustes in der Bevölkerung sagte er, dass dieser zweifellos bestehe – politischer Stil und gegenseitiger Respekt seien daher umso wichtiger.
Bei den Sprachtests in Schulen äußerte er Zurückhaltung: Ohne das zugrunde liegende Dokument könne er keine Position beziehen, betonte aber den Nutzen objektiver Bewertungen, solange sie nicht diskriminierend seien. Galateo sprach zudem die Lage der Lehrpersonen an und unterstrich den politischen Willen, Verhandlungen fortzuführen und das Personal aufzuwerten.
In wirtschaftlicher Hinsicht verwies er auf neue Fonds, internationale Kooperationen – darunter Projekte in Saudi-Arabien – sowie die strategische Bedeutung der Stahlwerke. Auch Jugend- und Kulturinitiativen, etwa die Sanierung von Zentren in Bozen und Meran oder stärkere Unterstützung für Vereine, seien im Haushalt berücksichtigt.
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