FPÖ einsam mit Forderung nach Aus für Ukraine-Unterstützung

Von: apa

Auf Antrag der FPÖ hat der Nationalrat am Mittwoch in der “Aktuellen Europastunde” die österreichischen Hilfen für die Ukraine debattiert. Die Forderung der Freiheitlichen, die finanzielle Unterstützung für Kiew einzustellen, wurde dabei von allen anderen Fraktionen vehement abgelehnt. Vielmehr waren sich Koalition und Grüne einig, dass sich die FPÖ mit ihrer Politik in den Dienst Russlands stelle.

Die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Susanne Fürst wandte sich in ihrem Eingangsstatement an die Bevölkerung, dass diese sich nicht von der “Politiker-Kaste” täuschen lassen solle. Diese wolle glauben machen, dass die Hilfen den Ukrainern helfen würden. Tatsächlich würden sie weiter an ein Regime in Kiew fließen, damit sich dieses weiter einer diplomatischen Lösung entgegen stelle. Daneben handle es sich um eine “riesige Subvention für den europäischen Militärkomplex” – “vom Steuerzahler zu einer abstoßenden Elite von wenigen”. Daher forderte Fürst: “Kein Geld mehr für die Ukraine.”

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach ebenfalls die Bürger direkt an: “Falls sie sich fragen, wo ihr Geld ist: sie hätten 800 Euro mehr in ihrem Haushalt, wäre das Geld nicht in die Ukraine geflossen.” Dort herrsche Korruption, wohin man nur schaue und trotzdem zahle Österreich die Millionen hin.

“Jedes moralisches Maß verloren”

Die anderen Fraktionen waren von diesen Vorträgen entsetzt. Bei der FPÖ sei “jedes moralische Maß” verloren gegangen, befand der ÖVP-Abgeordnete Andreas Minnich mit Blick auf die ukrainischen Opfer. Hier gehe es um den Kampf zwischen gut und böse: “Der Aggressor heißt Putin und sie unterstützen all das, was er an Brutalität und Terror an die Menschen liefert”, meinte er in Richtung der Freiheitlichen und konstatierte: “Sie sind dem Propaganda-Dienst Russlands verfallen.”

“Wie ignorant kann man sein, nicht zu sehen wer der Schuldige ist”, frage sich SPÖ-Mandatarin Petra Bayr. Es gehe in dem Angriffskrieg ausschließlich um imperialistische Interessen einer Großmacht. Wenn wer dann auch glaube, dass Russland nach einer Eroberung stehen bleiben würde, lebe der am Mond. Die bisher aufgewendeten 347 Millionen seien sehr gut investierte Mittel.

FPÖ “nicht neutral”

Grünen-Mandatarin Meri Disoski zeigte sich angewidert, dass man die Unterstützung für ein angegriffenes Land als Geschenk verächtlich mache. Gäbe es die Mittel nicht, würden Leid und Zerstörung weiter wachsen. Man kenne das Interesse der FPÖ, dass Europa wegschaue und sich spalte: “Das passt haargenau zu dem, was der Kreml will.” Was die FPÖ mache, sei nicht neutral sondern Parteinahme für einen Verbrecher.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) machte klar, dass die Regierung die Unterstützung für Kiew fortsetzen werde. Gerade für ein neutrales Land dürfe es nicht Schule machen, wenn ein neuer Sowjet-Imperialismus andere Länder militärisch angreife. Moskau habe damit die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung vom Tisch gewischt. Österreich wolle nun einen Frieden, der auch halte mit entsprechender Sicherheit für die ukrainische Bevölkerung. Beim Wiederaufbau hofft sie, dass österreichische Unternehmen profitieren können.

NEOS-EU-Mandatarin Anna Stürgkh erinnerte daran, wie Russland Länder wie Österreich mit Gas erpresst und für hohe Preise für die Bevölkerung hierzulande gesorgt habe. Dennoch stelle sich die FPÖ noch immer schützend vor “ihre russischen Freunde”. Der zweite FP-Generalsekretär Christian Hafenecker bestritt freilich, dass man Moskau unterstützte. Die FPÖ habe immer den Angriffskrieg verurteilt, wolle aber eine Verhandlungslösung.