Fragestunde im Landtag befasst sich mit Kündigungen im Sanitätsbetrieb

Von: mk

Bozen – Der Landtag hat am heutigen Dienstag seine Sitzungsfolge im September mit der Aktuellen Fragestunde begonnen. Thema waren unter anderem Kündigungen im Sanitätsbetrieb.

„Die Kündigungswelle im Südtiroler Sanitätsbetrieb nimmt kein Ende – Was ist da los?“ war der Titel einer Anfrage von Maria Elisabeth Rieder (Team K): Dem Vernehmen nach hätten im Krankenhaus Bruneck erneut 5 Ärztinnen und Ärzte gekündigt, schickte die Abgeordnete voraus und ersuchte die Landesregierung um die Beantwortung u.a. folgender Fragen: Wie viele Personen haben im Jahr 2023 im Südtiroler Sanitätsbetrieb gekündigt? Wie viele Personen haben im Jahr 2024 bis heute im Südtiroler Sanitätsbetrieb gekündigt? LR Messner hat angekündigt, dass Gespräche mit dem Personal, das kündigt, geführt werden: Werden hier auch die Gründe für die Kündigung erhoben?

Landesrat Hubert Messner erklärte u.a., er würde nicht von einer Kündigungswelle im Gesundheitsbetrieb sprechen – aber die Kündigungen in Bruneck stimmten. Die Gründe dafür seien mannigfaltig. 348 Mitarbeiterinnen hätten 2024 bis dato den Sabes verlassen, u.a. gingen 131 davon in den Ruhestand, eine Entlassung erfolgte aus Disziplinargründen, in zwei Fällen wurde die Probezeit nicht bestanden. Es gebe eine übliche Fluktuation. Man führe Gespräch mit den Mitarbeitern, eine Woche nach der Aufnahme und wenn ein Mitarbeiter den Betrieb verlasse, es gebe dazu einen “Gesprächsfaden”. Die Ergebnisse würden alle sechs Monate zusammengefasst. In Beantwortung einer Zusatzfrage der Abgeordneten zum IKIS bzw. einer damit zusammenhängenden Kündigung einer Ärztin erklärte der Landesrat, dass er den angesprochenen Fall kenne – man wolle so schnell wie möglich für neue Hausärzte im Ahrntal anfragen.

Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) erkundigte sich nach dem „Rätsel um das in Vergessenheit geratene Gefängnis“: Der LH habe gesagt, dass das neue Gefängnis bereits fertig wäre, hätte es das Land bauen müssen; da die Zuständigkeit aber beim Staat liege, könne das Land nur fordern. Es sei dies eine bittere Schlussfolgerung zum aus der staatlichen Planung verschwundenen Gefängnisneubau. Das des Bozner Gefängnisses sei ein bitteres Ende, wenn man die steigende Anzahl der Selbstmorde betrachte. Dies verdeutliche, dass die Verschärfung der Strafen, die von den rechten Regierungsparteien so stark befürwortet werde, den Gefangenen nicht dabei helfe, nicht rückfällig zu werden. Die Gesellschaft sei im Unrecht, wenn sie keine akzeptablen Standards der menschlichen Würde und der Resozialisierung einhalte. Wie könne man da glauben, dass durch einen Aufenthalt in einer baufälligen, überfüllten Einrichtung mit unzumutbaren Zuständen die Inhaftierten, wenn sie aus dem Gefängnis kommen, wissen, dass sie etwas falsch gemacht haben? Oder seien sie stattdessen wütender und bereit, erneut in einen Kreislauf der Kriminalität einzutreten? Dazu stellte der Abgeordnete folgende Fragen: War die Entscheidung, in Bozen kein Gefängnis mehr zu bauen, Gegenstand von Verhandlungen mit der italienischen Regierung? Steht diese Entscheidung in direktem Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Rückführungszentrums in Bozen Süd? Aus welchen Gründen hat sich der Landeshauptmann gebeugt, anstatt sich für den notwendigen Gefängnisneubau in Bozen einzusetzen?

Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte u.a., der Abg. Repetto gehe in seinen Fragen von Tatsachen aus, die nicht der Wahrheit entsprächen. Es gebe die Entscheidung des Ministeriums nicht, dass nicht gebaut werde; es solle etwas kleiner ausfallen. Man habe x-fach bei allen betroffenen Ministerien und Ministern interveniert und unterstrichen, dass der Neubau in Bozen unbedingt und dringend notwendig sei. Man dränge auf Umsetzung – und habe gar nichts aufgegeben. Auch bezüglich des Abschiebezentrums falle die Entscheidung in Rom. Beides betreffe staatliche Zuständigkeiten, auf die das Land keinen Einfluss habe.

Militär-Gymnastik war der Titel einer Anfrage von Brigitte Foppa (Grüne): Man habe aus den Medien erfahren, dass es in Südtirol „italienische dynamische Militärgymnastik“ gebe – eine Form des Gruppentrainings, auch für Kinder, die von militärischen und kriegerischen Praktiken inspiriert werde. Deshalb und wegen einer Partnerschaft mit der italienischen Armee werde das Training in Frage gestellt. Der Koordinator der Südtiroler Sektion habe bei den jüngsten Gemeindewahlen in Brixen für Fratelli d’Italia kandidiert. Dies vorausgeschickt, stellte die Abgeordnete u.a. folgende Fragen: Wurden in den vergangenen fünf Jahren von „Ginnastica Dinamica Militare Italiana S.S.D.R.L.“ Ansuchen um Landesbeiträge gestellt? Gibt es Kooperationen mit Schulen? Wie sähe die Landesregierung eine solche Zusammenarbeit?

Landesrat Marco Galateo antwortete u.a., Bewegung sei grundsätzlich etwas Nützliches – ohne auf das Detail des angesprochenen Trainings einzugehen. Die Vereinigung sei beim CONI eingetragen. Was seine Zuständigkeit anbelange, gebe es zurzeit kein aktives Projekt mit dem Verein und es wurden keine öffentlichen Beiträge gewährt. Die Sportvereinigung habe nichts mit seiner Partei zu tun, wenn aber Vertreter eine solche Sportart bei der Partei kandidieren wollten, dann stehe es ihnen frei. Landesrat Philipp Achammer ergänzte u.a., auch vonseiten der deutschen Bildungsdirektion gebe es keine Beteiligungen. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte u.a., die Landesverwaltung habe ebensowenig Kontakte zum Verein und kein Interesse an einer Zusammenarbeit. In Beantwortung einer Zusatzfrage der Abgeordneten sagte LR Galateo, dass man bis dato nicht um eine Kooperation gefragt worden sei – nun wolle er heute auch nicht nein sagen, man werde nie mit dem Verein zusammenarbeiten, da es sich um einen eingetragenen Verein handle. Er wolle kein Urteil über eine private Vereinigung abgeben.

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erkundigte sich nach den „geschmolzenen Gehältern der Lehrkräfte“: Trotz der verschiedenen Landeszulagen würden die Gehälter und die damit verbundene Kaufkraft der Südtiroler Lehrkräfte den europäischen Nachbarn weit hinterherhinken. Laut einer kürzlich von der Südtiroler Wirtschaftszeitung veröffentlichten Statistik falle in Südtirol das inflationsbereinigte Bruttoeinkommen im Bereich Schule und Erziehung heute um 37 Prozent geringer aus als im Jahr 1995. „Ich habe mir vom Landesstatistikamt ASTAT sämtliche verfügbaren Daten übermitteln lassen und die Gehaltstabellen der letzten drei Jahrzehnte scheinen den dramatischen Einkommensschwund von über 30 Prozent zu bestätigen“, so der Abgeordnete und stellte u.a. folgende Fragen an die Landesregierung: Wie hoch ist der von den Landesämtern ermittelte Wert des inflationsbereinigten Bruttoeinkommens der Lehrkräfte an den Grund- Mittel und Oberschulen zwischen 1995 und heute? Wie haben sich die staatlichen Grundlöhne in diesem Zeitraum entwickelt? Wie begründet die Landesregierung diesen Einkommensschwund?

Landesrätin Magdalena Amhof sagte u.a., es sei nicht möglich, in der Kürze der Zeit auf eine solche Anfrage präzise zu antworten. Man habe vergangenen Mittwoch bei einer Aussprache mit den Gewerkschaften die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema vereinbart. Man wolle damit eine reale Lohnentwicklung aufzeigen. Die Arbeitsgruppe tage heute zum ersten Mal und analysiere die Daten von ASTAT und der Abteilung, die die Gehälter auszahle. Sobald man die Analyseergebnisse habe, würden sie an den Abgeordneten weitergeleitet.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erkundigte sich in einer Anfrage, ob „am Ritten ein muslimischer Gebetsraum geplant ist“: In der Gemeinde Ritten gehe das Gerücht um, dass ein solcher in einem Gebäude eingerichtet werden soll, in dem vor dem Verkauf an neue Eigentümer eine touristische Einrichtung und ein Pub bzw. Treffpunkt für Jugendliche untergebracht waren. Dazu stellte der Abgeordnete u.a. folgende Fragen: Hat die Landesregierung Kenntnis von den Mutmaßungen bzw. stimmt es, dass am Ritten ein muslimischer Gebetsraum geplant ist? Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Gebetsraum eingerichtet werden darf? Viele Moscheen und Gebetsräume seien Orte der Radikalisierung – wie werden die Gebetsräume in Süd-Tirol in Bezug auf islamischen Extremismus kontrolliert?

Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte u.a., der Bürgermeister der Gemeinde Ritten habe keine Kenntnis über ein solches Projekt und dementsprechend sei keine Genehmigung erteilt worden. Landesrat Peter Brunner ergänzte die urbanistischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Gebetsraumes. Landesrätin Ulli Mair erinnerte u.a. an die Spezialeinheit Digos, die bei der Quästur angesiedelt und auch für das Thema der Gebetsräume zuständig ist. Informationen, die diese sammle, teile die Quästur nicht mit. Ihr Ressort arbeite an einem Projekt im Bereich Radikalisierung mit.

Zu Beginn der September-Sitzungsfolge des Südtiroler Landtages am heutigen Dienstagnachmittag waren die Arbeiten kurz für eine Sitzung des Fraktionssprecherkollegiums unterbrochen worden. In dieser wurde vereinbart, dass am morgigen Nachmittag aufgrund der Beerdigung des langjährigen Bürgermeisters von St. Leonhard, Konrad Pfitscher, keine Landtagssitzung stattfindet.