Pressekonferenz

Freiheitliche: “Internationale Wege aus der Migrationskrise”

Mittwoch, 19. Juli 2017 | 16:35 Uhr

Bozen – Die Freiheitlichen hielten heute eine Pressekonferenz zum Thema „Migrationskrise“ ab. Dabei betonte Parteiobmann Andreas Leiter Reber, dass die Freiheitlichen überzeugte Europäer seien. Das Bekenntnis zum gemeinsamen Haus Europa habe unser europäisches „Wir-Gefühl“ gestärkt und uns in den letzten 70 Jahren vor innereuropäischen Kriegen bewahrt.

Trotzdem wollen die Freiheitlichen ohne Umschweife neben den positiven auch negative Seiten der europäischen Union benennen. „Gerade was Demokratie und Regionalisierung betrifft, hat die EU noch viele Hausaufgaben zu machen. Für Südtirol und Regionen wie Schottland und Katalonien wäre eine direkte Mitgliedschaft einer zeitgemäßen EU viel würdiger und viel europäischer als über die Zwischenstufe eines fremden Nationalstaates“, erklärte Leiter Reber.

Die großen Krisen, von denen die EU nun bereits seit Jahren gebeutelt wird, seien zum Teil hausgemacht. Gerade die derzeitige Migrationskrise stelle Europa vor eine seiner größten Herausforderungen.

„Doch sei darauf hingewiesen, dass in dieser Krise Europa an sich zu völliger Passivität verurteilt war. Denn sämtliche Entscheidungen fielen nicht auf europäischer Ebene, sondern wurden einseitig von den Mitgliedsstaaten getroffen: So war die Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Grenzen für illegale Einwanderer zu öffnen, nicht mit den europäischen Partnern abgesprochen. Ebenso wenig fand der Zwangsbeschluss zur ‚Umverteilung‘ der illegalen Migranten auf alle EU-Staaten die Zustimmung aller EU-Mitglieder“, erklärt Leiter Reber.

„Und auch die positiven Handlungen in dieser Krise sind den einzelnen Staaten zuzurechnen: So erfolgte die Schließung der Balkanroute aufgrund der akkordierten Initiative mehrerer Mitgliedsstaaten, allen voran Ungarn und unser Vaterland Österreich, wo die FPÖ diese Schließung vehement gefordert hatte“, fügt Leiter Reber hinzu.

Seiner Ansicht nach sollte man daraus lernen, dass solche Krisen niemals mehr im Alleingang von einzelnen Politikern ausgelöst werden dürfen, selbst wenn sie an der Spitze von noch so wichtigen EU-Ländern stehen wie Deutschland. „Ein Vorpreschen einer einzelnen Regierungschefin zum Schaden von allen darf nie mehr vorkommen – hier hat Europa die Verpflichtung, mit einer Stimme zu sprechen!“, erklärt der Parteiobmann

Ulli Mair, Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen im Südtiroler Landtag betonte: „Nicht nur die Migrationskrise, auch der Umgang mit den bereits im Lande lebenden illegalen Einwanderern erfordert eine klare Antwort. Doch diese kann nicht die Einführung des „ius soli“ und damit die möglichst bedingungsfreie Zuerkennung der Staatsbürgerschaft an illegale Einwanderer sein. Denn dies wäre gleichbedeutend mit einer Kapitulation, aber sicher keiner Integration der illegalen Einwanderer. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass das entsprechende Gesetz im römischen Parlament vorerst von der Tagesordnung genommen wurde.“

„Eine schlagkräftige Opposition wie die Freiheitlichen“ halte die Angst der regierenden Parteien, „Wählerstimmen zu verlieren“, wach und bewahre somit die Südtiroler Bürger vor solchen „Multi-Kulti-Experimenten“.

Harald Vilimsky, FPÖ-Europaparlamentarier und FPÖ-Generalsekretär betonte auf der Pressekonferenz: „Die FPÖ war die erste Europapartei in Österreich, die sich für eine Kooperation aller Staaten vom Atlantik bis zum Ural ausgesprochen hat. Erst als der Kurs der Zentralisierung beschritten wurde, also ausgehend von Maastricht über Lissabon bis hin zu den aktuellen weiteren Vertiefungen, haben sich Strukturfehler immer mehr aufgetan und so vergrößert, dass sie heute zu einer Bedrohung für die gesamte Zusammenarbeit in Europa geworden sind. Dies betrifft Währung und Wirtschaft, den Schengen-Vertrag oder auch gerade aktuelle Entwicklungen wie Banken- oder Energieunion. Nur wenn sich die EU wieder einen Schritt zurücknimmt, den nationalen Parlamenten wieder mehr Kompetenzen gibt und verstärkt direkte Demokratie zulässt, wird sie zukünftig vorankommen.“

Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg, fügte hinzu: „Entgegen aktueller Lippenbekenntnisse fragwürdiger Experimente mit Bewegungen in Österreich ist Südtirol für die Freiheitliche Partei Österreich seit jeher eine Herzensangelegenheit, anders als beim neuen VP-Obmann, der kurz vor Wahlen seine Südtirolliebe entdeckt. Wir stehen hinter dem Ansinnen einer Südtiroler Mehrheit innerhalb der Bevölkerung, die Selbstbestimmung für sich einfordert und so die Geschicke Südtirols und etwaige künftige Entwicklungen in die eigene Hand nehmen will. Dazu soll die Schutzmachtfunktion in der österreichische Verfassung festgeschrieben werden sowie die Möglichkeit auf Doppelstaatsbürgerschaft eröffnet werden.“

Florian von Ach, Generalsekretär der Südtiroler Freiheitlichen, betonte dass die Freiheitlichen in der Freundschaft der europäischen Völker einen hohen Wert erkennen würden. Die meisten Zukunftsherausforderungen werde man in Europa nur gemeinsam meistern können.

Die Zusammenarbeit in Europa werde umso besser gelingen, umso mehr man sich gegenseitig espektiere. Dies fange bei einem eigenen, gesunden Patriotismus an, den die Freiheitlichen stets vertreten würden.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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