Von: mk
Rom – Die Anerkennung von figurativen Pensionsbeiträgen für Pflegezeiten, die Ausdehnung der Freistellungen gemäß des Gesetzes Nr. 104/1992 (sog. “104er Gesetz“) auf Verwandte bis zum dritten Grad sowie die Wiedereinführung der ursprünglichen, unbürokratischen Form der Voucher für den dritten Sektor und Familien mit Menschen mit Beeinträchtigung bzw. chronisch Kranke, Begünstigungen für den Ankauf von Elektrofahrzeugen für Menschen mit Beeinträchtigungen: dies sind nur einige der Themen, welche die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard bei einem Treffen mit der zuständigen Ministerin Erika Stefani in Rom vorgebracht hat.
Die Südtiroler Kammerabgeordnete Renate Gebhard hat die italienische Ministerin für Menschen mit Beeinträchtigungen Erika Stefani getroffen und eine Reihe von Anliegen von betroffenen Menschen mit Beeinträchtigungen und ihrer Familien vorgebracht. „Es war ein sehr konstruktives Treffen, bei dem die Ministerin Feingefühl, Verständnis und Tatendrang signalisiert hat“, berichtet Gebhard von einem guten Gesprächsklima.
Bürokratie behindert Verbände bei ihrer Arbeit
Thema der Aussprache waren die Sorgen und Nöte, aber auch die konkreten Vorschläge für Verbesserungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und ihre Familien, aber auch für Selbsthilfegruppen und Vereine. „Die vielen Verbände und Vereine, wie z.B. die Lebenshilfe oder der Arbeitskreis Eltern Behinderter EO, in Südtirol ersticken fast am ausufernden bürokratischen Aufwand für ihre wertvolle Tätigkeit“, wusste Gebhard der Ministerin zu berichten. „Sie leisten aber eine unschätzbare Arbeit und sind vielfach sogar ehrenamtlich unterwegs, um Betroffene zielgruppenorientiert und effizient zu unterstützen“, so Gebhard. „Deshalb braucht es hier dringend machbare Regelungen und Erleichterungen, damit Bürokratie nicht zwingend teuer ausgelagert werden muss.“
Rentenmäßige Absicherung von Betreuungszeiten und Ausdehnung der Freistellungen im Sinne des sog. “104er Gesetzes”
Herzensanliegen von Renate Gebhard ist die Absicherung von pflegenden Angehörigen im Hinblick auf ihre Rente. „Angesichts der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters wäre eine Anerkennung von figurativen Pensionszeiten bzw. die Zuerkennung eines jährlichen Bonus eine sinnvolle Anerkennung für die Pflegenden mit der man auch der Mehrbelastung für die betroffenen Familien Rechnung tragen würde“, so Gebhard. Freistellungen für die Pflege sollten durch eine Änderung des sogenannten 104er-Gesetzes auf nähere Verwandte wie Onkeln und Tanten ausgeweitet werden, „da die Betreuung durch die engen Familienmitglieder aufgrund des demographischen Wandels immer schwieriger wird“, betont Gebhard, „da kann es nur ein Vorteil sein, wenn sich Betroffene ein möglichst weites Betreuungsnetz aufbauen können.“
Wiedereinführung der Vouchers für Betreuung und Pflege
Mit der Ministerin diskutiert hat die Südtiroler Parlamentarierin auch über die Möglichkeit einer Wiedereinführung der ursprünglichen unbürokratischen Form der Voucher, um die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und chronisch Kranken aber auch die verschiedenen Dienstleistungen und Angebote wie z.B. die verschiedenen Ferienwochen finanziell stemmen zu können.
Begünstigungen für den Ankauf von Elektrofahrzeugen
Ein weiteres Thema hat die Gebhard mit der Ministerin besprochen: Derzeit sind für Menschen mit Beeinträchtigungen für den Ankauf von Elektrofahrzeugen bis zu 150 kW Begünstigungen vorgesehen. In Berggebieten ist es jedoch notwendig, Fahrzeuge mit Vierradantrieb anzuschaffen, um auch im Winter auf unseren Bergstraßen einen sicheren Transport von Menschen mit Beeinträchtigungen samt Rollstuhl und andern Apparaten, gewährleisten zu können. Da es solche Fahrzeuge auf dem Markt kaum gibt, wäre es dringend erforderlich, die derzeit vorgeschriebene Obergrenze von 150 kW auf 250 kW für Elektrofahrzeuge zu erhöhen, so die Abgeordnete.
Ministerin Stefani konnte zwar noch keine konkreten Zusagen tätigen, sie hat sich jedoch verpflichtet, unverzüglich nach Lösungen für die einzelnen Punkte zu suchen, falls notwendig auch in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien.
