Grüne: “Besorgniserregende Entwicklung in Italien – SVP schaut zu”

Von: luk

Bozen – Die Grünen sehen eine besorgniserregenden Entwicklung in Italien und die SVP schaue zu.

“Was mit dem DDL 1660 „Sicurezza“ von der Mehrheit aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia in der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, ist zutiefst besorgniserregend. Zum ersten Mal wurde das Verbrechen des „passiven Widerstands“ eingeführt. Insassen von Gefängnissen oder Abschiebezentren, die auf unmenschliche Haftbedingungen aufmerksam machen und gewaltfrei protestieren, müssen nun mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Gandhi wäre nach der repressiven Politik dieser Regierung vermutlich in einer Sicherheitszelle gelandet”, heißt es in einer Aussendung.

„Die überfüllten Gefängnisse leiden unter gravierendem Personalmangel und katastrophalen Zuständen. Anstatt diese drängenden Probleme anzugehen, verschärfen diese Maßnahmen die Spannungen und das Gewaltpotenzial weiter. Ein Blick auf die dramatische und menschenunwürdige Situation des Gefängnisses in Bozen genügt, um das Ausmaß zu erkennen,“ so die Grünen Abgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

“Diese Entwicklung ist erschreckend. Und die Svp macht fleißig mit. Wir haben es letzte Woche im Landtag gesehen, wo die SVP einen Gesetzesentwurf, der von dem Abgeordneten Maiorano von Fratelli d’Italia im Parlament deponiert wurde, in einen Begehrensantrag praktisch übernommen hat. Mit dem Begehrensantrag der angenommen wurde, fordert die Svp gemeinsam mit Fratelli d’Italia, dass die Mindestdauer der Strafe bei Gewalttaten gegen Ordnungskräfte verachtfacht werden soll. Wir verurteilen jeden Angriff auf die Ordnungshüter, diese Art der Politik löst aber nicht das Problem”, so die Grünen.

“Es reicht ein Blick auf die Rechtslage in Österreich oder Deutschland, um zu sehen, wie unverhältnismäßig eine solche Erhöhung ist und wie leichtfertig die Mehrheit in Südtirol mit unseren Verfassungsrechten umgeht. Alles für ein paar Schlagzeilen. Diese Entwicklungen werfen ernste Fragen zur Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte in Italien auf und zeigen, dass die SVP offenbar vor nichts scheut, um sich bei Giorgia Meloni beliebt zu machen”, heißt es abschließend.