Grüne und PD fordern klare Haltung im Fall des Iran

Von: Ivd

Bozen – Angesichts der Massaker im Iran und der brutalen Repression eines fundamentalistischen Regimes gegen friedliche Demonstrierende halten der Partito Democratico (PD) und die Grünen ein Schweigen für inakzeptabel. Deshalb wurde im Südtiroler Landtag ein gemeinsamer Antrag eingebracht, der Solidarität mit den Protestierenden ausdrückt.

„Die Proteste im Iran sind Ausdruck einer tiefen Wirtschaftskrise: hohe Inflation, Engpässe bei lebenswichtigen Gütern und eine Energiekrise. Gleichzeitig fordern die Menschen mehr Freiheiten, soziale Gerechtigkeit und Frauenrechte. Die Reaktion des Regimes ist erneut Gewalt, Internetabschaltungen und die systematische Einschränkung grundlegender Freiheiten: ein Muster, das sich wiederholt“, teilen die beiden Parteien mit.

„Frauenrechte, persönliche Freiheit, körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf ein menschenwürdiges Leben sind universell gültig. Sie sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert. Obwohl der Iran diese Instrumente anerkannt hat, werden sie weiterhin missachtet. Schweigen oder fehlendes politisches Handeln stärkt nur ein System, das Gewalt als Herrschaftsinstrument einsetzt.“

Weiter heißt es: „Der Begehrensantrag fordert, dass der Landtag eine klare, öffentliche und unmissverständliche Position zugunsten der iranischen Demonstrierenden einnimmt. Er soll sich eindeutig auf die Seite derjenigen stellen, die für Meinungsfreiheit, Frauenrechte und gegen Diskriminierung kämpfen – und gegen die repressiven Maßnahmen des Regimes.“

„Darüber hinaus soll die Landesregierung auf Staatsebene Initiativen unterstützen, die Menschenrechtsverletzungen verurteilen, die Freilassung willkürlich Inhaftierter fordern und den Schutz friedlicher Demonstrierender garantieren. Symbolische Akte und Sensibilisierungskampagnen sollen dazu beitragen, die institutionelle Aufmerksamkeit auf die Lage im Iran hochzuhalten.“

„Die Antragstellenden betonen, dass Stellungnahme angesichts der Ereignisse nicht nur politisches Handeln, sondern moralische Pflicht ist. Ziel des Antrags ist es, den iranischen Protestierenden zu zeigen, dass auch Südtirol ihre Proteste genau verfolgt und die Bevölkerung unterstützt, die Freiheit, Rechte und Gerechtigkeit einfordert“, so der PD und die Grünen abschließend.