Grüne unterbreiten Vorschläge zu Mobilität und öffentlichem Dienst

Von: mk

Bozen – Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag hat eine Reihe von Vorschlägen zum Nachtragshaushalt eingebracht, der in der letzten Juliwoche diskutiert wird. Fokus: Mobilität, öffentliche Dienstleistungen und die Olympischen Spiele.

Olympische Spiele 2026: Millionen mehr – aber keine zusätzlichen Haltestellen?

„Der Nachtragshaushalt überrascht kaum“, folgert Brigitte Foppa, die den Haushalt im dritten Gesetzgebungsausschuss begleitet hat. Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigte für die Plenarsitzung zusätzlich fünf Millionen Euro für die Olympischen Spiele an – ausschließlich für Sponsorverträge. „In einer Region, die ohnehin vom Massentourismus überlastet ist, ist das kein gutes Signal. Werbung für Südtirols Produkte heißt auch mehr Gäste – und noch mehr Druck auf Infrastruktur und Umwelt“, kritisiert Foppa.

Ein besonderes Problem befürchten die Grünen für das Unterland: Die norditalienischen Langlauf- und Skisprungbewerbe finden 2026 im Trentino statt – in Tesero und Predazzo, direkt an der Südtiroler Grenze. Erwartet wird ein massiver Besucherandrang und Verkehrszuwachs im Unterland und im Eggental. Doch laut Grünen fehlt ein durchdachtes Verkehrskonzept. Sie fordern:

• eine klare Besucherlenkung zu den Wettkampfzentren, um eine höhere Verkehrsbelastung im Unterland zu vermeiden,
• kurzfristige zusätzliche Haltestellen in Auer für Fernverkehrszüge,
• abgestimmte Shuttle-Infrastrukturen mit dem Trentino, entlang der Zufahrtsstraßen ins Fleimstal.

„Die Olympischen Spiele dürfen nicht in eine logistische Katastrophe ausarten. Wir brauchen eine Mobilität, die Umwelt, Gemeinden und Infrastruktur respektiert“, betont Foppa.

Anhand von Daten aus Anfragen der letzten sechs Jahre an Landeshauptmann Arno Kompatscher und Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider legte Brigitte Foppa abschließend dar, dass die Kosten im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen weitaus höher sind als ursprünglich angekündigt.

Verkehr auf den Pässen: Zielgenaue Maßnahmen gefordert

Im Sommer werden Südtirols Passstraßen regelmäßig von Motorrädern und Sportwagen überflutet – mit negativen Folgen für Umwelt, Luftqualität und Lebensqualität. Die Grünen verlangen:

• Unterstützung der Behörden durch das Kraftfahrzeugamt, um gezieltere Verkehrskontrollen zu ermöglichen.
• Gemeinsame Kontrolleinsätze mit Polizei und Gemeinde bis zum Winter 2025, fokussiert auf Geschwindigkeit, Emissionen und Lärm.
• Einrichtung eines umfassenden Lärmmessprogramms für das Sommerhalbjahr 2026 auf den Pässen.

„Unsere Straßen sind keine Rennstrecken. Die Grenze ist erreicht. Wir müssen die bestehenden Regeln endlich konsequent durchsetzen – statt auf neue Studien oder Genehmigungen aus Rom zu warten“, fordert die Landtagsabgeordnete Madeleine Rohrer.

Ein öffentlicher Dienst mit Zukunft

Der öffentliche Dienst ist laut den Grünen das Rückgrat unserer Gesellschaft – doch in Südtirol gerate er zunehmend unter Druck: „Die Lebenshaltungskosten steigen, junge Menschen wandern ab, der Personalbedarf wächst, während die Gehälter nicht Schritt halten. Es braucht einen konkreten Wendepunkt in der Personalpolitik.“

Bozen gehöre zu den teuersten Städten Italiens: „Allein im ersten Halbjahr 2025 lag die durchschnittliche Inflation bei +2,5 Prozent – mit direkten Auswirkungen auf die Kaufkraft der Familien.“ Dazu kommt die Abwanderung junger Fachkräfte. „Zwischen 2011 und 2023 sind fast 14.000 Menschen unter 35 Jahren abgewandert. Prognosen zufolge könnte die Erwerbsbevölkerung bis 2040 um rund 32.000 Personen schrumpfen. Die exorbitanten Lebenshaltungskosten und die zu niedrigen Reallöhne sind dabei entscheidende Faktoren“, so die Grünen.

Der Kollektivvertrag für öffentlich Bedienstete 2022–2024 sehe eine teilweise Inflationsanpassung für diesen Zeitraum vor. „Eine wichtige Maßnahme, die wir ausdrücklich unterstützen. Doch das allein reicht nicht“, erklären die Grünen. Jahr für Jahr werde der Inflation hinterhergelaufen, statt vorausschauend zu planen und den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.

Deshalb fordern die Grünen:

• die vollständige Anpassung der öffentlichen Gehälter an die durchschnittliche Inflation der Jahre 2022–2024;
• die Berücksichtigung der für 2025 erwarteten Inflation in der Haushaltsplanung;
• eine systematische Planung der Mittel für eine jährliche Inflationsanpassung ab dem Haushalt 2026;
• strukturelle und nachhaltige Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst;
• eine kritische Überprüfung der Haushaltsstruktur, insbesondere eine Evaluierung nicht essenzielle Ausgaben, um mögliche Spielräume bei den regionalen Steuern auszuloten, um ausreichend finanzielle Mittel für konkurrenzfähige öffentliche Löhne bereitzustellen

„Wenn wir einen attraktiven öffentlichen Dienst wollen, dürfen wir ihn nicht länger als Kostenfaktor sehen, sondern müssen ihn als Investition in die Jugend und in die Zukunft unseres Landes begreifen“, so der Landtagsabgeordnete Zeno Oberkofler abschließend.

Weitere Tagesordnungsanträge

In der kommenden Landtagssitzung werden zudem weitere Tagesordnungsanträge der Grünen behandelt: zur Ausweitung der HPV-Impfung, zu einem strategischen Hitzeabwehrplan, zum Carsharing sowie zu den Gesundheitsberufen.