Von: luk
Bozen – In Europa wurde eine Petition zur Aufnahme von sechs neuen Grundrechten in die Europäische Verfassung gestartet. Dazu gehören das Recht auf eine gesunde Umwelt und ein gesundes Klima sowie das Recht, nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten zu bekommen, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden. Diese Initiative nimmt die Grüne Fraktion zum Anlass, um zwei Beschlussanträge in den Landtag einzubringen.
Klima-Check: Wie klimaverträglich sind Subventionen an die private Wirtschaft?
“Im Dezember 2020 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Laut dem europäischen Green Deal (GDE) müssen alle EU-Länder bis 2050 Klimaneutralität erreichen.
Klimaschutz ist aber nicht nur Aufgabe des Staates: Auch die lokalen Verwaltungen, die Gesellschaft als Ganzes sowie die privaten Unternehmen sind aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Emissionsreduzierung zu erhöhen.
Jedes Jahr stellt die Autonome Provinz Bozen dem Produktionssektor erhebliche Geldbeträge in Form von Subventionen zur Verfügung. Diese Beiträge sind entweder direkte Unterstützungen für private Unternehmen oder werden für öffentliche Verkehrsinfrastruktur und öffentliche Gebäude verschiedener Art verwendet. Ob diese jährlich investierten hunderten Millionen dem Klima nützen oder nicht, vermag derzeit niemand zu sagen”, so die Grünen.
„Wir fordern, dass öffentliche Gelder für die Privatwirtschaft so schnell wie möglich auf Klimaverträglichkeit geprüft werden”, erklärt Hanspeter Staffler, Erstunterzeichner des Beschlussantrags, „weiters sollen Wirtschaftsaktivitäten, die sich negativ auf das Klima auswirken, nicht mehr von der öffentlichen Hand unterstützt werden“.
Italien braucht ein Lieferkettengesetz: für Textilien, aber nicht nur
“Da wir in einer globalisierten Welt leben, sind Lieferketten zunehmend komplex und über die gesamte Welt verteilt. So beginnt die Geschichte eines T-Shirts “made in Italy” zum Beispiel in Afrika, wo die Baumwolle angebaut, führt über Indien, wo die Baumwolle gesponnen, weiter nach China, wo das Garn in Stoff umgewandelt, und kommt dann in Osteuropa an, wo das T-Shirt vernäht wird. Erst dann wird es nach Italien verschifft, wo es in die Verpackung und den Verkauf kommt.
Sensibilisierungskampagnen für nachhaltigen Konsum richten sich immer an die Konsument:innen, die mit ihren Entscheidungen die Macht haben, den Markt zu lenken. Die Wahl eines Produkts, das in jeder Hinsicht nachhaltig ist, kann den Unterschied ausmachen. Das ist aber nur möglich, wenn die Verbraucher:innen eine komplexe Lieferkette Schritt für Schritt nachvollziehen können, was einfacher gesagt als getan ist. Leider ist beispielsweise Baumwolle sehr oft stark pestizidbelastet und die Arbeitsbedingungen derjenigen, die sie pflücken, spinnen, weben und nähen, sind nur allzu häufig nicht menschenrechtskonform.
Aus diesem Grund ist es höchste Zeit, dass der italienische Staat handelt und ein eigenes Gesetz über Lieferketten erarbeitet, um Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Umwelt zu verhindern“, so Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Begehrensantrags. Die Grüne Fraktion schlägt daher dem Landtag vor, die italienische Regierung und das Parlament aufzufordern, ein Lieferkettengesetz für italienische Unternehmen auszuarbeiten, das diese dazu verpflichtet, entlang ihrer gesamten Lieferkette dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte von Mensch und Natur gewahrt bleiben.
