Bozen – Anträge von Fratelli d’Italia und Grünen wurden am Nachmittag im Landtag behandelt.
Zu Beginn der Nachmittagssitzung teilte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) mit, dass er an der Abstimmung am Vormittag zum Antrag der Grünen (klimaneutrale Landesverwaltung, mit 15:15 abgelehnt) keinen Zugang zum digitalen Abstimmungssystem gehabt habe; er hätte mit Ja gestimmt.
Beschlussantrag Nr. 462/21: Grundwasser in Sinich (eingebracht Fratelli d’Italia am 26.06.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, • dafür zu sorgen, dass in das einheitliche Planungsdokument der Gemeinde Meran die Projektierung, die Umsetzung und die Koordinierung der Arbeiten sowie die erforderlichen Baumaßnahmen aufgenommen werden, um das schwerwiegende Problem mit dem Grundwasserspiegel durch die Wiederherstellung des ursprünglichen Entwässerungssystems (bestehend aus Entwässerungs-, Abwasser- und Drainagekanälen sowie Pumpstationen) zu lösen; • einen Koordinierungstisch mit allen zuständigen und betroffenen Stakeholdern einzurichten, der sich mit der Planung und der Koordinierung der Arbeiten auseinandersetzt; • die für dieses Vorhaben erforderlichen finanziellen Mittel des Landes zu verpflichten.
“Dieses Problem stellt die Bewohner dieses Viertels bekanntlich seit langem vor große Schwierigkeiten, denn seit den 90-er Jahren kommt es immer häufiger zu Überflutungen von Tiefgaragen und Kellern”, heißt es im Begleitbericht. “Dies geschieht meist bei heftigen und langanhaltenden Regenfällen, die einen Anstieg des Grundwasserspiegels zur Folge haben. Die entsprechenden Finanzmittel sollten also vordringlich für dieses Projekt, statt für die vielen anderen, in der Stadt Meran geplanten Vorhaben, verpflichtet werden, da es sich um einen echten Notstand handelt, der nur mit aufeinander abgestimmten, schnell umsetzbaren und endgültigen Maßnahmen überwunden werden kann. Auf jeden Fall sollte in Sinich kein neues Bauprojekt umgesetzt werden, bevor man dieses Problem, dessen Ursachen nun bekannt sind, nicht gelöst hat.”
Die Situation rechtfertige den Einsatz von Landesmitteln, meinte Paul Köllensperger (Team K). Der Antrag sei aber die Frucht fraktionsübergreifender Arbeit in Meran und sollte nicht in den Meraner Wahlkampf hineingezogen werden. Die einzigen, die damals nicht mitunterschrieben hätten, seien die Einbringer des heutigen Antrags.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) kritisierte ebenfalls, dass das Thema in den Wahlkampf gezogen werde. Es bestehe Handlungsbedarf, und der Aufwand wäre nicht allzu groß.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, immerhin stamme der Text von seiner politischen Seite. Mit der nun geforderten Einbindung des Landes nehme man aber einen Eingriff in die Autonomie der Gemeinde vor.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) kündigte ebenfalls Zustimmung an, auch wenn er Zweifel zu Punkt 1 habe. Er hoffe jedenfalls, dass das Land die Gemeinde unterstützen werde.
Hanspeter Staffler (Grüne) wies darauf hin, dass es bereits ein Vorprojekt gebe, es fehle nur noch die Finanzierung, rund 7 Mio. Euro.
LR Arnold Schuler verwies auf die Kompetenzen und hob hervor, dass sie sich je nach Bereich ändern: Die Machbarkeitsstudie wurde von der Gemeinde durchgeführt, weil sie in deren Zuständigkeitsbereich liege, aber nicht so einfach umzusetzen sei. Das Projekt ist sehr anspruchsvoll. Was Punkt (1) angeht, habe Dello Sbarba Recht: Die Autonomie der Gemeinde wird untergraben. Was Punkt (2) betrifft, so ist der angeforderte runde Tisch bereits mit Vertretern der Gemeinde, des Bonifizierungskonsortiums und von Geologen besetzt; jeder Direktor fungiert als Koordinator auf der Grundlage seiner Zuständigkeiten. Zu (3) schließlich ist es nicht nur eine Frage der verfügbaren Mittel, sondern auch des derzeit fehlenden Rechtstitels, Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen.
Fratelli d’Italia erwiderte, dass für Bonifizierungen das Land zuständig sei. Seine Fraktion habe das ursprüngliche Dokument nicht unterschrieben, weil man etwas Verbindlicheres wollte.
Der Antrag wurde mit 17 Ja und 13 Nein angenommen (Punkt 1 mit 18 Ja und 13 Nein).
Auf Antrag von Gert Lanz wurde die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen.
Beschlussantrag Nr. 424/21: Jährlicher Monitoringbericht zur Reduktion der Treibhausgasemissionen (eingebracht von den Abg. Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 31.03.2021). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, jährlich einen Monitoringbericht zum Klimaplan Energie-Südtirol 2050 dem Landtag vorzulegen, worin die Umsetzung der Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, die jeweiligen Ziele und Ergebnisse der einzelnen Sektoren und die jährliche Gesamt-Reduktion der Treibhausgasemissionen beschrieben ist.
Hanspeter Staffler (Grüne) erinnerte an den gestern vorgestellten Entwurf für den Klimaplan. Seine Fraktion, so stellte er klar, arbeite wie die anderen intensiv an eigenen Vorschlägen, die aber im Plenum so gut wie nie angenommen werden, der Stelle, an der die Vorschläge der Vertreter der Bürgerschaft entgegengenommen werden: “Für informelle Treffen stehen wir nicht zur Verfügung”. Die Vorschläge seiner Fraktion und anderer Fraktionen sind noch verfügbar und können in den Plan der Exekutive integriert werden: darunter der von seiner Fraktion vorgeschlagene Klimacheck und die Bewertung der Auswirkungen auf das Investitionsklima. “Trotz einer fehlenden energieintensiven Großindustrie und trotz des ungewöhnlich hohen Anteils an erneuerbarer Stromenergie, lässt sich die Vorreiter-Rolle Südtirols als Klimaland weder eindeutig erkennen noch in irgendeiner Form überprüfen.” Es sei gefährlich, die Landwirtschaft von der Berechnung auszunehmen. Um einen Überblick zu haben, müsse man sich auf einfache Größen konzentrieren, und dazu gehörten auch Landwirtschaft und Verkehr, Treibhausgasausstoß ebenso wie Energiekonsum. Um sein Gewicht zu kontrollieren, müsse man sich regelmäßig wiegen, und dazu brauche es zunächst einmal eine Waage. Ohne regelmäßige Kontrolle nütze auch kein Plan.
Das Land habe schon früh mit der Reduktion der Treibhausgase begonnen, z.B. mit dem Einsatz von Biomasse, erklärte LR Giuliano Vettorato. Die Umweltagentur nehme ständig Messungen vor, es gebe Arbeitsgruppen mit Gemeinden, Verbänden und A22. Die Messung der Luftqualität erfolge jährlich, die mehrjährige Bewertung werde von einer externen Agentur vorgenommen. Ein wichtiger Teil des CO2-Ausstoßes stamme vom Verkehr, wie man auch während des Lockdowns bemerkt habe, ein anderer von der Heizung. Vettorato bat die Einbringer, ihren Antrag auszusetzen. Was darin gefordert werde, werde bereits umgesetzt, aber Verbesserungen seien immer möglich.
Hanspeter Staffler wies darauf hin, dass die Keeling-Kurve keine Pause verzeichne, der Ausstoß werde immer mehr. Deswegen müsse man jetzt gleich mit den richtigen Maßnahmen beginnen. Staffler erinnerte an die vielen Vorschläge seiner Fraktion, zu Holzbau, Flughafen, Heizung, Landwirtschaft usw. Man wisse, was zu tun sei, und man müsse deshalb gleich beginnen.
Der Antrag wurde mit 16 Ja, 17 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.
Von: luk
