Kritik im UNO-Sicherheitsrat an Maduros Gefangennahme

Von: APA/dpa

Venezuela, Russland und China haben am Montag die Freilassung des von US-Streitkräften festgenommenen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefordert. Nach dem US-Angriff auf das südamerikanische Land am Wochenende kritisierten die UNO-Botschafter der Staaten in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates das aggressive Vorgehen der USA, das sie als völkerrechtswidrig einstuften. Maduro wurde in New York unter anderem wegen Drogendelikten angeklagt.

Am Montag musste der 63-Jährige vor Gericht erscheinen und erklärte sich für nicht schuldig im Sinne der Anklage. Die Regierung in Caracas hatte die Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats mit Unterstützung Chinas und Russlands beantragt. Zur Begründung hieß es, die Attacke stelle einen Verstoß gegen die UNO-Charta dar und gefährde den Frieden in der Region und der ganzen Welt.

Russen beklagen “US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür”

Der russische UNO-Botschafter bezeichnete das Vorgehen der USA als “Vorbote einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür” aus machtpolitischen und wirtschaftlichen Gründen. China kritisierte: “Kein Land kann als Weltpolizei agieren, und kein Staat kann sich anmaßen, der internationale Richter zu sein.” Militärische Mittel seien keine “Lösung von Problemen”, hieß es. Der willkürliche Einsatz von Gewalt werde zu einer größeren Krise führen. Ähnlich äußerten sich Kuba, der Iran, die Bewegung der Blockfreien (über Uganda) und Kolumbien.

Unter anderem das Vereinigte Königreich, EU-nahe Staaten, Panama und Chile erklärten, weder Maduro als Präsident sei legitim, noch der US-Angriff auf Venezuela. Sie erhoben übereinstimmend die Forderung nach einem friedlichen, aus der venezolanischen Gesellschaft heraus geführten Übergang hin zu einem demokratischen Regierungssystem.

USA nennen Maduro einen “Drogenterroristen”

Die Vereinigten Staaten von Amerika argumentierten, Maduros Festnahme sei eine “chirurgische Strafverfolgungsmaßnahme” gegen einen “Drogenterroristen” gewesen. Maduro sei nicht das legitime Staatsoberhaupt. Wer ihn unter Berufung auf die UNO-Charta gleichbehandle, missbrauche diese. Die USA verwiesen außerdem darauf, dass mehr als 50 Länder Maduros Wiederwahl 2024 ablehnten und ihn nicht als rechtmäßig gewählten Präsidenten Venezuelas anerkennen.

Angst vor den nächsten Zielen der USA

In Dänemark und Grönland wächst unterdessen die Sorge davor, dass die USA das autonom verwaltete Gebiet in der Arktis übernehmen wollen. Das NATO-Mitglied Dänemark betonte, die “Unverletzlichkeit von Ländergrenzen” stehe nicht zur Verhandlung. “Kein Staat sollte versuchen, politische Ergebnisse in Venezuela durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder durch andere mit dem Völkerrecht unvereinbare Mittel zu beeinflussen”, sagte Dänemarks UNO-Vertreterin Christina Markus Lassen.

Grönland gehört zum Königreich Dänemark. US-Präsident Donald Trump hatte jüngst erneut betont, dass die Insel für Amerika von großer strategischer Bedeutung sei – und Dänemark könne dort nicht für Sicherheit sorgen. Für Regierungschefin Mette Frederiksen herrscht inzwischen kein Zweifel daran, dass Trump es ernst meint. Auch in anderen Staaten wie Kuba, Mexiko und Kolumbien wächst die Angst vor einem US-Schlag.