Von: luk
Meran – Zur Halbzeit der Legislaturperiode lud der Meraner Stadtrat rund um Bürgermeister Paul Rösch heute morgen zur Pressekonferenz. Das Fazit: Zahlreiche Punkte des Regierungsprogramms wurden bereits umgesetzt, die meisten sind zumindest auf den Weg gebracht worden. „Wir haben bereits einiges erreicht, aber auch noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, sagte Rösch.
In seiner öffentlichen „Kabinenansprache“ zur Halbzeit lobte der Bürgermeister ausdrücklich die gemeinsame Arbeit der Ausschussmitglieder: „Wir diskutieren vieles und sind naturgemäß nicht immer in allen Dingen einer Meinung. Aber wir können konstruktiv zusammenarbeiten, weil jeder und jede sich hineinhängt und mit vollem Einsatz dabei ist.“ Das Halbzeitfazit des Bürgermeisters fällt daher positiv aus: „Wir sind bei vielen Vorhaben schon sehr weit vorangekommen. Nun gilt es, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.“ Als besonders bemerkenswert bezeichnete Rösch das gewachsene Zusammengehörigkeitsgefühl der MeranerInnen: „Das 700-Jahr-Jubiläum war diesbezüglich natürlich herausragend: wie so viele Meranerinnen und Meraner über die Generationen und Sprachgruppen hinweg an einem gemeinsamen Jubiläumsprogramm mitgewirkt haben. Damit wird auch das Verantwortungsgefühl für die eigene Stadt gestärkt: Wir brauchen aktive und interessierte BürgerInnen, die sich für unsere Gemeinschaft einsetzen.“ „Wenn man eine Stadt wie Meran voranbringen will, muss man das große Ganze im Blick behalten: nicht nur das nächste Jahr oder vielleicht noch das übernächste, sondern die nächsten zehn, 20 oder 30 Jahre“, fuhr Rösch fort. „Wir alle wollen in einer attraktiven, lebenswerten Stadt leben. Damit wir diesen Zustand dauerhaft erhalten können, brauchen wir langfristige und nachhaltige Entwicklungskonzepte.“ Das betreffe alle Bereiche, erklärte Rösch: „Wir brauchen eine Mobilitätspolitik, die dem ständig wachsenden Bedürfnis der Menschen Rechnung trägt, sich frei bewegen zu können und zugleich verhindert, dass wir in Verkehr und Emissionen ertrinken. Wir brauchen ein Tourismuskonzept, das qualitativ hochwertig und nachhaltig arbeitet und ebenfalls die Reduzierung des Verkehrs im Blick hat, damit es sich nicht irgendwann selbst zugrunde richtet. Wir brauchen Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Einsparung von Energie und Ressourcen, die heute auch aufgrund vergangener Entwicklungen immer noch zu sehr verschwendet werden.“ Die Stadt dürfe nicht nur für diese Generation, sondern müsse auch für die kommenden Generationen geplant werden. Rösch verwies etwa auf die Entscheidung, den Schuldenstand der Gemeinde vorzeitig zu reduzieren, um die Gemeindekassen in den kommenden Jahren zu entlasten, und auf die Maßnahmen, um junge, innovative Unternehmen nach Meran zu holen (z.B. Coworking Space, Mestech). „Digitalisierung und Smart City sind für uns nicht nur Schlagworte, sondern Ziele, die wir mit ganz konkreten Projekten vorantreiben. Wir wollen der nächsten Generation eine Stadt übergeben, in der die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft herrschen.“
Vizebürgermeister Andrea Rossi hob die Erfolge der Meraner Kulturpolitik hervor: „Gemeinsame Initiativen wie das Jubiläumsjahr oder die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2020 fördern die Offenheit und den Austausch zwischen den Sprachgruppen und stärken gleichzeitig das Zusammengehörigkeitsgefühl unserer Stadt. So sollte Kultur funktionieren.“ Das Verantwortungsgefühl für die eigene Stadt soll gestärkt werden – auch durch die Beteiligung der BürgerInnen an politischen Entscheidungen. Rossi erinnerte an die Überarbeitung der Gemeindesatzung in Sachen direkter Demokratie: „Eine Politik der Partizipation lässt sich aber nicht per Gesetz einführen, sie muss gelebt werden: In zweieinhalb Jahren hatten wir schon 83 Zusammenkünfte mit BürgerInnen. Diesen Weg wollen wir weitergehen“, erklärte Rossi und nannte als Beispiele die geplanten Neugestaltungen des Vittorio-Veneto-Platzes in Sinich und der oberen Freiheitsstraße, bei denen sich die BürgerInnen im Rahmen eines partizipativen Projekts einbringen können. Ganz im Sinne der Bürgerbeteiligung funktioniert auch die Aufwertung der Stadtviertelkomitees. Erstmals werden die Komitees in diesem Jahr ein gemeinsames Budget von 100.000 Euro erhalten, über dessen Verwendung sie selbst entscheiden können. Den Weg der Partizipation geht Rossi auch als Stadtrat für Jugend: „Der Jugendbeirat ist für uns ein wichtiger Ansprechpartner: Die Jugendlichen und ihre Anliegen müssen ernst genommen werden, damit die Stadt für alle Altersklassen attraktiv und lebenswert bleibt.“ Überaus wichtig für die Zukunft seien die geplanten Investitionen im Schulbereich wie die umfassende Sanierung des Schulgebäudes ex Einaudi, die neue Grundschule in Sinich und die neue italienische Musikschule in Stift Stams in Untermais, erklärte Rossi. Mit Blick auf die Zukunft erwähnte Rossi auch den Bereich Integration: „Die Integration in Meran funktioniert sehr gut. Mit den staatlichen Mitteln für Gemeinden, welche sich an der Flüchtlingsunterbringung beteiligen, haben wir zahlreiche Projekte finanziert.“ Nun gelte es, das Engagement der Gemeinde in diesem Bereich zu verstetigen und weiter auszubauen, um zukünftigen Problemen vorzubeugen.
Stefan Frötscher, Stadtrat für Schule und Soziales, unterstrich die umfangreichen Investitionen im Schul- und Sozialbereich der letzten Jahre und hob vor allem die gelungene Rochade in Sachen Maiense hervor. Durch das Tauschgeschäft mit dem Deutschen Orden ist es der Stadtverwaltung gelungen, im ehemaligen Mädchenheim an der Priamistraße einen neuen Sitz für die raumgeplagte Obermaiser Mitteschule zu sichern. Als Gegenleistung erhält die Ordensgemeinschaft das Gelände der Stadtgärtnerei an der Innerhoferstraße. Dort soll ein konventioniertes Altersheim mit insgesamt 150 Betten, einer Mensa und weiteren Einrichtungen entstehen. “Mit diesem gelungenen Immobiliengeschäft lösen wir nicht nur die langjährige Notsituation der Obermaiser Mittelschule, gleichzeitig schaffen wir auch ein neues Betreuungsangebot für unterstützungs- und pflegebedürftige ältere Menschen, das angesichts der steigenden Lebenserwartung in Zukunft benötigt wird”, betonte Frötscher, der dann auf die weitere von der Gemeinde getätigten Investitionen zur Verbesserung der Lebensqualität der Meraner Familien hinwies. So wurde in der Totistraße das Projekt “Begleitetes Wohnen” realisiert, am Winkelweg werden im Rahmen des Projektes “Lebensräume für Jung und Alt” zwei neue deutschsprachige Kindergartensektionen entstehen und auf dem Gelände des Klosters Maria Trost (Stift Stams) ein neuer Schulkomplex. “Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Ausarbeitung des neuen Sozialplanes, der noch 2018 vorgestellt werden soll”, sagte Frötscher. “Auch die einheitliche Warteliste für die Meraner Seniorenwohnheime wird nach umfangreichen Vorgesprächen mit allen Heimen in absehbarer Zukunft Wirklichkeit werden.” Im Bereich öffentliche Arbeiten/Schulbau konnten drei wichtige Vorhaben umgesetzt bzw. in Angriff genommen werden: Die Fertigstellung der deutschsprachigen Musikschule an der 30.-April-Straße, die Neugestaltung des Theaterplatzes und der Matteottistraße.
Die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist zentraler Bestandteil der Meraner Mobilitätspolitik. „Die Weichen für eine Standseilbahn zwischen Meran, Schenna und Tirol wurden gestellt. Das Projekt wird die Gemeinden vom Verkehr entlasten und die Qualität des Tourismusangebots aufwerten“, sagte Madeleine Rohrer, Stadträtin für Urbanistik, Mobilität und Umwelt. „Wir setzen auch auf die Stadtbusse als nachhaltige und günstige Verkehrsmittel.“ Maßnahmen hierfür sind: auch abends Busse in allen Vierteln, Vorzugsspuren für mehr Pünktlichkeit und moderne Haltestellen. „Die MeranerInnen sind mehrheitlich zu Fuß, mit dem Rad oder Bus unterwegs; 70 Prozent ihrer Wege sind kürzer als 5 Kilometer. Daher wurden mit vielen kleinen Maßnahmen wie der Errichtung eines Gehsteigs in der Gampenstraße, der Radampel in der Georgenstraße oder den Geschwindigkeitskontrollen die Verkehrssicherheit erhöht“, so Rohrer. Der neue städtische Verkehrsplan wird in Kürze weitere Schritte aufzeigen – auch nach dem Bau der Umfahrung. Zu den großen Zukunftsinvestitionen zählt das Mobilitätszentrum am Bahnhof mit einem großen Pendlerparkplatz. „Das Einbremsen der Erderwärmung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Gemeinde setzt daher auf Hardware und Software: auf energetische Sanierungen und auf Anreize für klimafreundliche Lebensstile“, so Rohrer. Dazu zählen Initiativen wie die Förderung von Thermografien oder Heizungschecks und Mitmachprojekte (z.B. „Wer spart mehr Energie“, „Südtirol radelt“). Auch die Einführung der Sammlung von Plastikflaschen und Biomüll soll die Meraner Klimabilanz verbessern. Energetische Sanierungen sind neben der Karl-Wolf-Schule für den Kindergarten Maria Trost und die Schule Galilei-Wolkenstein geplant. „Dank dieser Fortschritte wurde Meran bereits die Auszeichnung KlimaGemeinde in Bronze zuerkannt. Silber ist nun unser nächstes Ziel“, erklärte Rohrer. In Sachen Urbanistik liegt der Fokus darauf, bestehende Kubatur zu nutzen und Grünflächen zu bewahren. „Ungenutzte Bausubstanz soll wieder nutzbar werden: In einem leerstehenden Laubenhaus entsteht in kleines B&B, in der Freiheitsstraße eine Konditorei und im Steinachviertel wird ein unbewohnbares Gebäude neu gestaltet“, so Rohrer.
„Durch die rege Zusammenarbeit mit den hiesigen Sportvereinen und mit der Meranarena ist es uns gelungen – an die große Sporttradition Merans anknüpfend – zahlreiche Angebote zur Förderung der Gesundheit der BürgerInnen zu schaffen. Das Sportfest hat die in der Kurstadt ausgeübten Sportarten der Bevölkerung näher gebracht und gleichzeitig das Zusammenleben und die Kooperation zwischen deutsch- und italienischsprachigen Vereinen gestärkt“, hob Sport- und Wirtschaftsstadträtin Gabriela Strohmer hervor. Die Stadtverwaltung sei stets darum bemüht, die vorhandenen Sportstätten auf Vordermann zu bringen und zu erweitern (wie zum Beispiel das öffentliche Freibad), habe aber auch die Errichtung neuer Anlagen im Visier. So soll auf dem Gelände des ehemaligen Bersaglio gleich neben dem Sportplatz Combi eine Großraumturnhalle entstehen. „Wir haben ein strategisches Konzept erstellt, wie sich die Gartenstadt Meran weiterentwickeln lässt“, erklärte Strohmer weiter und verwies auf die vielen bereits verwirklichten Vorhaben (Verbindung Golf-Lazag, Polo-Platz, Kinderspielplatz an der Totistraße, Aufwertung der Grünfläche rund um die Landesfürstliche Burg und des ehemaligen Minigolf-Areals an der Innerhoferstraße) sowie auf die geplanten Investitionen zur Realisierung der Naherholungszone Etsch-Passermündung und zur Neubelebung des Bezirksschießstandes in Obermais. In Zusammenarbeit mit der EURAC soll das Projekt „Meran zu Fuß“ umgesetzt werden, um Meran auch als Gehstadt zu bewerben. „Der Tappeinerweg, die Promenaden und die zahlreichen Spazierwege sind eine enorme Bereicherung für die Stadt, für die BewohnerInnen und für die Touristen und laden zur körplichen Bewegung, zum Aufenthalt an der frischen Luft und zum Erleben der Landschaft ein. Aus diesem Grund werden wir alle Möglichkeiten überprüfen, die Anerkennung des Tappeineweges als UNESCO-Weltkulturerbe zu beantragen“, sagte Strohmer. Im Bereich Stadtmarketing und Wirtschaft wird die Stadtverwaltung weiter an der Verbesserung der Infrastrukturen arbeiten (Beschilderung, Stadtmöblierung, öffentliche Beleuchtung) und in Zusammenarbeit mit der Kurverwaltung die bewährten Großveranstaltungen fortsetzen und qualitativ aufwerten (Meraner Frühling, Traubenfest, Winefestival, Weihnachtsmarkt).
Nerio Zaccaria, Stadtrat für Finanzen, Steuern und Gemeindevermögen hob in seinem Beitrag vor allem die vorzeitige Tilgung von Darlehen hervor, welche die Gemeindeverwaltung in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bei der Darlehens- und Depositenbank aufgenommen hatte. Insgesamt wurden im Laufe der letzten beiden Jahre Kredite in einer Gesamthöhe von 34 Millionen Euro vorzeitig zurückgezahlt. Durch diese Maßnahmen konnte die Stadtverwaltung die Verschuldung der Stadt weiter reduzieren und die zukünftigen Haushalte von den diesbezüglichen finanziellen Kosten entlasten. “Die Meraner Pro-Kopf-Verschuldung wurde durch diese Rückzahlungen von über 1.200 Euro auf 367 Euro gesenkt. Wir haben den langfristigen Erfolg unserer Stadt im Auge und haben deshalb Entscheidungen getroffen, für die uns insbesondere die zukünftigen Generationen dankbar sein werden”, sagte Zaccaria. Im Bereich Vermögen wurden durch Ankäufe und Enteignungen weitere wichtige Entwicklungen angestoßen: Für die Errichtung des neuen Sitzes des Gemeindebauhofes und der Stadtgärtnerei in Untermais wurde ebenso Platz geschaffen wie für die Erweiterung des öffentlichen Freibads und für die Unterbringung der Mittelschule Obermais im ehemaligen Mädchenheim Maiense. Der alte Sitz des Bauhofs wurde im Tauschwege dem Land übertragen und der Weg damit frei gemacht für die Nordwestumfahrung; im Gegenzug erhielt die Gemeinde das Areal am Bahnhof, wo das neue Mobilitätszentrum samt Tiefgarage und Pendlerparkplatz Platz finden soll. Des Weiteren wurden die von der Baufirma Madison fertig gestellten Seniorenwohnungen an der Totistraße erworben.
Diego Zanella, Stadtrat für Innovation und Infrastrukturen, wies auf die Errichtung des neuen Coworking-Space am Rennstanllweg, auf die bevorstehende Eröffnung der Mestech-Werkstatt an der Kuperionstraße und auf die Unterbringung eines sogenannten Business Incubator unter der Haupttribüne des Maiser Pferrennplatzes hin. Dieses Projekt wird zur Zeit von der Baukommission überprüft. Die betreffenden Bauarbeiten sollen noch bis Ende des Jahres in Angriff genommen werden. “Wichtige Investitionen wurden auch für die Realisierung des Projektes Smart City getätigt, zum Beispiel für die Ausrüstung der bestehenden Masten der öffentlichen Beleuchtung mit energiesparenden LED-Lampen. 40% der Lichtkörper wurden bereits ausgetauscht, bis zum Ende der Amtsperiode soll das neue Beleuchtungsystem auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt werden. Diese neuen Infrastrukturen sind mit Sensoren ausgestattet und können ferngesteuert werden”, erklärte Zanella. Vorangetrieben wurde auch die Erweiterung des Glasfasernetzes. Im Auftrag der Stadtverwaltung arbeiten die Gesellschaft Frauenhofer und die Genossenschaft independent L. am Projekt “MeranoSmart: eine inklusive und digitale Stadt”, welches auch Lösungen vorsieht, um die Bedürfnisse der „schwächeren“ BürgerInnen zu berücksichtigen. In zusammenarbeit mit den Stadtwerke und privaten Partnern wird auch an einem intelligenten System zur Verwaltung der Parkplätze, zur Unterstützung der Notdienste, zur Förderung der Elektromobilität sowie zur Betreuung von nur teilweise selbständigen Personen gearbeitet. 2018 wird der Detailplan zur Sanierung der Karl-Wolf-Straße und anderer Straßen erstellt, wobei im Zuge der Arbeiten auch die Gehsteige wieder auf Vordermann gebracht und die Leitungen des Glasfasernetzes verlegt werden sollen. Über den Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung konnte die Stadt Meran Finanzmittel in Höhe von 650.000 Euro für das Projekt Mestech zur Förderung von innovativen Jungunternehmen in der Kurstadt und in Höhe von 800.000 Euro für das Projekt Meridia, um die gemeinternen Verwaltungsverfahren und -dienste durch die Digitalisierung effizienter zu gestalten, in Anspruch nehmen.
