Hamas “unter Bedingungen” zur Entwaffnung bereit

Von: APA/AFP

Die Hamas hat “unter Bedingungen” ihre Bereitschaft zur Entwaffnung erklärt. Voraussetzung sei ein Ende der israelischen “Besatzung”, erklärten die Terroristen am Samstag. Die Entwaffnung der Hamas gehört zu den Schlüsselforderungen des US-Friedensplans für die Region. Die Gruppe hatte eine Abgabe ihrer Waffen bisher jedoch strikt abgelehnt. “Unsere Waffen sind mit der Besatzung und der Aggression verbunden”, erklärte der Hamas-Anführer im Gazastreifen, Khalil al-Hayya.

“Wenn die Besatzung aufhört, werden diese Waffen unter die Autorität des Staates gestellt.” Gemeint ist damit nach Angaben von al-Hayyas Büro ein künftiger souveräner Palästinenserstaat.

Die Hamas sei bereit, die Stationierung von UNO-Truppen zu akzeptieren, die die Einhaltung der Waffenruhe und die Grenzen bewachen sollen, ergänzte der Anführer der Hamas im Gazastreifen. Damit erteilte er der Stationierung einer internationalen Truppe zur Entwaffnung seiner Organisation indirekt eine Absage.

Vermittler Katar und Ägypten fordern nächste Schritte

Die Vermittlerstaaten Katar und Ägypten forderten unterdessen die Umsetzung der nächsten Schritte des Friedensplans für Gaza. Die seit Oktober geltende Waffenruhe sei nicht vollständig ohne den kompletten Abzug der israelischen Truppen und eine Stabilisierung der Lage im Gazastreifen, sagte Katars Regierungschef Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani am Samstag bei der diplomatischen Konferenz Doha-Forum.

Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty betonte bei der Konferenz, es müsse so schnell wie möglich eine internationale Stabilisierungstruppe in der Region stationiert werden, weil Israel “jeden Tag” gegen die Waffenruhe verstoße.

Katar und Ägypten hatten gemeinsam mit den USA nach zwei Jahren Krieg im Gazastreifen eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ausgehandelt. Zur laufenden ersten Phase des von der US-Regierung vorgelegten Friedensplans gehörte unter anderem die Rückkehr der letzten noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, die die Hamas bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppt hatte – sowie der teilweise Rückzug der israelischen Truppen im Gazastreifen.

Die zweite Phase des Friedensplans hat bisher noch nicht begonnen. In dieser sind die Einrichtung einer Übergangsverwaltung und die Schaffung einer internationalen Stabilisierungstruppe vorgesehen. Die Truppe soll mit Israel und Ägypten sowie neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zusammenarbeiten, um die Grenzgebiete zu sichern und den Gazastreifen zu entmilitarisieren.

Hamas-Massaker im Oktober 2023 als Auslöser des Gaza-Kriegs

Ein beispielloses Massaker der radikalislamischen Hamas und anderer extremistischer Organisationen in Israel, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt wurden, hatte den jüngsten Gazakrieg ausgelöst. Bei israelischen Militärangriffen kamen in Folge nach palästinensischen Angaben mehr als 70.000 Menschen ums Leben.

Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern und kann derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Schätzungen gehen sogar von möglicherweise deutlich höheren Totenzahlen aus. Seit dem 10. Oktober gilt eine Waffenruhe, vereinzelt gibt es aber noch immer Tote bei gewaltsamen Zwischenfällen. Der Gazastreifen ist während des Kriegs großflächig zerstört worden.