Haushalt 2024 wächst auf 7,4 Mrd. Euro an

Bozen – Der Südtiroler Landtag hat die Änderungen zum Haushaltsvoranschlag für 2024 genehmigt und dabei zusätzliche Einnahmen von rund 650 Millionen Euro eingeschrieben. Damit wächst der Haushalt 2024 auf rund 7,4 Milliarden Euro an.

Der Landtag hatte im Herbst 2023 den Haushaltsvoranschlag auf Grundlage der damals verfügbaren Haushaltsdaten als technischen Haushalt genehmigt. Im am Donnerstagvormittag verabschiedeten Haushaltsänderungsgesetz konnten nun die Steuern und Einnahmen aus dem Jahr 2023 zur Gänze berücksichtigt werden. Daraus ergeben sich zusätzliche 650 Millionen Euro, welche auf verschiedene Bereiche des Landeshaushaltes verteilt werden.

Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher erklärte in seiner Rede vor dem Landtag, dass die zusätzlichen Geldmittel insbesondere für die Bereiche Gesundheit, Soziales und Personal bereitstünden: “Die zusätzlichen Geldmittel werden für jene Bereiche im Haushalt verwendet, die mit dem technischen Haushalt ungenügend ausgestattet waren.” So fließen zusätzliche 110 Millionen Euro in das Gesundheitswesen und 50 Millionen Euro in den Bereich Soziales. Für Kollektivvertragsverhandlungen für das Landespersonal stehen für das laufende Jahr 2024 zusätzliche 100 Millionen Euro bereit.

In seiner Rede im Landtag hob der Landeshauptmann hervor, dass die Steuerbelastung für die lohnabhängige Bevölkerung in Südtirol im gesamtstaatlichen Vergleich weiterhin niedrig sei. Dies sei unter anderem auf eine niedrigere IRPEF-Steuer zurückzuführen. “Als Land Südtirol wenden wir nicht den höchstmöglichen Steuersatz an und verzichten dadurch auf rund 100 Millionen aus der Einkommenssteuer IRPEF”, erklärte Landeshauptmann Kompatscher. Dieses Geld stünde damit unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung; ohne bürokratische Ansuchen oder Beitragszahlungen. Auch die abgesenkte IRAP-Steuer für Unternehmen werde um ein Jahr verlängert. “Für kommendes Jahr arbeiten wir jedoch an einer Neuregelung der IRAP-Steuer”, kündigte der Landeshauptmann an: “Diese soll eine Senkung der Steuerbeiträge für jene Unternehmen vorsehen, welche ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser entlohnen, als es die staatlichen Kollektivvertragsregelungen vorsehen.”

Im Rahmen des Haushaltsänderungsgesetzes wurden auch Artikel anderer Landesgesetze angepasst,  darunter das Gesetz zu den Großwasserkonzessionen, das Vergabegesetz und das Gesetz über die Weidetierhaltung.

Stauder: “Weiterhin positive Entwicklung”

Der Landtag hat nun mittels Haushaltänderungen die Finanzierung der Dienste im laufenden Jahr gesichert. „Diese Haushaltsänderung war notwendig, damit die im Herbst durch den technischen Haushalt unterfinanzierten Kapitel mit weiteren ca. 650 Mio. € ausgestattet werden konnten“, so SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder.

In seiner Vorstellung der Haushaltsänderungen betonte Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher, dass der Landeshaushalt eine stabile Entwicklung aufweist. Die Ausgaben für Personal, Gesundheit und Soziales aber seien in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Steuereinnahmen, der Landeshaushalt und das Bruttoinlandsprodukt. „So viel zum Thema, es wird bei Gesundheit und Gehältern gespart. Diese Ausgaben steigen stärker als alle anderen Ausgaben. Umgekehrt heißt das, dass diese zusätzlichen Beträge in anderen Bereichen eingespart werden müssen“, gibt SVP-Fraktionsvorsitzender Stauder zu bedenken.

Allein für die nächsten drei Jahre sind 250 Mio. € für die Kollektivverträge der Landesverwaltung, der Schulen staatlicher Art, und des Gesundheitspersonals vorgesehen. In den vergangenen fünf Jahren sind bereits 850 Mio. € für das Personal dazu gekommen! „Nun also sind für das Jahr 2024 100 Mio. und für die nächsten drei Jahre insgesamt noch einmal 150 Mio. € veranschlagt und trotzdem wird es noch weitere Mittel dafür brauchen“, stellt Stauder fest.

Zur Verschuldung erklärt Stauder: „Das Land ist praktisch schuldenfrei. Die 230 Mio. Euro, die das Land aufgenommen hat, bringen jährliche Kosten von 36 Mio. Euro  – Kapital und Zinsen – mit sich. Bei einem Landeshaushalt von fast acht Mrd. wären das umgerechnet auf ein Monatseinkommen von 2.000 € Kosten von zehn Euro als Monatsrate. Ratingagenturen bezeichnen das als ‚Debito irrelevante‘. Nach der Reform der Gemeindefinanzierung 2016 ist seitdem auch die Verschuldung der Gemeinden von vorher 1,3 Mrd. Euro auf nur mehr 300 Mio. Euro zurückgegangen. In fünf Jahren sollten auch die Gemeinden schuldenfrei sein. Die Haushaltsführung des Landes ist vorbildlich.“

Altlasten finanzieller Natur mit dem Staat konnten durch Verhandlungen und Verträge ausgeräumt werden. „Die Zahlungen durch das Land an den Staat nehmen ab. Dadurch steigt der Landeshaushalt trotz leicht sinkender Steuerbelastung. Dies ist eine Leistung der vielgescholtenen Landespolitik, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen“, so Stauder weiter.

Für ein weiteres Jahr reduzierter Hebesatz von 3,3 Prozent
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Die für das Haushaltsjahr 2023 beschlossene und auf ein Jahr begrenzte IRAP-Reduzierung von 3,9 Prozent auf 3,3 Prozent wird noch einmal für ein Jahr verlängert. „Die IRAP-Reduzierung wurde damals aufgrund der Teuerung und der Energiekrise gewährt. Diese Regelung wird nun für ein weiteres Jahr verlängert. Danach soll die vergünstige IRAP an Kriterien zugunsten der Mitarbeitenden der Betriebe gekoppelt werden“, erklärt SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder, den von der Mehrheit eingebrachten Antrag zum Landeshaushalt.

Stauder sieht die verlängerte Reduzierung als ein angemessenes Signal an die Wirtschaft: „Wir erkennen damit die durch Teuerung und Energiekrise verursachten Schwierigkeiten an, obwohl uns die mit der Senkung verbundenen Mindereinnahmen im Haushalt große Anstrengungen abverlangen. Gleichzeitig soll den Sozialpartnern mehr Zeit für die Ausarbeitung von Kriterien für eine dauerhafte Reduzierung gegeben werden.“

Im Regierungsprogramm ist festgehalten, dass jene Arbeitgeber von einer IRAP-Reduzierung profitieren sollen, die „mittels entsprechender Abkommen zwischen Sozialpartnern (territoriale Ebene oder Betriebsabkommen) höhere Lohnniveaus garantieren oder Welfare-Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie-Leben-Beruf für Mitarbeiter umsetzen. Ebenso können andere Kriterien, die von den vertretungsstärksten Sozialpartnern über ein Rahmenabkommen erarbeitet werden, Grundlage für diese IRAP-Reduzierung sein.“

Stauder dazu: „Ab nächstem Jahr soll wieder der allgemeine Steuersatz von 3,9 Prozent gelten, außer für jene Betriebe, die noch zu definierenden Kriterien einhalten. Diese Kriterien müssen von den Sozialpartnern noch ausgehandelt werden. Dies sollte eigentlich bereits im letzten Jahr geschehen. Nun haben sie ein weiteres Jahr Zeit eine Lösung zu finden.“

Oberrauch: „Begünstigte Irap stärkt unser Land”

“Die Entscheidung, den begünstigten IRAP-Steuersatz von 3,3 Prozent auch für dieses Jahr beizubehalten, stärkt Südtirol“, ist der Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol, Heiner Oberrauch, überzeugt und dankt der Landesregierung und Landtag für diesen Beschluss.

“Steuererleichterungen sind die effizienteste und unbürokratischste Unterstützung für Familien und Unternehmen. Sie wirken sich positiv auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aus, sichern damit höhere Investitionen und Entlohnungen und somit wiederum höhere Steuereinnahmen, um öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren. Die Spielräume für Steuerentlastungen, die es auf lokaler Ebene gibt, auszunutzen, ist für unser Land strategisch. Gerade in einer Zeit steigender Zinssätze greift diese Maßnahme auch jenen Unternehmen unter die Arme, die in ihr Unternehmen investiert haben und derzeit mit weit höheren Kreditkosten zu kämpfen haben“, sagt Oberrauch. Für die Berechnung der IRAP-Grundlage würden nämlich vor allem auch Passivzinsen mitberechnet.

Der Unternehmerverband Südtirol zeigt sich auch bereit, sich mit den anderen Sozialpartnern an einen Tisch zu setzen, um eine Lösung für die Zukunft zu finden, um die Irap-Reduzierung an bestimmte Kriterien zu binden. „Wir sind dazu vor allem mit den Gewerkschaftsorganisationen schon in engem Austausch. Wichtig ist es, eine Lösung zu finden, die einfach umzusetzen und vor allem unbürokratisch ist und die auch jene Unternehmen miteinbezieht, die ihre Hausaufgaben bereits gemacht haben. In der Südtiroler Industrie sind rund 90 Prozent der Arbeitsverträge unbefristet und weisen die höchsten Durchschnittsgehälter auf.”

Von: luk