Bozen – Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Landtages für 2023, 2024 und 2025 und Namhaftmachung von Mitgliedern des Landesbeirates für Chancengleichheit.
Beschlussvorschlag: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für die Finanzjahre 2023, 2024 und 2025, des entsprechenden Kennzahlenplans und des einheitlichen Planungsdokumentes. Präsidentin Rita Mattei präsentierte den Beschlussvorschlag zum Landtagshaushalt, wobei sie festhielt, dass sich die Einnahmen und Ausgaben für das Finanzjahr 2023 in der Kompetenz, Sonderbuchhaltungen ausgenommen, auf 14.518.000 Euro belaufen. Im Vergleich zum Vorjahr werde mit einer Verringerung der zugewiesenen Mittel gerechnet.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) fragte, was mit den Finanzmitteln passiere, die der Landtag im Haushalt vorgesehen habe, aber nicht benötige, und die an das Land zurückgingen. Landeshauptmann-Stellvertreter Giuliano Vettorato, erklärte, dass die Gelder in einen Fonds fließen und dann neu verteilt würden.
Hanspeter Staffler (Grüne) erkundigte sich, wie der Status quo in Sachen geplanter Umbauarbeiten des Landtagsgebäudes sei. Auch interessierte er sich dafür, wie hoch die Anzahl der Mitarbeitenden des Landtags sei und wie zufrieden diese seien, sowie ob es eventuell auch Vergleichszahlen in Sachen Mitarbeitende und Ausgaben zu anderen Ländern wie Aosta oder Nordtirol gebe. Staffler stellte auch fest, dass ein Haushalt von 14 Millionen Euro für das wichtigste institutionelle Organ des Landes Südtirol nicht viel seien. Er erkundigte sich auch, inwiefern sich die Reisespesen aufgrund der Corona-Pandemie verändert hätten.
Präsidentin Rita Mattei erklärte, dass voraussichtlich im Frühjahr 2023 mit dem ersten Umbauarbeiten begonnen werde, der größere Teil werde im Herbst 2023 angegangen. Bei Mitarbeitenden und Spesen gebe es keine Vergleichszahlen zu anderen Regionen, weil diese andere Aufgaben hätten, zum Beispiel habe der Südtiroler Landtag Übersetzer. Alles in allem habe der Landtag 97 Mitarbeiter, da nicht alle Vollzeitstellen hätten, entspräche dies 85 Vollzeitäquivalenten.
Brigitte Foppa (Grüne) bemerkte, dass die Mitarbeitenden wichtig für das Funktionieren und die Arbeit des Landtags seien. Gute menschliche und berufliche Beziehungen seien dafür essentiell. Solche seien möglich, wenn man die Mitarbeitenden kenne, dafür sollten Möglichkeiten geschaffen werden.
Präsidentin Rita Mattei verwies diesbezüglich auf einige zukünftige Möglichkeiten.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 22 Ja und 6 Enthaltungen angenommen.
Der Beschlussvorschlag: Aktualisierungsbericht des Wirtschafts- und Finanzdokumentes des Landes (ABWFDL) 2023–2025 wurde aufgrund der Abwesenheit von LH Arno Kompatscher auf morgen verschoben.
Der nächste Tagesordnungspunkt war die Namhaftmachung eines effektiven Mitglieds und eines Ersatzmitglieds des Landesbeirates für Chancengleichheit für Frauen. Laut Artikel 19 des Landesgesetzes vom 8. März 2010, Nr. 5, werden drei Mitglieder des Landesbeirates von der politischen Minderheit im Landtag namhaft gemacht. Präsidentin Rita Mattei führte aus, dass Ulrike Spitaler, bisher Ersatzmitglied, als effektives Mitglied vorgeschlagen wurde, Silvia Rier, bisher effektives Mitglied, als Ersatzmitglied.
Brigitte Foppa (Grüne) erklärte, dass dieser Wechsel ein Wunsch der beiden Mitglieder gewesen sei.
Beide Namhaftmachungen wurden angenommen, jene von Spitaler mit 25 Ja, jene von Rier mit 26 Ja.
Die Arbeiten des Plenums werden morgen, Mittwoch, 30. November, ab 10 Uhr fortgesetzt.
Von: ka
