Von: ka
Rom/Bozen – SVP-Senator und Vizepräsident der Autonomiegruppe Dieter Steger hat bei seiner Rede zur Abstimmung über die anstehende Budgetabweichung im Ausmaß von 32 Milliarden Euro die Zustimmung seiner Fraktion angekündigt und schnelle und unbürokratische Hilfe für die Berggebiete angemahnt.
„Leider wird diese Budgetänderung nicht die letzte sein. Wir riskieren, den zukünftigen Generationen ein schweres Erbe zu hinterlassen. Daher gilt es diese Mittel mit großer Sorgfalt einsetzen, um so Arbeitern und Unternehmen möglichst effektiv zu helfen und die Grundlagen für eine wirtschaftliche Erholung zu schaffen“, so Steger in seiner Stimmabgabeerklärung.
Die Winter-Saison im Tourismus habe noch gar nicht starten können und deshalb müssen die Bergregionen, wie von der Regierung versprochen, im Mittelpunkt des nächsten Hilfspaketes stehen. Vor allem aber müsse das Kriterium der ATECO-Kodexe durch das Kriterium des Umsatzverlustes auf Jahresbasis ersetzt werden, um Unternehmen nicht von der Verteilung der Beihilfen auszuschließen. Aber genauso braucht es auch eine Verlängerung der sozialen Abfederungsmaßnahmen, wie Lohnausgleichskasse und Arbeitslosengeld für Mitarbeiter und Saisonarbeitskräfte.
Steger weiter: „Auch im Bereich der Besteuerung muss viel getan werden. Es genügt nicht die Fristen bis Ende Januar zu verlängern. Wir müssen den Abschluss von offenen Streitfällen voranbringen, angefangen bei den kleinen Beträgen. Wir werden große Anstrengung machen müssen, denn die Wirtschaftskrise wird noch lange andauern. Gerade deshalb dürfen wir die zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht vergeuden, sondern wir müssen sicherstellen, dass sie die Grundlage für die wirtschaftliche Erholung bilden, die nicht zuletzt mit den Projekten des Recovery-Plans eingeleitet werden soll.“
„Gerade jetzt brauchen wir den größtmöglichen Einsatz der Regierung und dafür braucht diese eine starke und stabile Mehrheit. Diese Mehrheit muss wiederaufgebaut werden, indem einerseits der Dialog mit denen wiederaufgenommen wird, die schon einmal Teil von ihr waren, aber anderseits auch Wege des Dialogs mit denen gefunden werden, die die Werte eines geeinten und solidarischen Europas immer unterstützt haben“, so Steger abschließend.
