Von: luk
Alpbach – In Alpbach tagt Donnerstag und Freitag der “Dreierlandtag” mit den Abgeordneten aus Tirol, Südtirol und dem Trentino. Donnerstagnachmittag stand das Dauerthema “Wolf” im Zentrum der Debatte. Dabei wurde mit großer Mehrheit ein gemeinsamer Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierungen unter anderem aufgefordert werden, sich bei ihren nationalen Regierungen und der EU unter anderem für ein alpenübergreifendes Monitoring für die Erfassung der Wolfs-Population einzusetzen. Auch soll es mehr Geld für den Herdenschutz geben. Bezahlt soll das von EU-Geldern werden. Im Zweifel könne es auch Entnahmen geben.
Zudem trat man in dem Ersetzungsantrag zu einem Antrag der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der Südtiroler Freiheitlichen für eine einheitliche und transparente Dokumentation von bestätigten Weidetierrissen ein. Auf Grundlage des Monitorings sollte ein entsprechender Wolfs-Managementplan für stark betroffene Regionen erarbeitet werden. Zudem sollen sich die Regierungen dafür einsetzen, dass “alle im Sinne der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zulässigen Maßnahmen auf den jeweiligen nationalen und der gemeinsamen europäischen Ebene” ergriffen werden, um “gegebenenfalls eine rasche Entnahme gefährlicher und als auffällig eingestufter Tiere zu ermöglichen”. Darüber hinaus wurde festgehalten, dass die Durchführung von Herdenschutzmaßnahmen in Gebieten, wo diese möglich und vertretbar sind, intensiviert werden müssten. Ein gemeinsames Bekenntnis zur Senkung des Wolf-Schutzstatus findet sich in dem Antrag nicht.
Einzig vier Abgeordnete der FPÖ stimmten gegen den Antrag. Deren Landwirtschaftssprecher Alexander Gamper zerriss das Papier auf offener Bühne nach seiner Rede. Er sprach von einem “Wischi-Waschi-Antrag”, der ohnehin keine rechtliche Bindung erzeuge. Beim Umgang mit “Problemwölfen” würde die ÖVP in Tirol zudem vom Koalitionspartner Grüne “wie ein Tanzbär durch die Manege geführt”. Überhaupt sei der heurige Dreierlandtag “inhaltsleer” wie nie zuvor. Die Zahnlosigkeit des Dreierlandtages hatten im Vorfeld auch bereits die NEOS beanstandet und die auf das Tapet gebrachte Reform des Gremiums abgelehnt, da es ein “Reförmchen ohne Weitblick” sei.
Die meisten Debattenredner wiesen in der Causa Wolf darauf hin, dass das “Problem” einzig und allein auf europäischer Ebene gelöst werden könne. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) etwa warnte vor populistischen Ansagen. Zu suggerieren, dass Landtage oder Landesregierungen bewirken könnten, dass “morgen der Wolf weg ist”, sei falsch: “Das kann man nicht versprechen”. Aber auch Kompatscher machte klar, dass er für ein Herabsenken des Schutzstatus’ eintrete.
„Seit nunmehr drei Jahrzehnten treffen sich die drei Landtage gemeinsam mit den Vertretern des Landes Vorarlberg, um gemeinsame grenzüberschreitende Themen zu beraten. Vieles hat sich in dieser Zeit getan, vieles wurde beschlossen und umgesetzt. Vor allem das Gemeinsame und das die Region Fördernde stand im Mittelpunkt.“ Mit diesen Worten eröffnete Tirols Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann den Jubiläums-Dreier-Landtag im Congress Centrum Alpbach. Sie begrüßte die Abgeordneten der drei Landtage von Tirol, Südtirol und Trentino, die Amtskollegen Rita Mattei und Walter Kaswalder, die drei Landeshauptmänner Arno Kompatscher, Maurizio Fugatti und Günther Platter und die Mitglieder der drei Landesregierungen sowie den Bürgermeister von Alpbach Markus Bischofer, der die Gäste willkommen hieß.
Ledl-Rossmann berichtete von den vorbereitenden Arbeiten der Interregionalen Landtagskommission und stellte die sechs Themenschwerpunkte vor, in die die insgesamt 20 Anträge an den Dreier-Landtag gruppiert waren: Leitanträge, Tourismus, Gesundheit, Gesellschaft, Kunst und Kultur, Verkehr.
Leitanträge
Antrag Nr. 1 der Landtagspräsidentinnen Sonja Ledl-Rossmann (VP Tirol) und Rita Mattei (Lega Salvini Alto Adige Südtirol), des Landtagspräsidenten Walter Kaswalder (Autonomisti Popolari) und des Vizepräsidenten Josef Noggler (SVP) zur Änderung der Geschäftsordnung für den Dreier-Landtag und der Geschäftsordnung für die interregionale Landtagskommission. Die Änderungen sollen laut Begründung der Unterzeichner beitragen, dass die Sitzungen effizienter und ergebnisorientiert ablaufen, und beinhalten Regelungen zu Wortmeldungen und Redezeiten sowie eine neue Höchstzahl (7) von Anträgen pro Landtag, einen Bericht über die Tätigkeit des EVTZ (Europaregion), neue Einreichungsfristen für die Anträge sowie sprachliche Korrekturen, auch im Sinne einer geschlechtergerechten Sprache.
Sophia Kircher (VP) warb um Zustimmung für die Reform, die nicht mit jener des EVTZ zu verwechseln sei. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bedauerte, dass nicht alle Abgeordnete die Chance auf einen Antrag hätten. Dies kritisierte auch Andrea Schneider (FRITZ) und sprach sich für mehr Parlamentarismus und weniger Beschränkungen aus. Hanspeter Staffler (Grüne) begrüßte die geschlechtergerechte Sprache und die gestrafften Redezeiten und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an. Dominik Oberhofer (NEOS) kritisierte den Antrag, der nicht für verbindliche Beschlüsse sorge, welche aber für die Euregio nötig wären, die anscheinend nur den Landesregierungen gehöre. Jakob Wolf (VP) kritisierte Oberhofer, der keine Reformvorschläge gebracht habe; die Alternative zum Dreier-Landtag wäre, nicht mehr miteinander zu reden.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Antrag Nr. 2 von Walter Kaswalder (Autonomisti Popolari): Die Euregio mithilfe der Jugendzentren als Ort des Austausches, des Miteinanders und des Lernens erlebbar machen. Mit diesem Antrag soll der Präsident des EVTZ verpflichtet werden, – über den EVTZ, Kommunikationsstrategien und gemeinsame Projekte der in der Euregio tätigen Jugendzentren zu ermitteln und so einen Kreislauf zu schaffen, durch den der Austausch gefördert und die Besonderheiten der verschiedenen Landesteile gebührend zur Geltung gebracht werden; – verschiedene für den Zivildienst zuständige Institutionen in der Euregio in Bewegung zu setzen, um länderübergreifend einen allgemeinen Zivildienst zu planen und einzurichten; – zu prüfen, ob ein gemeinsamer Jugendausschuss eingesetzt werden soll, um zusammen Initiativen und Projekte ausfindig zu machen und zu teilen.“
Es gebe in den drei Ländern viele aktive Jugendzentren, erklärte Präsident Walter Kaswalder (Autonomisti Popolari), es gehe darum, sie in Verbindung zu bringen. Alex Ploner (Team K) bemängelte, dass die Jugendzentren nichts von der Initiative wüssten. Eine Vernetzung könne nur durch Einbindung gelingen – und müsse natürlich auch finanziert werden. Marina Ulrich (VP) sah die Jugend als den besten Ansatz, um die drei Landesteile zusammenzubringen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Antrag Nr. 3 von Josef Noggler (SVP), Franz Locher (SVP), Andreas Leiter Reber (Die Freiheitlichen), Gerhard Lanz (SVP), Jasmin Ladurner (SVP), Manfred Vallazza (SVP), Carlo Vettori (Forza Italia Alto Adige Südtirol), Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia), Claudio Cia (Fratelli d’Italia), Alessia Ambrosi (Fratelli d’Italia), Katia Rossato (Fratelli d’Italia), Josef Unterholzner (ENZIAN): Gemeinsames Positionspapier zum Großraubwild in den Alpen. Die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und Trentino werden aufgefordert, die folgenden Punkte, insoweit im eigenen Zuständigkeitsbereich, umzusetzen und sich, insoweit für die Umsetzung erforderlich, im Schulterschluss als Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino bei der österreichischen Bundesregierung, der italienischen Staatsregierung aber insbesondere gegenüber den zuständigen Institutionen der Europäischen Union dafür einzusetzen: – den Schutzstatus für Wolf und Bär laut Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zu senken und dadurch eine Bestandsregulierung zu erleichtern; – die Almgebiete der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino aufgrund der alpinen Almwirtschaft und Kulturlandschaft als „sensible Gebiete“ auszuweisen; – im Sinne der Erhaltung der Weidewirtschaft und tiergerechten Viehhaltung alle notwendigen Maßnahmen auf regionaler und interregionaler Ebene (EVTZ), sowie auf nationaler und europäischer Ebene zu ergreifen, um auch im Sinne der EU- Richtlinie die Regulierung des Wolfbestandes durch eine Entnahme in sensiblen Gebieten zu ermöglichen; – die Durchführung von Herdenschutzmaßnahmen in Gebieten, wo diese möglich und vertretbar sind, durch Einsatzteams und Herdenschutzprofis unterstützen und begleiten zu lassen, wobei die dadurch anfallenden direkten und indirekten Kosten zu Lasten der öffentlichen Hand gehen; – in den drei Ländern der Europaregion jeweils einen lokalen Wolfs-Management- und Entnahmeplan zu erarbeiten, der vom Vorstand der EVTZ „Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ koordiniert wird, um einen gemeinsamen Wolfs-Management- und Entnahmeplan umzusetzen, welcher über das entsprechende Monitoring eine alpenübergreifende Erfassung der Wolfs-population und deren Verteilung zulässt und eine einheitliche und transparente Dokumentation von Weidetierrissen und ihre Auswirkung auf die Vieh- und Almwirtschaft ermöglicht so-wie die Möglichkeit einer Entnahme vorsieht.
Die Abgeordneten Josef Noggler (SVP), Andreas Leiter Reber (Die Freiheitlichen), Franz Locher (SVP), Manfred Vallazza (SVP) haben dazu einen Ersetzungsantrag vorgelegt: Die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und Trentino werden aufgefordert, die folgenden Punkte, insoweit im eigenen Zuständigkeitsbereich, umzusetzen und sich, insoweit für die Umsetzung erforderlich, im Schulterschluss als Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino bei der österreichischen Bundesregierung, der italienischen Staatsregierung aber insbesondere gegenüber den zuständigen Institutionen der Europäischen Union dafür einzusetzen: – die Bewirtschaftung und Bestoßung der Almen in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino und die Aufrechterhaltung der kleinstrukturierten Landwirtschaft als im öffentlichen Interesse der Länder der Euregio liegend zu erklären; – ein entsprechendes Monitoring, das die Erfassung der Wolfspopulation und deren Verteilung alpenübergreifend zulässt und eine einheitliche und transparente Dokumentation von bestätigten Weidetierrissen und ihrer Auswirkung auf die Vieh- und Almwirtschaft unter Berücksichtigung der ergriffenen Maßnahmen zum Herdenschutz und der gelenkten Weideführung ermöglicht, durchzuführen und in den drei Ländern der Europaregion auf Grundlage dieses Monitorings einen vom Vorstand der EVTZ „Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ koordinierten Managementplan sowie eigene Managementpläne für stärker betroffene Regionen zu erarbeiten; alle im Sinne der FFH-Richtlinie zulässigen Maßnahmen auf den jeweiligen nationalen und der gemeinsamen europäischen Ebene zu ergreifen, um gegebenenfalls eine rasche Entnahme gefährlicher und als auffällig eingestufter Tiere zu ermöglichen; die Durchführung von Herdenschutzmaßnahmen in Gebieten, wo diese möglich und vertretbar sind, zu intensivieren, zügige und unbürokratische Verwaltungsverfahren betreffend die Feststellung der Notwendigkeit, Möglichkeit und Vertretbarkeit von Herdenschutzmaßnahmen sowie die Durchführung derselben zu implementieren und hierfür zusätzliches und ausreichendes Fachpersonal sowie für alle anfallenden direkten und indirekten Kosten finanzielle Mittel vorzusehen. Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino fordert die EU auf, die Finanzmittel für Maßnahmen des Herdenschutzes und der Aufrechterhaltung der alpinen Almwirtschaft sowie notwendige Mittel für ein Management und Monitoring von Wölfen und Bären den Nationalstaaten weiterhin im nötigen Ausmaß zur Verfügung zu stellen, ohne dass dies zu Lasten des bereits ausverhandelten Agrarbudgets geht. Die Länder der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino sind angehalten, diese Finanzmittel anzusprechen und abzurufen.
Die Berglandwirtschaft in der ganzen Europaregion sei durch Wolf und Bär bedroht, erklärte Präsident Josef Noggler (SVP). Georg Dornauer (SPÖ) kündigte volle Zustimmung an, auch wenn ihm die erste Fassung lieber gewesen wäre. Pietro De Godenz (Unione per il Trentino) hätte ebenfalls die erste Version besser gefallen. Im Trentino würden bereits die ersten Almen von den Bauern verlassen. Alexander Gamper (FPÖ) wies auf die zahlreichen Initiativen seiner Partei zum Schutz der Alm hin, die stets von den anderen abgelehnt wurden. Der vorliegende Wischi-Waschi-Antrag bringe nichts, dieser Dreier-Landtag auch nicht. Vanessa Masè (La Civica) wollte dem Antrag zustimmen, auch wenn die erste Fassung besser gewesen wäre. Auch wegen ihres Beitrags zur Landschaft bräuchten die Viehbauern mehr Unterstützung. Die Bevölkerung erwarte sich zum Thema ein klares Wort, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), er werde diesem weichgespülten Antrag nicht zustimmen. Georg Kaltschmid (Grüner) kritisierte, dass man mitten in einer Krise den Wolf zur Priorität erkläre und Dinge erwarte, die rechtlich nicht möglich seien. Die Bauern würden sich Konkreteres verdienen. LH Arno Kompatscher bemerkte einen Wettbewerb um die Gunst der Bauern, populistische Phrasen würden aber nicht helfen. Man müsse versuchen, Ziele zu erreichen, ohne den Leuten falsche Versprechungen zu machen. Hermann Kuenz (VP) betonte, dass auch der Wolf grenzüberschreitend sei und dass es deswegen eine Zusammenarbeit brauche. Die Bauern erwarteten sich konkrete Hilfe, und auch die rasche Entnahme sei Teil des Antrags. Giulia Zanotelli (Lega Salvini Trentino) bedauerte, dass zum Thema eine falsche Gefühlswelt vorherrsche. Man müsse rational vorgehen, zugunsten der Berglandwirtschaft. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) erinnerte an seinen Vorstoß beim Dreierlandtag 2019, der abgelehnt worden sei. Man müsse eine Senkung des Schutzstatus erreichen, aber das sei wieder aus dem Antrag genommen worden. Man müsse die Abschüsse, die sowieso stattfänden, legalisieren. Andreas Leitgeb (NEOS) wies auf die Spaltung in der öffentlichen Debatte hin. Der Wolf sei nicht mehr vom Aussterben bedroht. Der Antrag sei ein unterstützenswerter erster Anstoß. Luca Zeni (Partito Democratico) sprach sich angesichts der Heftigkeit der Debatte für eine ausgewogene und praktische Position aus. Franz Locher (SVP) erwartete sich eine Antwort von Brüssel, Rom und Wien. Die derzeitigen Schutzmaßnahmen reichten nicht. Gebi Mair (Grüne) sah den Ersetzungsantrag als guten Kompromiss. Die wahren Probleme der Berglandwirtschaft lägen woanders, z.B. die Konkurrenz durch die intensive Viehhaltung. Der richtige Weg seien Herdenschutzmaßnahmen. Arnold Schuler (SVP) warnte davor, den Menschen falsche Versprechungen von einer wolffreien Europaregion zu machen. Aber man müsse die Biodiversität im Berggebiet erhalten, und dazu brauche es eine Änderung der FFH-Richtlinie. Die meisten Bauern wollten, dass Wolf und Bär abgeschossen würden, aber das werde es in der EU nicht geben, und das müsse man den Leuten auch sagen, erklärte Markus Sint (FRITZ) und sprach sich dagegen aus, vom Dreier-Landtag aus falsche Signale zu senden. Wenn, dann müsse man in Brüssel intervenieren. Hanspeter Staffler (Grüne) sah den Ersetzungsantrag als vernünftig, er nehme die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Kenntnis. Das grenzüberschreitende Monitoring werde der Schlüssel sein, um dem Phänomen zu begegnen. Jakob Wolf (VP) begrüßte den Ersatzantrag, der kein Wischi-Waschi-Antrag sei, sondern sehr konkret. Man dürfe nicht Hoffnungen wecken, die man nicht erfüllen könne. Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) plädierte dafür, die Bevölkerung, vor allem die Jugend, mehr in die Herdenschutzmaßnahmen einzubinden, um mehr Verständnis zu schaffen. Josef Geisler (VP) sah im Antrag umsetzbare Vorschläge, unter anderem das Monitoring. Man müsse der EU ein Modell vorlegen, das die gemeinsamen Interessen widerspiegle. Ugo Rossi (gemischte Fraktion) erinnerte daran, dass er als Landeshauptmann bereits den Abschuss eines Exemplars genehmigt habe, ohne vor Gericht gezerrt zu werden. Die EU-Richtlinie erlaube das bereits, sie werde aber schwer abzuändern sein. Manfred Vallazza (SVP) betonte, dass das Thema für die Bauern wichtig sei, es sei nicht eine Pflichtübung. Wolf und Landwirtschaft könnten nicht lange zusammenleben. Roberto Paccher (Lega Salvini Trentino) berichtete von einer 600-prozentigen Zunahme des Wolfs im Trentino von 016 bis 2018. Es brauche eine klare Position der Euregio, um eine Lösung zu finden.
Der Ersetzungsantrag wurde bei vier Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.
