Brixen – Das Verwaltungsgericht Bozen hat den seit Jahren andauernden politischen Konflikt mit einem Urteil vorerst beendet. Der von der Gemeinde Brixen mit dem Künstler André Heller unterzeichnete Vertrag ist nicht rechtens und wird daher annulliert. Für das Team K sind dies gute Neuigkeiten. “Die Forderung zur Auflösung dieses Vertrages haben wir, gemeinsam mit anderen politischen Kräften und zahlreichen Bürger, immer unterstützt”, zeigt sich Franz Ploner nach dem Urteil zufrieden.
“Mit Genugtuung stellen wir fest, dass die Argumentation der Gemeinde Brixen, mit der man die Direktvergabe an Andè Heller als künstlerisches Gesamtwerk zu rechtfertigen versucht hat, vor dem Verwaltungsgericht nicht gehalten hat”, sagen die Team K Gemeinderäte Sabine Mahlknecht und Ingo Fink. “Ein Auftrag in der Größenordnung von 1,2 Millionen Euro direkt von der Stadtverwaltung an einen Künstler zu vergeben, wäre ein Verstoß gegen die Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe gewesen. Der Versuch der Brixner Stadtregierung diese rechtlichen Vorgaben zu umgehen sind schlussendlich gescheitert. Wir wünschen uns für die Zukunft einen Garten, der den Bewohnern von Brixen und ihren Gästen zur Verfügung steht und nicht einen Schauplatz für eine pharaonische Inszenierung”, betonen die beiden Gemeinderäte.
Im Juni letzten Jahres wollte das Team K mit einem Beschlussantrag im Landtag die Landesregierung verpflichten, das Heller-Projekt neu zu bewerten und zu den Finanzierungszusagen Stellung zu beziehen, was von der Mehrheit jedoch abgelehnt worden sei. “Hoffentlich wird mit diesem Urteil nun die schon viel zu lange andauernde Affäre abgeschlossen, damit der schöne Hofburggartens endlich den Menschen in Brixen frei zugänglich gemacht werden kann. Wir hoffen auch, dass diese leidige Geschichte hier zu Ende geht und dass die SVP-Regierung in Brixen nicht daran denkt, vor den Staatsrat zu ziehen. In diesen schwierigen Zeiten wäre es eine weitere Verschwendung öffentlicher Mittel für einen sinnlosen Prozess”, so das Fazit des Abgeordneten Franz Ploner.
Von: luk
