Von: luk
Bozen – Im Südtiroler Landtag wurden heute Fragen und Antworten zu Hofburggarten, Schützen, Törggelen, Corona-Mutationen, Wirtschaftsförderung u.a. debattiert.
Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Bozen vom 16.11.2020 wurde der Rekurs der Architektenkammer, Raumplaner, Landschaftsplaner und Denkmalpfleger der Provinz Bozen gegen die Direktvergabe zur Neugestaltung des Hofburggartens Brixen an das „Büro Andrè Heller GmbH“ angenommen, stellte Franz Ploner fest. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes setzt alle Entscheidungen zum „Projekt Heller“ außer Kraft und annulliert außerdem den Gemeinderatsbeschluss Nr.82 vom 14.12.2017, der das Projekt „Freilich“ zurückgestellt hat. Dazu stellte Ploner folgende Fragen an die Landesregierung: Wird die Landesregierung den Rekurs beim Staatsrat mittragen, den die Gemeindeverwaltung von Brixen beabsichtigt zu betreiben? Hält die Landesregierung am aufwendigen Exposé des Multimedia-Künstlers Andrè Heller weiter fest und finanziert mit einem Landesbeitrag dieses? Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann die Landesregierung einen Kostenbetrag für ein nicht genehmigtes Projekt gewähren? Warum wird von der Landesregierung das bereits von einer internationalen Jury genehmigte Projekt „Freilich“ nicht bevorzugt? Wie rechtfertigt die Landesregierung die erhöhten Kosten für das Heller Projekt inmitten einer ökonomischen Krise?
Das Land werde sich in das Verfahren nicht einlassen, da es in die Zuständigkeit der Gemeinde falle, antwortete LH Arno Kompatscher. Das Land habe das Projekt genehmigt, nachdem es vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt worden sei und da es die rechtlichen Voraussetzungen erfülle. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Der Gemeinderat habe sich einhellig gegen das Projekt “Freilich” entschieden. Es wäre nicht sinnvoll, mitten in der Krise Investitionen zu stoppen. Man erwarte sich vom Hofburggarten positive Effekte auf die Wirtschaft.
Alessandro Urzì lobte den Entschluss der Landesregierung, die Finanzierung von Organisationen auszusetzen, die den ethnischen Konflikt schürten, und fragte, welche Beträge in den letzten Jahren dem Südtiroler Schützenbund gewährt wurden, mit welcher Begründung und für welchen Zweck.
2020 seien 110.000 Euro gewährt worden, für die kulturelle Tätigkeit des Schützenbundes, antwortete LR Philipp Achammer, im Wesentlichen gehe es um Personal, Weiterbildung und Gedenkveranstaltungen. Ein Video sei nicht im Programm enthalten gewesen.
Sandro Repetto wies auf ein besonderes Problem von Pflegebedürftigen hin. Sie müssten zum Virustest von anderen, meist Angehörigen, begleitet werden, und diese seien dann dem Risiko einer Ansteckung bzw. einer Quarantäne ausgesetzt. Repetto fragte, warum die Betreuung Pflegebedürftiger immer mehr den Angehörigen überlassen werde und warum man ihnen für bestimmte Bedürfnisse nicht einen Dienst zur Verfügung stelle.
LR Waltraud Deeg schickte voraus, dass Südtirol den höchsten Anteil an stationären Einrichtungen habe. Das Angebot an Diensten sei vielfältig. Die Dienste seien während der Corona-Einschränkungen reduziert worden, aber man habe dort aufzustocken versucht, wo die Familien Hilfe gebraucht haben.
Im Dezember bestätigte das Vereinigte Königreich das Auftreten einer mutierten Variante des Coronavirus, das viel ansteckender sei als bisher vorhandene Virus, erklärte Ulli Mair. Um die Verbreitung einzudämmen, wurden für den Raum London und Südostengland strenge Schutzmaßnahmen verhängt und mehrere Staaten der EU stellten den Flugverkehr mit dem Vereinigten Königreich ein. Dennoch wurde die Mutation in der Zwischenzeit auch auf dem europäischen Festland nachgewiesen. Mair hatte dazu folgende Fragen: Werden in Südtirol auch anhand von Stichproben und bei entsprechenden Verdachtsfällen die Virenstämme auf Mutationen hin untersucht? Wenn Ja, in welchem Ausmaß? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht? Wurden in Südtirol bereits Mutationen des Coronavirus festgestellt und wurde bereits die Mutation der Linie B.1.1.7 nachgewiesen? Wenn Ja, um welche Mutationen und wie viele Fälle handelt es sich und welche Erkenntnisse liegen zu den Mutationen vor? Nach welchen Plänen geht der Südtiroler Sanitätsbetrieb vor, wenn bei COVID-19-Patienten eine Virusmutation nachgewiesen wird?
Seit Beginn der Pandemie würden alle positiven Proben an das ISS gesandt, erklärte LR Thomas Widmann. Die Bewertung sei noch im Gange.
Josef Unterholzner kritisierte die Zuteilung der Mittel für die Wirtschaft im heurigen Landeshaushalt. Für die Wirtschaft betrug die Anfangsbereitstellung im Jahr 2018 – 80.670.180 Euro, Ende des Jahres kam man auf 120.220.261,70 Euro. Die 80.670.180 Euro des Jahres 2018 sind für das Jahr 2021 auf 26.123.342 Euro geschrumpft (- 68 Prozent) – und das inmitten einer Krise. Nimmt man zum Vergleich die Zahlen der Generaldirektion her oder jene des Generalsekretariats des Präsidiums versteht man die Welt nicht mehr: Generaldirektion: Jahr 2018 – 19.900.061,05 Euro – Jahr 2021 – 67.597.352,51 Euro (+339 Prozent). Generalsekretariat Präsidium: Jahr 2018 – 10.759.540 Euro – Jahr 2021 – 17.606.823,19 Euro. (+163 Prozent). Unterholzner bat um Aufschlüsselung dieser Zahlen.
Die Anfrage gehe vom jeweiligen Anfangshaushalt aus und damit nicht von den richtigen Voraussetzungen, antwortete LH Arno Kompatscher. Die verschiedenen Posten seien danach aber immer im Laufe des Jahres aufgestockt worden. Auch im Voranschlag für 2021 fehlten noch die richtigen Mittel für die Wirtschaft. Dafür werde man Sonderfinanzierungen vorsehen, und es gehe um mehrere hundert Mio. Euro, um Ausgleichsmaßnahmen für die Wirtschaft vorsehen zu können. Bei der Generaldirektion seien auch die Mittel für die Tarifverhandlungen drin. Beim Generalsekretariat sei das Abkommen mit der Post enthalten.
Aufgrund des ersten Lockdowns waren die Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfungen mehrere Monate ausgesetzt, bemerkte Maria Elisabeth Rieder. Das führte zu langen Wartezeiten, was durch die Schließung wegen des Umzugs in die Südtirolerstraße noch einmal verstärkt wurde. Für Personen, die den Zwei- oder Dreisprachigkeitsnachweis für einen Wettbewerb oder ihren Beruf brauchen, bringt diese Verzögerung Schwierigkeiten mit sich. Rieder richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Wie lange beträgt die Wartezeit auf die Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfung (nach Niveaustufen getrennt)? Was wird oder wurde unternommen, um die Wartezeiten wieder zu verkürzen? Wie viele Personen können im Moment an den Prüfungen teilnehmen (täglich, getrennt nach Niveaustufen)? Gibt es weiterhin Vorrang für Personen, die den Zwei- oder Dreisprachigkeitsnachweis aus beruflichen Gründen benötigen?
Derzeit betrage die Wartezeit bei Zweisprachigkeitsprüfungen 11 Monate, antwortete LH Arno Kompatscher. Bei den einsprachigen Prüfungen sei die Wartezeit kürzer. Die Einschränkungsmaßnahmen bedingten leider längere Wartezeiten. Derzeit gebe es einen Vorrang für jene, die an einem Wettbewerb teilnehmen. Man sei bestrebt, einen regulären Ablauf zu gewährleisten und denke für die Zukunft auch einen teilweise digitalen Ablauf an, aber um die Korrektheit zu garantieren, sei auch Präsenz nötig.
Seit Längerem ist der praktische direkte Zugang vom Bahnsteig 1 zum Busbahnhof Bozen gesperrt, bemängelte Brigitte Foppa. Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel besonders aus dem Unterland, Etschtal oder Burggrafenamt, die Anschlussbusse bzw. -züge erreichen müssen, empfinden das als Zumutung. Durch den Umweg werden offensichtlich Anschlüsse verpasst und es ist nicht einsichtig, warum die direkte Verbindung nicht mehr zugänglich sein sollte. Foppa stellte dazu folgende Fragen: Was ist die Begründung für die Schließung der Direktverbindung? Wird der längere Fußweg bei der Fahrplangestaltung berücksichtigt? Welche Anschlussverbindungen sind besonders problematisch? Wann wird der Direktzugang zum Busbahnhof wieder geöffnet werden?
Das betreffende Tor gehöre zum Bahnhofsareal und sei von RFI geschlossen worden, einerseits wegen Covid, andererseits, um Unbefugten nachts den Zutritt zu verwehren, antwortete LR Daniel Alfreider. Die STA habe mit RFI Kontakt aufgenommen, damit der Zugang wenigstens tagsüber ermöglicht werde. RFI habe positive Signale gesendet.
Das Törggelen gehöre in Südtirol auch zur betrieblichen Tradition, meinte Alessandro Urzì und fragte, ob auch das Land 2020 ein Betriebstörggelen organisiert habe und ob es dafür einen Beitrag bzw. eine Freistellung gegeben habe.
Bis 29. Oktober sei das Betriebstörggelen unter Einhaltung der Covid-Vorschriften möglich gewesen, danach nicht mehr, erklärte LH Arno Kompatscher. Dafür habe es auch einen Beitrag gegeben.
Seit der Corona Krise im Frühjahr 2020 haben Landeshauptmann Kompatscher und Wirtschaftslandesrat Achammer mehrmals betont, dass keiner im Regen stehen gelassen wird, betonte Josef Unterholzner mit Bezug auf die versprochenen Hilfen für die Wirtschaft. Es werde allen geholfen, niemand müsse allein durch diese Krise. Im Laufe der Krise äußerten sich Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat, dass „nur gesunden Betrieben geholfen werde”. Als im Herbst die 2. Welle anrollte, teilten dieselben Herrn mit, dass man aufgrund des geschmälerten Landeshaushaltes nicht für alle Schäden aufkommen und nicht allen geholfen werden könne. Unterholzner stellte dazu folgende Fragen: Aufgrund welcher Kriterien, Basis oder Daten wird bewertet, ob ein Betrieb gesund oder krank ist? Von wem wird diese Bewertung und innerhalb welchen Zeitraums vorgenommen?
LR Philipp Achammer verwies auf das Beihilfenrecht der EU, das z.B Hilfe bei Insolvenz ausschließe, die sog. Gruppenfreistellungsverordnung . Die Gesuchsteller müssten eine Eigenerklärung vorlegen, das Land führe Stichprobenkontrollen durch.
Sandro Repetto bezeichnete das vieldiskutierte Video des SSB-Landeskommandanten als sexistisch, homo- und xenophob und besonders für die Frauen beleidigend. Er fragte, ob der Schützenbund um einen Landesbeitrag für ein Video angesucht habe und wie das Gesuch vom zuständigen Landesamt bewertet werde.
Im Beitragsansuchen des SSB für 2020 scheine kein Video auf, antwortete LR Philipp Achammer. Der Landesbeitrag könne nur einen Teil der Tätigkeit abdecken.
Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.
