Landesrat Schuler nimmt Stellung

II. Gesetzgebungsausschuss: öffentliche Gewässer und Pflanzenschutz

Dienstag, 23. April 2019 | 19:29 Uhr

Bozen – Der Gesetzentwurf von SVP und Lega Alto Adige-Südtirol zur Ausdehnung des Nutzungszeitraumes von Konzessionen für Bewässerungsberegnung nach der Generaldebatte wurde vertagt; Nein zum LGE 11/19 der Grünen.

Der II. Gesetzgebungsausschuss hat heute mit der Behandlung des 16/19, Anpassung der Bestimmungen auf dem Gebiet der Nutzung öffentlicher Gewässer (SVP, Lega Alto Adige-Südtirol), begonnen. Nach der  Generaldebatte wurde die weitere Behandlung des Entwurfes auf Vorschlag des Erstunterzeichners vertagt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, infolge der wegen der angestiegenen mittleren Temperaturen und der weniger harten Winterfröste verlängerten Vegetationsperiode in Südtirol, Ausdehnungen des Nutzungszeitraumes von Konzessionen für Bewässerungs- und Frostschutzberegnung auf einen Zeitraum von 21 Tagen zu erlauben.

Der Ausschuss hat auch den LGE 11/19, Änderung des Landesgesetzes vom 15. April 2016, Nr. 8 “Bestimmungen auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes” (Grüne Fraktion) geprüft. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den Ausstieg aus dem chemisch-synthetischen Pestizideinsatz zu forcieren und den Einstieg in den ökologischen Landbau zu erleichtern. Der Vorschlag wurde mit 3 Ja (Grüne Fraktion, Team Köllensperger, Demokratische Partei – Bürgerlisten) und 5 Nein (SVP, Die Freiheitlichen) abgelehnt.

Stellungnahme von Landesrat Schuler zum Landesgesetzentwurf Nr. 11/19: Abänderung des Landesgesetzes vom 15. April 2016, Nr. 8 „Bestimmungen auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes“, der heute im Rahmen des zweiten Gesetzgebungsausschusses vorgestellt wurde.

Kein Bereich ist so gut kontrolliert wie der Pflanzenschutz. Pflanzenschutzmittel sind die am besten überprüften Wirkstoffe, ihre Zulassung ist langwierig, teuer und streng. Beim Zulassungsverfahren von Wirkstoffen werden ihre Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt genauestens überprüft, unabhängig von der Art der Herstellung.

Es werden in beiden Anbauformen, sei im konventionell als auch im biologischen Anbau nur Präparate eingesetzt, die eine jahrelange Erprobung auf gesundheitliche Schädigung hinter sich haben.

Was wären die Folgen einer totalen Umstellung auf biologische Landwirtschaft, wie im Gesetzentwurf gefordert?

Berechnungen aus Deutschland zeigen, dass bei einem 100-prozentigen Umstieg auf biologische Landwirtschaft Ernteeinbußen bei den Ackererträgen von bis zu 40% (laut Greenpeacestudie) hingenommen werden müssten. Zudem ist der Umstieg auf biologische Landwirtschaft arbeits- und personalintensiver. Agrarwissenschaftler der Humboldt-Universität zu Berlin und Agripol haben in einer Studie aus dem Jahr 2013 errechnet, dass im Falle einer vollständigen Umstellung auf Ökolandbau 12,1 Millionen Tonnen Weizen in Deutschland pro Jahr weniger produziert würden. Dies entspricht der Menge, die 184 Millionen Menschen (also alle Einwohner von Deutschland, Frankreich und Polen zusammen) pro Jahr für ihre Ernährung benötigen. Der Ernteverlust bei Kartoffeln entspräche der Menge, die 155 Millionen Menschen pro Jahr verzehren.

Eine 100-prozentige Umstellung auf biologische Landwirtschaft würde also bedeuten: Die Menschen müssten ihre Ernährungsgewohnheiten komplett ändern und dann auf eine Reihe von heimischen pflanzlichen Produkten verzichten und deutlich weniger Fleisch essen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist also auch eine Frage des Lebensstils: Was dürfen Lebensmittel kosten? Wie viel Fleisch muss sein? Muss ständig alles verfügbar sein? Wie soll Obst und Gemüse aussehen?

Welche Ziele sind realistisch?

Das Ziel der ehemaligen grünen Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast im Jahr 2002 war 20% Biolandwirtschaft bis 2010. Gerademal 7,5% sind davon bis heute verwirklicht worden. Im ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD aus dem Jahre 2018 ist wieder das Ziel verankert, den Bio-Anteil in Deutschland auf 20 Prozent der gesamten Agrarfläche auszubauen. Diesmal bis 2030. Ob dieses Ziel erreicht wird ist mehr als fraglich. Denn um die Biofläche auf das gewünschte Ziel von 20 Prozent anzuheben, muss die Nachfrage nach Bio entsprechend mitwachsen.

Für Italien prognostizieren die Experten für den Apfelmarkt in den nächsten Jahren einen Marktanteil von 5% an biologisch produzierten Äpfeln im Lebensmitteleinzelhandel – Bio bleibt also vorerst eine Nische.

Bayerische Bauern wissen inzwischen nicht mehr wohin mit der Biomilch.

Positive Aspekte des Obstbaus in Südtirol

Die Südtiroler Obstbauflächen produzieren Sauerstoff für 1,2 Millionen Menschen und binden somit 45.000 Tonnen CO2 pro Jahr.

Die direkten und indirekten Arbeitsplätze im Obstbau sind in Südtirol 36.000.

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "II. Gesetzgebungsausschuss: öffentliche Gewässer und Pflanzenschutz"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Paul
Paul
Universalgelehrter
26 Tage 17 h

Profit der Lobbys geht Vor
Gesundheit der Bürger und Artensterben von Tieren

Pic
Pic
Superredner
26 Tage 2 h

Ausdehnung des Nutzungszeitraumes von Konzessionen für Bewässerungsberegnung: wieder ein neues Privileg für die Bauern, denn Wasser ist ein ÖFFENTLICHES GUT. Der Nichtbauer bekommt im Gegenzug nichts dafür! Wünsche den SVP Arbeitnehmervertretern weiterhin einen geruhsamen politischen Winterschlaf.

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