Von: apa
Das informelle Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister am Dienstag in Kopenhagen stand im Zeichen des Kampfes gegen die illegale Migration. Vorsitzland Dänemark zählt in der EU seit Jahren zu den Hardlinern bei der Migrationspolitik. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte nach dem Rat, die Innenminister wollten die bei Rückführungen gesetzten Maßnahmen weiter intensivieren und europäische Allianzen bei Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien verbreitern.
“Nach den Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aus Österreich und Deutschland gibt es bei den europäischen Innenministern breiten Konsens darüber, dass Rückführungen und Abschiebungen über Einzelereignisse hinaus gehen müssen. Die dazu notwendigen Allianzen werden wir weiter ausbauen”, so Innenminister Gerhard Karner in einer Aussendung nach dem Rat. Karner hatte zu Beginn des Rates gesagt, er sei dem dänischen Vorsitz “sehr dankbar”, dass das Thema Abschiebungen, Rückführungen und sichere Drittstaatenmodelle im Mittelpunkt der Beratungen stehe, “weil wir robuster, härter werden müssen was die Abschiebungen betrifft”.
Dänen wollen “innovative Lösungen”
“Das europäische Asylsystem ist kaputt. Wir brauchen innovative Lösungen”, sagte sein dänischer Amtskollege und aktueller Vertreter des Ratsvorsitzes, Kaare Dybvad Bek, vor dem Treffen gegenüber Journalisten. Die Hälfte der Menschen, die in Europa Asyl beantragen, würde abgewiesen, und nur eine von vier der abgelehnten Personen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt. Die EU brauche schnellere Rückführungen sowie innovative Abkommen mit Ländern außerhalb der EU.
Karner betonte, bei den Rückführungszentren brauche es den rechtlichen Rahmen, das sei entscheidend. Eine glaubwürdige Asyl- und Migrationspolitik benötige Verfahren und Rückführungszentren außerhalb Europas, “damit wir den Druck auf die EU-Außengrenzen reduzieren und auch das Sterben im Mittelmeer verhindern”. Der Innenminister bekräftigte die Bedeutung, das sogenannte “Verbindungskriterium” abzuschaffen. Dieses besagt, dass Menschen nur in Länder abgeschoben werden dürfen, zu denen sie auch einen Bezug haben. Laut Karner wären auch “Return hubs” möglich, wo man “abgelehnte Asylwerber oder Straftäter hinbringen” könnte. Auch sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt unterstützt die “Return hubs” außerhalb Europas.
Die Bearbeitung von Asylanträgen muss laut dem dänischen Minister nicht unbedingt innerhalb der EU erfolgen; dies sei der beste Weg, um das Geschäftsmodell der Schlepper zu stören. Er tritt für die Bearbeitung außerhalb der EU ein, in den umstrittenen Rückführzentren (Return hubs). Aufnahmezentren wie in Albanien und Ruanda nennt er als “gute Beispiele” für die Externalisierung und Eins-zu-eins-Vereinbarungen, “aber natürlich müssen wir unser eigenes europäisches Modell entwickeln”. Hier gebe es noch unterschiedliche Meinungen, aber immer mehr EU-Staaten seien dafür. Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt der EU sei ein wichtiger Schritt nach vorn, die Instrumente reichten aber nicht aus.
Brunner: Müssen uns mit Libyen auseinandersetzen
Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) sagte in einem Interview mit “Politico”: “Die Tatsache, dass Russland seinen Einfluss in Libyen vergrößert, ist unsere Sorge, und deshalb müssen wir uns auch mit Libyen auseinandersetzen”. Es bestehe die Gefahr, dass Russland wieder Migranten als Waffe gegen Europa einsetze. Die Führung im Osten Libyens hatte dem EU-Migrationskommissar und den Innenministern Italiens, Griechenlands und Maltas am Dienstag die Einreise verweigert. Die rivalisierende, ostlibyschen Regierung unter Osama Hamad in Benghazi, die mit General Khalifa Haftar verbündet ist, wird von Russland unterstützt.
“Wir unterstützen den dänischen Ratsvorsitz, schneller zu sein”, erklärte Brunner in Kopenhagen. “Wir müssen Migration auf den Tisch legen, wenn wir mit Drittstaaten verhandeln, das meine ich mit Migrationsdiplomatie”, betonte er. Die Drittstaaten müssten sehen, dass Migration für Europa “enorme Bedeutung hat”. Die Rückführungsrichtlinie gebe die Möglichkeit, “Return hubs” einzurichten; das sei dann “natürlich die Entscheidung von jedem Mitgliedsland”.
Karner: Müssen härter werden
Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau bezeichnete die Kontrolle der Migrationsströme als Priorität: Überall in Europa würden die Menschen dasselbe fordern: “Wir müssen die Kontrolle über eine oft massive Migration, die uns entglitten ist, wiedererlangen.” Auch er fordert strengere Regelungen für effizientere Rückführungen und “innovative Lösungen”. Karner sieht bei vielen seiner EU-Partner ein Umdenken, “dass wir auch europäisch härter werden müssen”.
Ende 2022 habe Österreich ein Schengenveto (gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens, Anm.) eingelegt; dies war laut dem Minister “eine Art Hilferuf” wegen “enorm hoher Asylantragszahlen”, die es auch in anderen Ländern gegeben habe. Dieser enorme Druck habe bei vielen zu einem Umdenken geführt.
Auch die EU-Kommission will Tempo beim Kampf gegen die illegale Migration machen: Sie will die Mittel dafür im nächsten mehrjährigen EU-Budget von 2028 bis 2034 auf 34 Mrd. Euro verdreifachen; für Österreich ist dabei eine knappe Milliarde dotiert. Weitere Themen des Ministerrates sind der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Drogenhandel sowie die bessere Vorbereitung der EU auf Krisen. Ziel der Ministerdiskussion ist es, eine politische Richtung für die weitere Arbeit vorzugeben. Konkrete Beschlüsse wird es am Dienstag beim informellen Rat keine geben.
FPÖ kritisiert Karner und Brunner
Mit Kritik reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann auf das informelle Treffen der EU-Innenminister: “Was Karner und Co hier wieder einmal als sicherheitspolitischen Fortschritt verkaufen wollen, ist nichts anderes als ein Paradebeispiel der Realitätsverweigerung. Denn der Kernfehler bleibt: Es wird weiter zugelassen, dass illegale Migranten überhaupt nach Europa – und damit auch nach Österreich – kommen. Würde der kolportierte ‘strenge Asylkurs’ funktionieren, dann dürfte es in Österreich keinen einzigen Asylantrag mehr geben, da die Migranten auf ihrem Weg nach Österreich sichere EU-Drittstaaten durchwandern.”
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