Bozen – Die Grünen in Meran kritisieren die Stadtregierung werfen ihr mangelnde Transparenz vor. “SVP, Civica und Alleanza haben im Gemeinderat den Vorstoß der Grünen abgelehnt, die schriftlichen Anfragen der Opposition und die Antworten der Stadtverwaltung auf der Website zu veröffentlichen und damit allen Meranern zugänglich zu machen. Hat die Geheimniskrämerei etwas mit der Qualität der Antworten zu tun?”
“Die Geschäftsordnung des Gemeinderats bestimmt die Rechte und Pflichten von Regierung und Opposition, also die Spielregeln der Demokratie. Die schriftlichen Anfragen sind eines der wichtigsten Instrumente für die Gemeinderäte. ‘Eine Anfrage wird schriftlich an den/die Bürgermeister/in oder an eine/n oder mehrere Referentinnen bzw. Referenten gerichtet, um zu erfahren, ob eine Angelegenheit der Wahrheit entspricht, oder um Informationen oder Erläuterungen über die Verwaltungstätigkeit der Stadtgemeinde zu erhalten’, heißt es daher in der Geschäftsordnung. Und weiters: ‘Wünscht ein Ratsmitglied eine schriftliche Antwort, muss es dies in der Anfrage oder im Aufschlussbegehren ausdrücklich angeben. In diesem Fall muss innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Anfrage oder des Aufschlussbegehrens schriftlich geantwortet werden, außer es liegen berechtigte Gründe für die Nichteinhaltung dieser Frist vor'”, führen die Grünen aus.
„SVP, Civica und Alleanza haben vor einigen Monaten entschieden, dass ihre Antworten auf die Anfragen nicht mehr auf der digitalen Amtstafel veröffentlicht werden“, so Heinrich Tischler. „Stattdessen werden sie auf eine Cloud hochgeladen, womit die Unterlagen nur mehr ausschließlich den Mitgliedern des Gemeinderats zugänglich sind“. Die Grünen haben daher vorgeschlagen, dass eine eigene Rubrik auf der institutionellen Website der Gemeinde Meran geschaffen wird ähnlich dem Südtiroler Landtag. Bürgerinnen und Bürger könnten dort Fragen und Antworten suchen, nachlesen und sich selbst ein Bild machen. “SVP, Civica und Alleanza haben diesen Vorschlag mit Unterstützung von Lega und Enzian abgelehnt. Die Vermutung liegt nahe, dass SVP, Civica und Alleanza sich bewusst sind, dass sie mit ihren eigenen Antworten keine gute Figur machen und zugleich sehr selten die 30-tägige Frist einhalten“, so Andrea Rossi.
Von: luk
