Iran: Rahmenabkommen mit den USA ausgesetzt

Von: APA/dpa/AFP

Teheran hat das Rahmenabkommen mit den USA ausgesetzt, wie Vizeaußenminister Kazem Gharibabadi am Samstag bekannt gab. Die USA hätten gegen die Absichtserklärung von Islamabad verstoßen, zitierte die Nachrichtenagentur Fars den Minister aus einem TV-Interview. Ayatollah Mojtaba Khamenei drohte den USA mit “unvergesslichen Lektionen”. Unterdessen meldete das US-Militär den Tod von zwei US-Soldaten in Folge iranischer Angriffe auf Jordanien am Freitag.

Sie seien bei einem Einsatz in Jordanien ums Leben gekommen, als sich US-Streitkräfte und Verbündete gegen iranische Raketen- und Drohnenangriffe verteidigten. Dies teilte das zuständige Regionalkommando der US-Streitkräfte CENTCOM am Samstag auf der Plattform X mit. Ein weiterer Soldat werde noch vermisst. Vier US-Soldaten wurden demnach zur medizinischen Versorgung in jordanische Krankenhäuser gebracht und inzwischen entlassen. Die offiziell bekannte Zahl der im Iran-Krieg gefallenen US-Soldaten steigt damit auf 16.

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump, der sich im eigenen Land angesichts des dort unpopulären Kriegs ohnehin mit Unzufriedenheit konfrontiert sieht, dürfte damit weiter steigen. Zugleich könnten die Todesfälle neue heftige Angriffe der USA nach sich ziehen, die den Krieg noch weiter eskalieren könnten.

Irans oberster Führer hatte die USA zuvor gewarnt: “Da der amerikanische Feind nun auf Kriegstreiberei, die Übernahme noch schwererer Kosten und eine noch größere Schande aus ist, soll er wissen, dass das geliebte iranische Volk und die Widerstandsfront unvergessliche Lektionen für ihn bereithalten”, hieß es in einer Erklärung von Ayatollah Khamenei. “Heute hat der große Satan erneut sein wahres, unmaskiertes Gesicht gezeigt, damit diese dunkle Erfahrung von Verbrechen und Vertragsbruch zu einem weiteren festen Beleg für die Verlogenheit, Unvernunft, Unzuverlässigkeit und Niederträchtigkeit der Vereinigten Staaten wird”, hieß es in der Mitteilung weiter.

Ausweitung des Krieges USA-Iran

Zuvor hatten die USA den Iran in der nunmehr siebenten Angriffsnacht in Folge angegriffen. Dabei starben im Iran Regierungsangaben zufolge mindestens 50 Menschen. Mehr als 500 Menschen seien bei den US-Angriffen verletzt worden, wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Hossein Kermanpour, am Samstag auf der Onlineplattform X schrieb.

Teheran holte wie schon in den vorherigen Nächten zu Vergeltungsschlägen aus. Die Golf-Staaten Kuwait und Bahrain gerieten dabei erneut unter Beschuss. Es gab zudem Berichte über Explosionen in Saudi-Arabien sowie in Jordanien. All diese Länder beherbergen US-Militärstützpunkte.

Der Golf-Kooperationsrat verurteilte die jüngsten iranischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in Bahrain, Kuwait und Jordanien. “Die Handlungen des Iran stellen eine äußerst gefährliche Eskalation dar, einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen sowie Kriegsverbrechen, die angesichts der gezielten Angriffe auf Infrastruktur und zivile Einrichtungen eine internationale Rechenschaftspflicht und strafrechtliche Verfolgung erfordern”, erklärte der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Jasem Mohamed Albudaiwi, am Samstag.

Das US-Außenministerium rief indessen amerikanische Staatsbürger wegen der verschärften Spannungen weltweit zu “erhöhter Vorsicht” auf. Die Warnung gelte insbesondere für Personen, die sich im Nahen Osten aufhalten, hieß es auf der Website des Ministeriums. Die Sicherheitslage bleibe komplex, es bestehe die Gefahr einer “unvorhergesehenen Eskalation”.

Andere Länder fordern Ende der Kampfhandlungen

Der Außenminister Pakistans, Ishaq Dar, betonte in einem Telefonat mit seinem kuwaitischen Amtskollegen in dem Konflikt die “dringende Notwendigkeit zu deeskalieren”. Er hoffe, dass sich alle Seiten zurückhielten und dass das Rahmenabkommen vollständig umgesetzt werde, teilte sein Ministerium mit. Pakistan hatte in den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran bisher die Rolle eines Vermittlers inne.

Zur Situation am Persischen Golf telefonierten auch die Außenminister Russlands und der Vereinigten Arabischen Emirate – Sergej Lawrow und Sheikh Abdullah bin Zayed al-Nahyan. “Beide Seiten betonten, wie wichtig eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen und eine rasche Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses seien”, hieß es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums. Hervorgehoben wurde demnach die Notwendigkeit für eine stabile, ungehinderte und sichere Schifffahrt in der Straße von Hormuz, die eine Schlüsselbedeutung für die Weltwirtschaft habe.

Das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate forderte auch auf der Plattform X “ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten sowie eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch”. Ohne die Kriegsparteien USA und Iran namentlich zu erwähnen, mahnte das Ministerium einen “sofortigen Stopp der Eskalation” und äußerste Zurückhaltung an, “um gefährliche Auswirkungen und ein Abgleiten der Region in ein neues Ausmaß an Gewalt und Instabilität zu verhindern”.

Die USA und der Iran hatten sich Mitte Juni eigentlich auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein dauerhaftes Ende des Kriegs ebnen soll. Darin war vereinbart worden, innerhalb von 60 Tagen einen endgültigen Deal auszuhandeln. Es beinhaltet auch die Forderung nach einer Öffnung der Straße von Hormuz. Seit Anfang April galt zudem eine Waffenruhe. Anfang Juli war der Konflikt aber wieder eskaliert.