Iran übermittelte Entwurf für neues Atomabkommen mit den USA

Von: APA/dpa/Reuters

Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Entwurf für ein neues Atomabkommen mit den USA übermittelt. Außenminister Abbas Araqchi präsentierte am Mittwochabend die “Elemente bezüglich einer möglichen Vereinbarung” kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde in der Schweiz dem Vermittler Oman, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag berichtete. In Genf gingen Delegationen aus Washington und Teheran indes in die wohl entscheidende Gesprächsrunde.

Für den Iran verhandelt das Team um Araqchi, für die US-Seite der Sondergesandte Steve Witkoff sowie Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. Bei den Gesprächen geht es zentral, aber nicht ausschließlich um das umstrittene iranische Atomprogramm. Die USA wollen seit vielen Jahren unter Garantie verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickelt. Das iranischen Regime bestreitet entsprechende Absichten, zeigt sich jedoch bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen.

Auch der Chef der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), Rafael Grossi, ist in die Gespräche involviert. Bilder iranischer Medien zeigten ihn am Donnerstag in der Früh bei einem Treffen mit dem Vermittler, Omans vermittelndem Außenminister Badr al-Busaidi. Wie iranische Medien übereinstimmend berichteten, fuhren später Konvois der US-amerikanischen und der iranischen Seite auf das Gelände der Residenz des Oman in Genf. Laut IRNA begannen die Gespräche um 10.00 Uhr.

Busaidi traf sich vor den Gesprächen auch mit Witkoff sowie Kushner. Sie hätten “Perspektiven und Vorschläge der iranischen Seite” und Antworten der US-Seite dazu besprochen, teilte das omanische Außenministerium mit. Busaidi sagte demnach, die Gesprächspartner seien “entschlossen” und die Stimmung “konstruktiv”. Der Vermittler Oman sei dabei “auf beispiellose Weise offen für neue und kreative Ideen und Lösungen”.

US-Vorwürfe

Über von den USA eingebrachte Themen abseits des Atomprogramms will die Islamische Republik nicht sprechen – darunter eine Begrenzung ihres Raketenarsenals oder ein Ende der Unterstützung militanter Gruppen wie der Hisbollah im Libanon. US-Außenminister Marco Rubio hatte kurz vor Auftakt der Gespräche behauptet, der Iran versuche, Interkontinentalraketen zu entwickeln. Seinen Angaben nach sollen sich die indirekten Gespräche unter Vermittlung des Golf-Staats Oman jedoch hauptsächlich auf das umstrittene iranische Atomprogramm fokussieren.

US-Vizepräsident James Vance zufolge gibt es zudem Hinweise darauf, dass der Iran nach den Angriffen Israels und der USA im Juni 2025 sein Atomprogramm wieder aufbaut. “Das Prinzip ist sehr einfach: Der Iran darf keine Atomwaffen haben”, sagte Vance am Mittwoch vor Journalisten. Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, die Luftangriffe vorigen Sommer hätten die iranischen Atomanlagen zerstört. Er werde nicht zulassen, dass Teheran das Programm wieder aufnehme.

Iran verweist auf Wort Khameneis

Vor rund einer Woche setzte der US-Präsident der Führung in Teheran ein Ultimatum bis Anfang März. Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region zuletzt massiv ausgebaut.

Das iranische Regime widersprach kurz vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde erneut den Vorwürfen, wonach es vorhabe, Atomwaffen zu entwickeln. Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei habe Massenvernichtungswaffen verboten, erklärte Präsident Masoud Pezeshkian. Das bedeute ganz klar, “dass Teheran keine Atomwaffen entwickeln wird”. Khamenei hat bei wichtigen Entscheidungen wie etwa dem Atomprogramm das letzte Wort im Iran. Er verbot die Entwicklung von Atomwaffen per Fatwa (islamisches (Rechts)gutachten) in den frühen Nullerjahren.

Der Iran stellte zudem eine konstruktive Haltung bei den indirekten Gesprächen mit den USA in Aussicht. Sein Land werde “ernsthaft und flexibel” in die Gespräche gehen, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums dem Sender Press TV am Donnerstag. Er fügt hinzu, dass sich die Gespräche ausschließlich auf Atomthemen und die Aufhebung von Sanktionen konzentrieren würden.

UNO-Hochkommissar warnt vor Militärschlag gegen den Iran

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnte in einem Interview mit den “Salzburger Nachrichten” (Donnerstag-Ausgabe) vor einem Alleingang der USA. “Militäraktionen, die nicht gerechtfertigt sind von der UNO-Charta, sind Völkerrechtsverletzungen; die kann ich nicht gutheißen. Das war in Venezuela auch so – und gilt auch für den Iran, falls dort ein Militärschlag kommt”, sagte Türk. Regimewechsel, die nicht von der Bevölkerung selbst kommen, sondern von außen erzwungen worden seien, hätten “sehr oft sehr katastrophale Folgen und Auswirkungen” gehabt. “Schauen Sie sich Libyen an. Aber auch im Irak war die Situation nach der US-Intervention lange äußerst brenzlig. Auch Afghanistan ist ein Negativbeispiel.”

Die Sorge vor einer militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran hält Politik und Finanzmärkte weiter in Atem. Trump hatte am 19. Februar eine Einigung mit dem Iran binnen zehn bis 15 Tagen gefordert. Andernfalls würden “sehr schlimme Dinge” geschehen.

Gleichzeitig ist die größte US-Militärverlegung in den Nahen Osten seit der Invasion des Irak im Jahr 2003 im Gang. Der größte US-Flugzeugträger, die “USS Gerald R. Ford”, lief am Donnerstag aus einem Hafen bei der griechischen Insel Kreta aus. Das Schiff wird am Freitag in der Nähe von Haifa in Nordisrael erwartet. Zudem haben die USA nach Angaben eines US-Vertreters rund ein Dutzend F-22-Kampfflugzeuge nach Israel verlegt. Das Pentagon lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Im Juni vergangenen Jahres hatten die USA gemeinsam mit Israel iranische Atomanlagen angegriffen. Der Iran hat für den Fall eines erneuten Angriffs mit scharfer Vergeltung gedroht.

Die Ölpreise zogen am Donnerstag leicht an. Befürchtet werden Lieferunterbrechungen im Falle eines militärischen Konflikts. Saudi-Arabien erhöht als Vorkehrung einem Insider zufolge seine Ölproduktion und -exporte.