Historisches Treffen zwischen Israel und Libanon

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Im US-Außenministerium haben Gespräche zwischen Israel und dem Libanon begonnen – die ersten direkten Gespräche seit 1993. Die libanesische Regierung will nach israelischen Angaben nicht länger von der Hisbollah “besetzt” sein. Dies habe die Führung in Beirut in den von den USA vermittelten Gesprächen mit Israel deutlich gemacht, sagte der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, vor Journalisten. Zudem gebe es Gespräche über eine Vision für eine klare Grenze.

Auf Bildern des US-Außenministeriums war US-Außenminister Marco Rubio an der Seite der libanesischen Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, und Leiter zu sehen. Rubio sprach von einer “historischen Chance”. Es gehe darum, den Einfluss der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz in der Region dauerhaft zu beenden, sagte er.

Das Treffen zwischen Moawad und Leiter habe rund zwei Stunden gedauert, meldeten mehrere israelische Medien am Abend übereinstimmend. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Auch dazu, ob weitere direkte Gespräche zwischen beiden Seiten geplant sind, gab es zunächst keine Angaben. Berichten zufolge sollte das Treffen auf der Ebene von Botschaftern den Anfang der direkten Verhandlungen markieren.

Das Treffen gehe über die Frage einer Waffenruhe hinaus, sagte Rubio. “Es geht darum, 20 oder 30 Jahre des Einflusses der Hisbollah in diesem Teil der Welt dauerhaft zu beenden”, sagte er. All die komplexen Aspekte dieser Angelegenheit würden sich nicht in den nächsten sechs Stunden lösen lassen, so Rubio. Vielmehr gehe es darum, schrittweise einen Rahmen für nachhaltige Fortschritte zu schaffen. Die Initiative sei daher als Beginn eines umfassenden diplomatischen Prozesses zu sehen, der Zeit in Anspruch nehmen werde.

Hisbollah lehnt Israels Forderungen ab

Offiziell sind die beiden Nachbarstaaten im Kriegszustand. Israel strebt nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ein dauerhaftes Friedensabkommen mit dem Libanon an. Er fordert zudem eine Entwaffnung der libanesischen Hisbollah-Miliz, die mit dem Iran verbündet ist.

Die Schiitenmiliz lehnt dies jedoch ab. Sie rief die Regierung in Beirut dazu auf, die Gespräche abzusagen. Zum Auftakt des Treffens feuerte sie nach eigenen Angaben Raketensalven in Richtung in Israel. Israels Armee warnte am Abend, dass es möglich sei, dass sich der Beschuss der Hisbollah auf Nordisrael ausweite.

Israel strebt “Frieden und Normalisierung” an

Kurz vor Beginn der ersten direkten Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon seit Jahrzehnten hat die israelische Regierung für Frieden und eine Normalisierung der Beziehungen geworben. Das “Problem” sei nicht die libanesische Regierung, sondern die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz, sagte Israels Außenminister Gideon Saar am Dienstag. Unterdessen gingen die Kämpfe im Südlibanon weiter.

Uneinigkeit über die Ziele der Gespräche

Entscheidende Fortschritte wurden bei den Verhandlungen allerdings nicht erwartet, sogar über die Ziele herrschte Uneinigkeit: Der libanesische Präsident Joseph Aoun will, dass über eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel verhandelt wird – als Voraussetzung für umfassendere Verhandlungen zwischen den beiden Nachbarländern, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden und bisher keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Israel schließt eine Waffenruhe mit der Hisbollah allerdings vorerst aus und fordert zunächst eine Entwaffnung der vom Iran finanzierten Miliz.

“Wir wollen Frieden und Normalisierung mit dem Staat Libanon erreichen”, sagte Saar bei einer Pressekonferenz kurz vor Beginn der Gespräche. Israel und der Libanon hätten “keine größeren Streitigkeiten untereinander. Das Problem ist die Hisbollah”, sagte der Außenminister.

17 Länder rufen Israel und Libanon zu Einigung auf

Außenminister aus 17 Ländern haben Israel und den Libanon vor Gesprächen in Washington aufgerufen, “diese Möglichkeit zu nutzen”. In einer Erklärung, die das britische Außenministerium am Dienstag veröffentlichte, hieß es: “Direkte Verhandlungen können den Weg zu dauerhafter Sicherheit für den Libanon und Israel sowie die Region ebnen.” Neben Großbritannien und Frankreich sind die weiteren Unterzeichnerstaaten Australien, Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Island, Kroatien, Luxemburg, Malta, Norwegen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien und Zypern.

In der Erklärung verurteilen die Außenminister auch “in den schärfsten Worten” die Angriffe der pro-iranischen Miliz Hisbollah auf Israel sowie die “massiven israelischen Luftangriffe auf den Libanon am 8. April, bei denen nach den jüngsten von den libanesischen Behörden veröffentlichten Informationen mehr als 350 Menschen getötet und über 1000 verletzt wurden”.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßte im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments die Bereitschaft zu direkten Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon. Es gehe darum, den Waffenstillstand auf dieses Land auszuweiten und eine humanitäre Krise zu verhindern, so Meinl-Reisinger laut Aussendung.