Israel verspricht mehr Hilfslieferungen für Gazastreifen

Von: apa

Der israelische Außenminister Gideon Saar hat am Donnerstag bei seinem Besuch in Wien eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen zugesagt. “Es wird mehr Lkw, mehr Zugänge und mehr Routen für humanitäre Einsätze geben”, sagte Saar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ihrem Amtskollegen aus Deutschland, Johann Wadephul. Die drei Außenminister wollen sich künftig regelmäßig treffen, im sogenannten “Wiener Trilog”.

Das nächste trilaterale Treffen soll in Berlin sein. Eine Einigung der EU mit Israel auf eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen und mehr Hilfe hatte zuvor am Donnerstag auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bekannt gegeben.

Waffenruhe “erreichbar”

Sowohl Meinl-Reisinger als auch Wadephul hatten Israel unlängst besucht. Bei der Pressekonferenz betonten sie, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessert und die Geiseln freigelassen werden müssten, sowie dass es dringend einen Waffenstillstand brauche. “Nach 642 Tagen Krieg ist hier eine Einigung überfällig”, erklärte Meinl-Reisinger. Eine temporäre Waffenruhe sei “erreichbar”, zeigte sich Saar überzeugt. Wenn dies erreicht sei, werde Israel über einen permanenten Waffenstillstand verhandeln, betonte Saar. Auch Wadephul äußerte sich zuversichtlich, dass die Waffenstillstandsverhandlungen erfolgreich sein werden. Er habe diesbezüglich auch mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio gesprochen, berichtete er.

Saar forderte die EU auf, mehr gegen die pro-iranische Houthi-Miliz im Jemen zu tun, die Schiffe im Roten Meer zum Sinken bringe und die Überlebenden kidnappe. Wadephul wiederum forderte den Iran auf, seinen Einfluss auf die Houthi-Miliz im Jemen zu nutzen, um die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer zu stoppen. “Wir verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste und erwarten vom Iran, dass er auf die Houthis einwirkt, damit diese Provokationen aufhören”, sagte der deutsche Außenminister.

“Deutschland und Österreich stehen fest an der Seite Israels gegen die Raketenangriffe aus dem Iran, gegen Terrorgruppen wie Hamas, Hisbollah und Houthis”, betonte Wadephul. Ähnlich äußerte sich Meinl-Reisinger. “Österreich steht ebenso wie Deutschland fest an der Seite Israels, aber Humanität und völkerrechtliche Verpflichtungen sind für uns nicht verhandelbar”, sagte sie.

Beide Außenminister betonten außerdem, dass die palästinensische Terrororganisation Hamas keine Zukunft haben dürfe. Ebenso wie Meinl-Reisinger stellte sich Wadephul gegen ein auf EU-Ebene diskutiertes Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU. “Diplomatie und politische Auseinandersetzungen sind wichtig und führen auch zu Bewegung”, erklärte die österreichische Diplomatiechefin. Im Artikel 2 des Abkommens wird das humanitäre Völkerrecht als Grundlage der Zusammenarbeit genannt.

Berichte über Emigrationslager

Aktuell laufen Bemühungen um eine 60-tägige Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln unter der Vermittlung von Katar, den USA und Ägypten. Israel ist nach Angaben von Insidern bereit, einzuwilligen. Bedingung sei allerdings die Entwaffnung der Hamas. Die Hamas ihrerseits hat zuletzt eigenen Angaben zufolge der Freilassung von zehn israelischen Geiseln zugestimmt. Eine ungelöste Frage sei aber noch der teilweise Rückzug der israelischen Streitkräfte während der Waffenruhe, berichteten Medien. Für Aufsehen sorgten jüngst außerdem israelische Pläne für den Bau eines Lagers für 600.000 innerhalb des Gazastreifens vertriebene Palästinenser im Süden des Küstengebiets. Es soll laut Medienberichten während der angestrebten 60-tägigen Feuerpause entstehen und von internationalen Partnern verwaltet werden. Das Lager soll auch dazu dienen, einen “Emigrationsplan” für die Palästinenser umzusetzen.

Gefragt danach dementierte Saar Bemühungen um Aussiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen. “Es gibt so etwas nicht”, sagte der israelische Außenminister. Jede Migration aus dem Gazastreifen müsse auf zwei Bedingungen basieren: Freier Wille und Länder, die bereit sind, die Menschen aufzunehmen. Konkret äußerte sich Meinl-Reisinger: “Gaza muss aus österreichischer Sicht palästinensisch bleiben”. Ohne eine Perspektive für das palästinensische Volk könne es keinen nachhaltigen Frieden geben. “Daher muss das langfristige Ziel eine Zwei-Staaten-Lösung sein”, sagte die Außenministerin.

Auslöser des Gazakriegs war der Terrorangriff der palästinensischen Islamistenorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Nach wie vor befinden sich rund 50 Geiseln in der Hand ihrer Kidnapper, nach israelischem Erkenntnisstand dürften davon noch mindestens 20 am Leben sein. Seit dem 7. Oktober wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 57.500 Palästinenser in Gaza getötet.