25 Außenminister drängen auf Ende des Gaza-Kriegs

Von: APA/dpa/Reuters

Die Außenministerinnen und -minister von 25 Ländern, darunter Österreich, fordern in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Kriegs im Gazastreifen. Ihre Botschaft sei klar und dringend: “Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden”, hieß es in dem Text. “Weiteres Blutvergießen dient keinem Zweck.” Man unterstütze die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten. Unterdessen weitet Israel seinen Militäreinsatz in Gaza wieder aus.

Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von den Außenministerinnen und -ministern Österreichs, Italiens, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Belgiens und Kanadas sowie von der EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach sich auf X für einen “dauerhaften Waffenstillstand” aus. “Das humanitäre Völkerrecht muss uneingeschränkt eingehalten werden, es braucht uneingeschränkten humanitären Zugang für die internationalen Hilfsorganisationen.” Zivilistinnen und Zivilisten müssten geschützt werden.

Außenminister fordern Freilassung der Geiseln

Die Unterzeichner fordern auch eine sofortige Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. “Ein ausgehandelter Waffenstillstand bietet die beste Hoffnung, sie nach Hause zu bringen und die Qualen ihrer Familien zu beenden.”

Im Gazastreifen werden nach offiziellen israelischen Angaben noch 50 Geiseln festgehalten, von denen weniger die Hälfte noch am Leben sein sollen.

Kritik wegen humanitärer Lage

Die Außenminister kritisieren in dem Schreiben den Umgang Israels mit der humanitären Hilfe für den Gazastreifen: “Das Modell der israelischen Regierung für die Bereitstellung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde.”

Das israelische Außenministerium wies die Erklärung der 25 Staaten als “ohne Bezug zur Wirklichkeit” zurück. Sie würde ein “falsches Signal” an die Hamas senden, die den Krieg begonnen habe und “allein” dafür verantwortlich sei, dass es trotz laufender Gespräche noch zu keiner Waffenruhe und Geiselfreilassung gekommen sei, hieß es.

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Extremisten auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt.

Israel weitet Militäreinsatz im Gazastreifen wieder aus

Zuvor sind israelische Panzer am Montag erstmals in südliche und östliche Teile der Stadt Deir al-Balah im Gazastreifen vorgerückt. Dabei wurden nach Angaben von palästinensischen Sanitätern mindestens drei Menschen getötet. Israelischen Sicherheitskreisen zufolge vermutet das Militär, dass Islamisten in dem Gebiet einige der verbliebenen Geiseln festhalten. Panzerbeschuss traf demnach acht Häuser und drei Moscheen.

Dutzende Familien flohen in Richtung Küste und der nahe gelegenen Stadt Khan Younis. Dort waren nach örtlichen Angaben zuvor bei einem israelischen Luftangriff mindestens fünf Menschen getötet worden, darunter ein Ehepaar und seine zwei Kinder. Das israelische Militär teilte mit, es gehe weiterhin “mit großer Härte vor, um die Fähigkeiten des Feindes und die terroristische Infrastruktur in dem Gebiet zu zerstören”. Zu den Vorfällen in Deir al-Balah und Khan Younis lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Grund für den Einsatz ist israelischen Insidern zufolge die Vermutung, dass die militanten Palästinenserorganisation Hamas dort Geiseln festhält. Von den verbliebenen 50, am 7. Oktober 2023 genommenen Geiseln im Gazastreifen sollen mindestens 20 noch am Leben sein. Angehörige der Geiseln zeigten sich besorgt und forderten von der Armee eine Erklärung, wie der Schutz ihrer seit mehr als eineinhalb Jahren verschleppten Verwandten gewährleistet werden solle.