Bozen – Die italienische Regierung hat am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer zum sogenannten Green-Pass-Dekret die Vertrauensfrage gestellt. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben dabei mit Ja gestimmt.
Die Pflicht zum Grünen Pass in Italien ist jetzt Gesetz. Im September hatte die Regierung eine Notverordnung dazu erlassen. Seit dem 15. Oktober ist der Grüne Pass Voraussetzung für die Arbeit. Nun hat das Parlament die Verordnung in ein Gesetz umgewandelt. Dazu hat die italienische Regierung am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer zum sogenannten Green-Pass-Dekret die Vertrauensfrage gestellt. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben dabei mit Ja gestimmt.
„Die aktuelle Situation und der Vergleich mit Österreich und Deutschland zeigen unmissverständlich auf, dass die Entscheidung der Regierung die richtige war und das Land bislang vor einem neuerlichen Lockdown bewahrt hat“, begründete die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard in ihrer Stimmabgabeerklärung die Haltung der Südtiroler Parlamentarier.
Seit Mitte Oktober brauchen Beschäftigte in Italien einen Grünen Pass, um arbeiten zu dürfen – und müssen demnach genesen, geimpft oder getestet sein. „Diese Maßnahme ist von der Regierung mit Gesetzesdekret eingeführt worden, das Parlament muss bekanntlich innerhalb von 60 Tagen seine Zustimmung geben“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard zur gestrigen abschließenden Abstimmung in der Abgeordnetenkammer. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger haben dabei mit Ja gestimmt und werden auch bei der Endabstimmung mit Ja stimmen.
In ihrer Stimmabgabeerklärung forderte die SVP-Abgeordnete Renate Gebhard gleichzeitige vermehrte Kontrollen der bestehenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ein, „denn die aktuellen Zahlen, vor allem in Südtirol und in einigen Grenzregionen sind besorgniserregend.“ Auch könne es nicht sein, dass alle die Zeche wirtschaftlicher und sozialer Natur für das unverantwortliche Verhalten einer impfunwilligen Minderheit bezahlen. Bei allfälligen zukünftigen Entscheidungen müsse daher eine Unterscheidung zwischen den Impfunwilligen und jenen erfolgen, die sich bereits impfen lassen haben und damit ihren Beitrag zum Schutz der eigenen Gesundheit sowie einen solidarischen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten. Auch der Staatssekretär im Gesundheitsministerium Andrea Costa teilt diese Meinung und sieht diese Möglichkeit für den Fall einer orangen Einstufung in Betracht. „Wir begrüßen diese Haltung, unsere Befürchtung ist jedoch, dass es dann zu spät sein wird“, so die SVP-Abgeordneten Gebhard, Plangger und Schullian, die wie auch die Landesregierung bereits jetzt mehr Spielraum für die einzelnen Regionen und Provinzen fordern.
„Ich würde mich gern darauf beschränken, an die Freiwilligkeit und die Eigenverantwortung der Menschen zu appellieren“, so Renate Gebhard. „Die aktuelle Situation zeigt aber klar auf, dass zu wenige Menschen sich dieser Verantwortung bewusst sind“, betont die SVP-Kammerabgeordnete. „Eine allgemeine Impfpflicht wird daher wohl diskutiert werden müssen. Eine solche kann einem gefallen oder nicht: Fakt ist, dass es sie wohl brauchen wird, um diese Pandemie ohne weitere Schäden sozialer und wirtschaftlicher Natur zu überstehen.“ Daher nimmt die Südtiroler Parlamentarierin die Regierung in die Pflicht, für die Gesundheit der Menschen zu sorgen – vor allem für besonders schwache und gefährdete Gruppen. „Ich will, dass unsere Kinder bestenfalls ohne Mundschutz in die Schule gehen dürfen und nicht zurück in den Fernunterricht müssen. Und Tumorpatientinnen und -patienten sollen nicht länger auf ihre Therapie warten müssen und so wertvolle Zeit verlieren, die oft über Leben und Tod entscheidet.“ Einer Impfpflicht für Kinder steht Gebhard skeptisch gegenüber, da zunächst die Erwachsenen ihren Beitrag leisten sollen. Daher appellieren die SVP-Abgeordneten abschließend einmal mehr daran, die AHA-Regeln einzuhalten und die zahlreichen Impfangebote anzunehmen.
Von: luk
