Ja zur Green-Pass-Pflicht von der SVP

Italien: Pflicht zum Grünen Pass ist nun Gesetz

Donnerstag, 18. November 2021 | 12:05 Uhr

Bozen – Die italienische Regierung hat am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer zum sogenannten Green-Pass-Dekret die Vertrauensfrage gestellt. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben dabei mit Ja gestimmt.

Die Pflicht zum Grünen Pass in Italien ist jetzt Gesetz. Im September hatte die Regierung eine Notverordnung dazu erlassen. Seit dem 15. Oktober ist der Grüne Pass Voraussetzung für die Arbeit. Nun hat das Parlament die Verordnung in ein Gesetz umgewandelt. Dazu hat die italienische Regierung am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer zum sogenannten Green-Pass-Dekret die Vertrauensfrage gestellt. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben dabei mit Ja gestimmt.

„Die aktuelle Situation und der Vergleich mit Österreich und Deutschland zeigen unmissverständlich auf, dass die Entscheidung der Regierung die richtige war und das Land bislang vor einem neuerlichen Lockdown bewahrt hat“, begründete die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard in ihrer Stimmabgabeerklärung die Haltung der Südtiroler Parlamentarier.

Seit Mitte Oktober brauchen Beschäftigte in Italien einen Grünen Pass, um arbeiten zu dürfen – und müssen demnach genesen, geimpft oder getestet sein. „Diese Maßnahme ist von der Regierung mit Gesetzesdekret eingeführt worden, das Parlament muss bekanntlich innerhalb von 60 Tagen seine Zustimmung geben“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard zur gestrigen abschließenden Abstimmung in der Abgeordnetenkammer. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger haben dabei mit Ja gestimmt und werden auch bei der Endabstimmung mit Ja stimmen.

In ihrer Stimmabgabeerklärung forderte die SVP-Abgeordnete Renate Gebhard gleichzeitige vermehrte Kontrollen der bestehenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ein, „denn die aktuellen Zahlen, vor allem in Südtirol und in einigen Grenzregionen sind besorgniserregend.“ Auch könne es nicht sein, dass alle die Zeche wirtschaftlicher und sozialer Natur für das unverantwortliche Verhalten einer impfunwilligen Minderheit bezahlen. Bei allfälligen zukünftigen Entscheidungen müsse daher eine Unterscheidung zwischen den Impfunwilligen und jenen erfolgen, die sich bereits impfen lassen haben und damit ihren Beitrag zum Schutz der eigenen Gesundheit sowie einen solidarischen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten. Auch der Staatssekretär im Gesundheitsministerium Andrea Costa teilt diese Meinung und sieht diese Möglichkeit für den Fall einer orangen Einstufung in Betracht. „Wir begrüßen diese Haltung, unsere Befürchtung ist jedoch, dass es dann zu spät sein wird“, so die SVP-Abgeordneten Gebhard, Plangger und Schullian, die wie auch die Landesregierung bereits jetzt mehr Spielraum für die einzelnen Regionen und Provinzen fordern.

„Ich würde mich gern darauf beschränken, an die Freiwilligkeit und die Eigenverantwortung der Menschen zu appellieren“, so Renate Gebhard. „Die aktuelle Situation zeigt aber klar auf, dass zu wenige Menschen sich dieser Verantwortung bewusst sind“, betont die SVP-Kammerabgeordnete. „Eine allgemeine Impfpflicht wird daher wohl diskutiert werden müssen. Eine solche kann einem gefallen oder nicht: Fakt ist, dass es sie wohl brauchen wird, um diese Pandemie ohne weitere Schäden sozialer und wirtschaftlicher Natur zu überstehen.“ Daher nimmt die Südtiroler Parlamentarierin die Regierung in die Pflicht, für die Gesundheit der Menschen zu sorgen – vor allem für besonders schwache und gefährdete Gruppen. „Ich will, dass unsere Kinder bestenfalls ohne Mundschutz in die Schule gehen dürfen und nicht zurück in den Fernunterricht müssen. Und Tumorpatientinnen und -patienten sollen nicht länger auf ihre Therapie warten müssen und so wertvolle Zeit verlieren, die oft über Leben und Tod entscheidet.“  Einer Impfpflicht für Kinder steht Gebhard skeptisch gegenüber, da zunächst die Erwachsenen ihren Beitrag leisten sollen. Daher appellieren die SVP-Abgeordneten abschließend einmal mehr daran, die AHA-Regeln einzuhalten und die zahlreichen Impfangebote anzunehmen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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13 Kommentare auf "Italien: Pflicht zum Grünen Pass ist nun Gesetz"


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Gscheida
Gscheida
Superredner
20 Tage 1 h

Donn kennen olle Impfgegner, de umerschreien, wie gut ihre Rechtsschutzversicherung isch, a endlich a Rua gebn! 
“Sie zoagn is Lond odor in Stoot un, weil des isch koan Gesetz!” Selche Sätze sein kemmen, obor mit dem isch etz a Schluss!

Offline1
Offline1
Superredner
19 Tage 3 h

@Gscheida..👍 anscheinend haben die 👎 Drücker nicht nur Probleme mit dem Impfen, sondern auch dem Lesen und VERSTEHEN eines eigentlich einfachen Textes…..

Gscheida
Gscheida
Superredner
20 Tage 1 h

Richtig so!

buggler2
buggler2
Tratscher
20 Tage 1 h

Obr das insre Politiker ollm noch Kontrollen schreien, sein mir ols Gesetzesbrecher?

Neumi
Neumi
Kinig
19 Tage 22 h

Nicht alle, aber zu viele.

nuisnix
nuisnix
Kinig
19 Tage 21 h

kommt auf die situation drauf an
wenns zum eigenen vorteil gereicht, werden die meisten zum gesetzesbrecher
und schreien laut MAMA, wenn es auch andere tun…

nuisnix
nuisnix
Kinig
19 Tage 5 h

was zu beweisen war…

Laut den “Daumen runter” geben es die meisten dann auch nicht zu 😀

Moods
Moods
Tratscher
19 Tage 22 h

Richtig so!! Und iatz nou die 2G-Regel und in Lockdown fir Ungeimpfte einfihrn, nocha werdnmo dei Soch schun in Griff kriagn!!

Geimpfter
Geimpfter
Neuling
19 Tage 20 h

Der Greenpass weard die Pandemie a net beendn.Mir kimp vor,seit mir in Greenpaß hobm,steign die Zohln nou mearer 😂.Es wearn lei mear neue Gsetzte gimocht,und sem sein die Italiener jo olm die Erschtn …und die Südtiroler Politiker stimmen do a nou olm fein zui.Woaß net ob de Pluspunkte in Rom sommln welln 🤔.I glab a net daß des olls mit neue Gsetzte aufheart.Sem war schun besser olle bleibm amol 4 Wochn dohoam,geimpft oder ungeimpft.Bis iatz hot nou a jede Pandemie augheart

marc16
marc16
Tratscher
20 Tage 28 Min

Impfunwillige 🙈😂🙈

Faktenchecker
19 Tage 21 h
gutergeist
gutergeist
Grünschnabel
19 Tage 18 h

Impfpflicht und Ende der endlosen Diskussionen. Salamitaktik ohne Ende. Sonst geht des Theater noch 100 Jahre so!

Privatmeinung
Privatmeinung
Tratscher
19 Tage 20 h

I hoff lei, dass sie sich a an die Regeln holtn.

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