Junge Generation stellt sich geschlossen hinter das Unterland

Von: mk

Bozen – Die Junge Generation der SVP spricht sich entschieden gegen die im Zuge der Wahlrechtsreform in Rom diskutierte Änderung des Senatswahlkreises Bozen–Unterland aus. Die geplante Neuziehung der Wahlkreisgrenzen ist aus Sicht der JG kein technischer Eingriff, sondern ein politisch motivierter Versuch der italienischen Mehrheit, die sprachlichen Mehrheitsverhältnisse zu verändern.

Für die JG ist dabei klar: Kurtatsch, Margreid, Tramin, Aldein, Eppan und Kaltern sind untrennbarer Teil des Unterlands und Überetschs, die ungeteilt zu Südtirol gehören. Diese Gemeinden dürften nicht zum Spielball einer Wahlrechtsreform werden, die offensichtlich darauf abziele, politische Mehrheiten neu zu ordnen.

Auslöser der Debatte sind Forderungen des Fratelli d’Italia-Abgeordneten Alessandro Urzì, der sich dabei auf Artikel 111 des Autonomiestatuts beruft. Dieses garantiert die Vertretung der italienischen Sprachgruppe. Daraus jedoch eine Änderung eines durch das Zweite Autonomiestatut geregelten Senatswahlkreises abzuleiten, ist aus Sicht der Jungen Generation der völlig falsche Weg.

“Die Absicherung der Kammersitze mag autonomiepolitisch sinnvoll sein und Südtirol Vorteile bringen. Dafür jedoch einen zentralen Bestandteil unseres Autonomiegefüges zu verändern, ist keine akzeptable Lösung. Rom darf nicht über die Köpfe Südtirols hinweg entscheiden. Wer am Wahlkreis schraubt, schraubt an unserer Autonomie – dagegen müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen”, erklärt Anna Künig, Vorsitzende der Jungen Generation.

Besonders kritisch sieht die JG, dass die italienische Mehrheit in Rom eine Entscheidung von solcher Tragweite ohne ernsthafte Einbindung der Südtiroler Vertreter vorantreibt. Wer den Minderheitenschutz ernst nehme, dürfe grundlegende Regeln des politischen Zusammenlebens nicht einseitig verändern.

“Die italienische Mehrheit in Rom hat Südtirol bei dieser Entscheidung übergangen. Gerade als Minderheit wollen und können wir das nicht einfach hinnehmen”, betont Daniel Peer, Vorsitzender der JG Unterland.

Auch Stefanie Ventura, Vizevorsitzende der JG Unterland, warnt vor den langfristigen Folgen einer solchen Entscheidung: “Heute geht es um einen Wahlkreis. Morgen könnte das gesamte Gleichgewicht unserer Autonomie infrage stehen. Genau deshalb müssen wir jetzt klar Haltung zeigen.”

Für die Junge Generation steht fest: Die Autonomie ist das Fundament für Stabilität, Minderheitenschutz und das friedliche Zusammenleben in Südtirol. Dieses Gleichgewicht dürfe nicht aus kurzfristigen parteipolitischen Interessen oder zugunsten einzelner Kandidaten infrage gestellt werden. “Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck gegen jede Änderung des Senatswahlkreises Bozen–Unterland ein und hofft auf ein Scheitern der Reform in Rom, denn der Schutzstatus Südtirols muss respektiert werden”, so Künig, Peer und Ventura abschließend.