Kaltern – Der Kalterer Gemeinderat wehrt sich erneut gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Eine knappe Mehrheit hat sich gegen eine Ansiedelung von Asylwerbern in der Gemeinde ausgesprochen. Allerdings hat der Beschlussantrag keine praktischen Auswirkungen.
Eingereicht wurde der Beschlussantrag von SVP-Gemeinderat Mathias Lobis. Er plädierte dafür, das sogenannte CAS-Programm abzulehnen sowie alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Ansiedelung von Asylwerbern in Kaltern zu verhindern.
Allerdings kann die Gemeinde das Programm gar nicht ablehnen. CAS kommt nämlich dann zum Zug, wenn eine Gemeinde dem Land nicht hilft, Unterkünfte für Migranten zu finden. Dann bestimmt das Land, ob es Asylwerber bei Privaten oder in Gebäuden, die dem Land gehören, unterbringt.
Dies sei Lobis auch klar gewesen, wie er in einem Eintrag auf Facebook erklärt. Ihm sei es darum gegangen, ein Zeichen zu setzen. Kalterns Bürgermeisterin Gertrud Benin hat den Antrag nicht unterstützt und enthielt sich der Stimme.
Noch bevor Asylwerber einen Fuß in die Ortschaft gesetzt haben, scheint sich innerhalb des Gemeinderates eine Spaltung abzuzeichnen – und auch innerhalb der SVP. Denn Lobis hat die Bürgermeisterin für ihr Verhalten scharf kritisiert.
https://www.facebook.com/lobis.mathias.3/posts/172706113287593
Von: mk
