Bozen – Die Umweltschutzgruppe Vinschgau wirft der Mehrheit im Südtiroler Landtag vor, Mitspracherechte und direkte Demokratie abzubauen.
“Dass es um den Ruf unserer politischen Vertretung nicht gut bestellt ist und auch in Südtirol viele Bürger sich entsprechend verärgert äußern, hat seine Gründe. In manchen Belangen wird der Politik Untätigkeit vorgeworfen, in andern hingegen ist man überrascht über deren Eile und Eifer. So hat etwa neulich eine knappe Mehrheit der Landtagsabgeordneten, bestehend aus SVP und Lega, beschlossen aus dem Landesgesetz zur direkten Demokratie das Referendumsrecht wieder zu streichen. Als gäbe es keine dringenderen Probleme und Herausforderungen”, so die Umweltschutzgruppe Vinschgau.
“Vor allem Umweltverbände, Klima-Initiativen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Bürgerrechtsinitiativen weisen immer wieder auf die Untätigkeit der Landespolitik in bestimmten Bereichen hin. Gerade deshalb haben sie sich jahrelang um mehr Mitspracherechte und direkte Demokratie bemüht und dies schließlich mit dem entsprechenden Landesgesetz erwirkt. Es ist sehr bedenklich, wenn manche Politiker, anstatt sich um gesellschaftlich wichtige und drängende Probleme zu kümmern, der eigenen Bevölkerung die mühsam erworbenen Mitspracherechte wieder wegnehmen. Wertvolle Zeit und viel Energie werden damit vergeudet und die Kluft zwischen BürgerInnen und politischer Vertretung weiter vergrößert”, so die Umweltschutzgruppe.
“Es wird also in diesem Falle den Bürgerinitiativen und Verbänden nichts anderes übrigbleiben, als sich auf das Referendumsrecht im Staatsgesetz zu berufen und den Landtagsbeschluss per Volksabstimmung wieder rückgängig zu machen. Sozialverbände, Gewerkschaften und Umweltverbände hätten zwar anderes und Wichtigeres zu tun. Aber Resignation oder Politikverdrossenheit kommen nicht in Frage, weil Demokratieabbau unserem Land nicht guttut. Die Schwachstellen und Systemfehler der politischen Vertretung lassen sich nicht durch die Demontage von Bürgerrechten beseitigen, sondern durch deren Stärkung”, heißt es weiter.
“Eine wirksame Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik muss auf allen Ebenen umgesetzt werden, auch auf Landesebene. Damit dies im nötigen Ausmaß und Tempo passiert, tun wir gut daran uns nicht nur auf unsere Vertretung im Landtag zu verlassen. Wir wollen, wann immer es notwendig ist, das Heft selbst in die Hand nehmen und als souveränes Volk auf das Gaspedal (Volksinitiative) drücken. Auch das Bremspedal (Referendum) lassen wir uns nicht wegnehmen! Wenn nämlich Landtag oder Landesregierung Beschlüsse fällen, die bedenklich oder nicht im Sinne des Gemeinwohls sind, müssen wir die Möglichkeit haben die entsprechende Angelegenheit allen Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen. Die Umweltschutzgruppe weist alle interessierten und demokratisch gesinnten Mitbürger auf diese kritische Situation hin und hofft auf tatkräftige Unterstützung, wenn es demnächst darum gehen wird unsere demokratischen Grundrechte zu erhalten und zu stärken”, schließt die Bewegung.
Von: luk
