Keine eigene Stromzone: Mehrheit weist STF-Antrag zurück

Von: luk

Bozen – Die Landtagsmehrheit hat einen Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit (STF) zur Einrichtung einer eigenen Energiebehörde sowie zur Schaffung einer Südtiroler Strom-Gebotszone abgelehnt. Die Bewegung bewertet dies als Rückschlag für eine stärkere energiepolitische Eigenständigkeit des Landes.

“Südtirol produziert dank Wasserkraft mehr Strom, als es selbst verbraucht. Dennoch orientieren sich die Strompreise weiterhin am gesamtstaatlichen Markt.” Nach Ansicht der Süd-Tiroler Freiheit führt dies dazu, dass die lokale Energieproduktion kaum preisdämpfend für Haushalte und Betriebe wirkt.

Der Antrag sah vor, die Grundlagen für eine eigene Energiebehörde zu schaffen. Diese sollte unter anderem Daten erheben, Gutachten erstellen und Möglichkeiten für eine vom Gaspreis entkoppelte Strompreisbildung prüfen. Zudem sollte die Einrichtung einer eigenen Strom-Gebotszone im europäischen Binnenmarkt untersucht werden, um regionale Produktionsvorteile stärker zu berücksichtigen.

Die Landesregierung und die Mehrheit im Landtag lehnten den Vorstoß ab. Als Gründe werden unter anderem die rechtliche und technische Komplexität sowie die Einbindung in nationale und europäische Rahmenbedingungen gesehen.

Die STF kritisiert diese Haltung und wirft der Landesregierung vor, vorhandene Spielräume nicht ausreichend zu nutzen. Die Energieautonomie werde zwar politisch betont, konkrete Maßnahmen blieben jedoch aus.