Keine Koalition mit der Süd-Tiroler Freiheit in Villanders

Von: mk

Villanders – Der Wahlkampf vor den Gemeinderatswahlen in Villanders wurde hart geführt und offenbar hält der raue Ton auch nach der Wahl an. In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates von Villanders schlug der SVP-Bürgermeister Walter Baumgartner zwei Mitglieder der Süd-Tiroler Freiheit für den Gemeindeausschuss vor – jedoch ohne sie vorher gefragt zu haben und ohne ihnen den zuvor angekündigten Koalitionsvertrag vorgelegt zu haben, behauptet die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung. „Die beiden Mitglieder der Süd-Tiroler Freiheit lehnten eine Mitarbeit im Ausschuss unter diesen Umständen ab. Dennoch wurden sie über ihre Köpfe hinweg durch die SVP-Mehrheit in den Ausschuss gewählt, woraufhin sie sofort zurücktraten“, schreibt die Bewegung weiter.

Die Süd-Tiroler Freiheit habe bereits in den Vorgesprächen zwei Vorschläge zur Besetzung des Gemeindeausschusses unterbreitet: Entweder sollte Karl Gruber als Vizebürgermeister fungieren und Walter Klammer als weiteres Ausschussmitglied bestellt werden oder umgekehrt. Beide Varianten hätten eine klare Umsetzung des Wählerwillens bedeutet, da Gruber und Klammer die meistgewählten Kandidaten der Süd-Tiroler Freiheit bei den Gemeinderatswahlen gewesen seien, argumentiert die Bewegung.

Der Bürgermeister habe diese Vorschläge jedoch abgelehnt. „In der Sitzung begründete er seine Entscheidung damit, dass er kein persönliches Vertrauen zu Karl Gruber habe und deshalb nicht bereit sei, ihn in den Ausschuss zu berufen. Insbesondere für das Amt des Vizebürgermeisters betonte Baumgartner die Notwendigkeit einer besonderen Vertrauensbasis, die er ausschließlich innerhalb der SVP gegeben sieht“, so die Süd-Tiroler Freiheit.

Bürgermeister Baumgartner habe seinen Vorschlag zur Besetzung des Gemeindeausschusses unterbreitet: Konrad Senn und Margit Gasser von der SVP sowie Daniel Prossliner und Walter Klammer von der Süd-Tiroler Freiheit.

Prossliner zeigte sich überrascht über seine Nominierung. In der Sitzung erklärte er, dass er zwar in den Vorgesprächen erwähnt, jedoch nie konkret genannt oder gefragt worden sei, ob er bereit sei, das Amt zu übernehmen – weder in Sitzungen noch in persönlichen Gesprächen oder Telefonaten. Erst am Tag vor der Gemeinderatssitzung habe er vom Bürgermeister eine WhatsApp-Nachricht erhalten, die er zur Kenntnis genommen habe. Eine Rücksprache oder ein Telefonat habe es jedoch nicht gegeben. Prossliner betonte zudem, dass es ihm aus beruflichen Gründen aktuell nicht möglich sei, im Gemeindeausschuss mitzuarbeiten.

Ähnlich äußerte sich auch Walter Klammer. Er sei ebenso lediglich per WhatsApp-Nachricht über seine vorgesehene Nominierung informiert worden. Auch er habe keine Gelegenheit gehabt, in einem persönlichen Gespräch oder Telefonat Fragen zu klären oder sich zu äußern.

Ein weiterer Kritikpunkt der Süd-Tiroler Freiheit betraf den Koalitionsvertrag zwischen SVP und Süd-Tiroler Freiheit. „Ein solcher Vertrag war von der SVP angekündigt worden, lag der Süd-Tiroler Freiheit zum Zeitpunkt der Sitzung jedoch nicht vor und wurde zu diesem Zeitpunkt weder formuliert noch ausgehändigt“, so die Bewegung. Eine inhaltliche Prüfung und Diskussion innerhalb der Ortsgruppe der Süd-Tiroler Freiheit sei daher nicht möglich gewesen. Die Süd-Tiroler Freiheit erklärt, dass es für sie unter diesen Umständen nicht infrage komme, einem Vertrag zuzustimmen, dessen Inhalt nicht bekannt sei und dessen Vereinbarkeit mit dem eigenen Wahlprogramm man nicht habe prüfen können.

Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der sich beide Parteien zu internen Beratungen zurückzogen, wurde die Sitzung fortgesetzt. Von der Süd-Tiroler Freiheit wurde angeregt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um über eine alternative Besetzung des Gemeindeausschusses zu diskutieren und gemeinsam ein Koalitionsprogramm auszuarbeiten, denn bei den zwei Vorgesprächen sei nur unzureichend über anstehende Projekte diskutiert worden.

„Doch Bürgermeister Baumgartner blieb trotz der Stellungnahmen von Prossliner und Klammer bei seinem ursprünglichen Vorschlag zur Ausschussbesetzung und ließ diesen zur Abstimmung bringen“, so die Die Süd-Tiroler Freiheit. Man habe sich verwundert über dieses Vorgehen gezeigt, da aus eigener Sicht weiterer Gesprächsbedarf bestanden und insbesondere Prossliner deutlich gemacht habe, dass er aus beruflichen Gründen das Amt nicht annehmen könne, so die Bewegung.

„Trotz der Forderung der Süd-Tiroler Freiheit nach weiteren konkreten Gesprächen wurde der Vorschlag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit der SVP angenommen. In direkter Folge erklärten Walter Klammer und Daniel Prossliner ihren Rücktritt aus dem Gemeindeausschuss. Bürgermeister Baumgartner kündigte an, dass er bereits am Donnerstag einen neuen Vorschlag unterbreiten wird und die nächste Gemeinderatssitzung am heutigen Freitag stattfindet“, so die Süd-Tiroler Freiheit.

In der Sitzung des Gemeinderates von Villanders legte Bürgermeister Walter Baumgartner einen neuen Vorschlag zur Besetzung des Gemeindeausschusses vor. Anstelle der zuvor ausgeschiedenen Ausschussmitglieder Daniel Prossliner und Walter Klammer von der Süd-Tiroler Freiheit wurden nun zwei Mitglieder der SVP, Marion Rigo und Thomas Baumgartner, vorgeschlagen.

Der Vorschlag wurde mit den acht Stimmen der SVP angenommen, während die sieben Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit dagegen stimmten. Somit wurde der Gemeindeausschuss ausschließlich mit Mitgliedern der SVP besetzt.

Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt an, ihre Rolle künftig als konstruktive Opposition wahrzunehmen. Ziel bleibe es, die Interessen der Bevölkerung verantwortungsbewusst zu vertreten und die Gemeindepolitik kritisch zu begleiten, schreibt die Ortsgruppe Villanders.