Kickl streckt die Hand aus

Kickl beschwor gegenüber Van der Bellen Willen zum Regieren

Samstag, 05. Oktober 2024 | 14:45 Uhr

Von: apa

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag in der Hofburg “aus erster Hand” wissen lassen, dass er die nächste Regierung als Bundeskanzler anführen will. “Es war ein atmosphärisch angenehmes und offenes Gespräch”, erzählte Kickl am Samstag vor Journalisten. Im Zuge der Koalitionsfindung sei die Hand der FPÖ ausgestreckt, betonte er erneut. Fragen waren bei dem Pressestatement keine zugelassen.

Am Freitag war Kickl als erster Parteichef nach der Nationalratswahl beim Bundespräsidenten zu Gast. Diesem habe er mitgeteilt, dass die FPÖ die einzige große Gewinnerin der Wahl sei, erzählte Kickl. Ebenso habe er Van der Bellen gesagt, dass er eine “Koalition der Verlierer” gegen die FPÖ für ein “fatales Signal” an die Wähler hält. Eine Brandmauer gegen demokratische Parteien sei zudem ein “Gemäuer gegen die Demokratie selbst”, diese gebe es nicht ohne Pluralismus. In diesem Sinne habe er mit Van der Bellen wie immer auch am Freitag offen kommuniziert, obwohl man “des Öfteren durchaus unterschiedlicher Meinung” sei. In Erinnerung bleibt in dieser Hinsicht, dass Kickl den Bundespräsidenten eins als “senil” und als “Mumie” bezeichnet hat.

Van der Bellen werde sich nach der Gesprächsrunde mit allen Parteiobleuten an die Öffentlichkeit wenden, sagte Kickl, “jetzt ist also er am Zug”. Weiterhin unbeantwortet ist die Frage, ob der Bundespräsident den FPÖ-Obmann mit dem Regierungsbildungsauftrag ausstatten wird, der üblicherweise an den Chef der stimmenstärksten Partei geht. In der Vergangenheit hatte Van der Bellen verlauten lassen, Kickl den Auftrag im Falle eines Wahlsiegs der FPÖ nicht automatisch zu erteilen.

“Unsere Hand ist ausgestreckt”, wandte sich Kickl an koalitionswillige politische Mitbewerber. Er suche einen Partner, mit dem eine stabile Zusammenarbeit gegeben sei und mit dem es die größtmögliche thematische Übereinstimmung gebe. Stabilität sei in einer Regierung mit zwei Parteien und deutlichem Mandatsüberhang gegeben. Eine konkrete Partei nannte er nicht. Die größten Schnittmengen gibt es aber wohl mit der ÖVP. Deren Chef Karl Nehammer hat allerdings eine Regierungszusammenarbeit mit Kickl ausgeschlossen.

Auch dieser bekam – obwohl nicht namentlich genannt – Kritik ab. Als “unheimliches und undemokratisches Machtgehabe” bezeichnete Kickl nämlich das Verhalten von Spitzenpolitikern anderer Parteien nach der Wahl. Diese hätten sich trotz eines dramatischen Absturzes selbst gefeiert oder die Schuld für ihren Verlust bei “undankbaren Wählern” gesucht.

Die FPÖ beschrieb Kickl als frische patriotische Kraft, die Zuversicht, Sicherheit und Chancen für die Bevölkerung bringen werde. Eine Regierung mit ihr an der Spitze würde sich als “Werkzeug des Volkes” verstehen. Die FPÖ wolle die Probleme, vor denen Österreich stehe, anpacken, sagte er und nannte etwa die Rezession, die “ungelöste Problematik der illegalen Zuwanderung”, eine “Kaskade der Gewalt” und ein angeschlagenes Gesundheits- und Pflegesystem.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warnte indes vor einer Regierung mit dem derzeitigen FPÖ-Chef. “Kickl hat heute alle wissen lassen, dass er für eine Koalition mit der ÖVP ist. Jetzt liegt es an der ÖVP, einen Bundeskanzler Kickl und eine Regierung der Spaltung zu verhindern”, schrieb er in einer Aussendung.

Kommentare

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24 Kommentare auf "Kickl beschwor gegenüber Van der Bellen Willen zum Regieren"


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Universalgelehrter
28 Tage 13 h

 
Wenn 70 % der Wähler ihn nicht an der Regierung wollen, dann soll er auch nicht regieren!
So funktioniert nun mal die Demokratie.

krokodilstraene
28 Tage 12 h

man mag zu ihm stehen wie man will, aber du machst es dir zu einfach.
Demokratie heißt auch anerkennen der Mehrheit, auch wenn es nur eine einfache Mehrheit ist, und die hat er nun mal erreicht.
ob er damit aber Erfolg haben wird ist eine andere Sache…

Selbstbewertung
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Universalgelehrter
28 Tage 9 h
@Krokodilstraene: Anerkennung der Demokratie heißt aber auch Anerkennung des Volkswillens, keinen Kickel als Bundeskanzler zu ernennen. Alle anderen Parteien haben im Wahlkampf betont, dass sie mit Kickel keine Koalition eingehen werden. Nun kann man nach den Wahlen dieses Wahlversprechen nicht so locker ignorieren. 70% haben keinen Kickel gewählt. Aus den verbleibenden 30% eine Mehrheit zu konstruieren ist nicht demokratisch. Er wird korrekterweise als erster eingeladen, aber selbst wenn er den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen sollte, muss er erst noch eine Mehrheit finden! Von einem arroganten und ungebildeten Pöbel aus einer Partei, die in jeder Legislaturperiode mit Skandalen geendet ist, wird… Weiterlesen »
Oracle
Oracle
Kinig
28 Tage 8 h

@kroko…. 29,2% ?…… nicht mal ein Drittel….Demokratie heißt, wer die Mehrheit (50%+1) zusammenbringt, regiert…

N. G.
N. G.
Kinig
28 Tage 8 h

@krokodilstraene Na ja, welche Mehrheit? Im Parlament brauchts die und wenn sich da keiner mit dem abgeben will, was ja auch gut so ist, ist das auch Demokratie!

algunder
algunder
Universalgelehrter
28 Tage 8 h

wiafiel hobm de grianen in deitschlond kop??
bitte amoll drüber noch denkn

Doolin
Doolin
Kinig
28 Tage 6 h

@krokodilstraene
…normal braucht man zum regieren 50+1… wie er mit 29% regieren kann, solltest mal erklären…

krokodilstraene
26 Tage 22 h

…da haben einige, die meinen Kommentar bemängeln, entweder Leseschwierigkeiten oder ganz einfach Verständnisschwierigkeiten…

N. G.
N. G.
Kinig
28 Tage 13 h

Wer weiß noch wie sich dieser Herr in der Pandemie im Parlaments lächerlich gemach hat! Und so Einer will regieren!
Na ja, in Österreich hat man Talent dazu… Da gabs ja schon mal nen Bundespräsidentenen der weltweit nicht so gut an kam..!

So ist das
28 Tage 14 h

Einfach bei der ÖVP anklopfen.
Schon manch eine Volkspartei hat sich für einen Machterhalt mit Ultrarechten eingelassen 🙃

TheP
TheP
Tratscher
28 Tage 13 h

Leider wahr. Aber zumindest wurde diese Volkspartei nicht gleich als Verliere betitelt. Also ich hoffe einmal, dass die ÖCP wenn sie schon nocht genug Vernungt hätte dann doch übrr ausreichend Stolz verfügt sich nicht als Prügelknabe diesen Rechten zu unterwerfen.

Doolin
Doolin
Kinig
28 Tage 17 h

…wie will er denn regieren ohne Mehrheit…
😄

Galantis
Galantis
Superredner
28 Tage 10 h

..wie bei uns in Südtirol kommt auch dort eine Regierung der Verlierer zum Zug!

Oracle
Oracle
Kinig
28 Tage 8 h

@Galantis…. regiert wird mit 50%+1, die Verlierer der Wahl wurden nicht gewählt! Die, die in den Landtag gekommen sind, sind die Gewinner, jene die dann eine Mehrheit zusammenbringen, sind die Gewinner Im Landtag. Das mit den Verlierern ist schon etwas propagandistisch, denn logisch ist so eine Aussage nicht… Jede Wahl ist eine neue Wahl, keiner hat einen Bonus, deshalb ist die Bemerkung “Regierung der Verlierer” absoluter Schmarrn…

Doolin
Doolin
Kinig
28 Tage 5 h

…in Südtirol hätten die Sieger ja regieren können, wenns a Mehrheit zammbracht hätten…

😜

Nichname
Nichname
Superredner
28 Tage 12 h

Die Tatsache, dass der Salvini dem Kickl zu seinem Wahlerfolg gratuliert hat, lässt die Gefährlichkeit der Situation erkennen. Wenn die beiden Rechten zusammenarbeiten, dann geht es Südtirol schlecht.

Astronaut
Astronaut
Tratscher
28 Tage 12 h

Zwischen wollen und können liegen hier aber Welten..

Neumi
Neumi
Kinig
28 Tage 12 h

Den Willen sprech ich ihm ja auch gar nicht ab. Bei Fähigkeit und Weitblick sieht’s anders aus.

Plusminus
Plusminus
Superredner
28 Tage 8 h

Man fragt sich schon langsam, warum eigentlich gewählt wird, am Ende komm‘s dann doch anders als vom Volk gewünscht. Warum können nicht die Parteien mit den meisten Stimmen regieren und nicht die hinten raus oder gar die mit den meisten Verlusten.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
27 Tage 18 h

@Plusminus: die Partei mit den meisten Stimmen repräsentiert eben nicht die Mehrheit. Die Mehrheit will nun mal mit dieser Partei nichts zu tun haben. Wen wunderts! Und man kann nun nicht die 70% unter das Diktat der 30% Kickelwähler stellen. Verstehe nicht, warum das so schwer zu begreifen ist. Wenn er eine Mehrheit zustandebringt, wird er wohl Bundeskanzler werden, wenn nicht, dann hat er auch keinen Anspruch darauf!

algunder
algunder
Universalgelehrter
28 Tage 8 h

recht hot er 💪🏻💪🏻👍🏻👍🏻

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
28 Tage 9 h

Für eine Hochzeit braucht es eine Braut! In seiner üblichen Manier versucht er es mit Druck und Einschüchterung!

montechristo
montechristo
Tratscher
28 Tage 6 h

An Volk Bands Liehr hatten wir ja schon mal. Wie das geendet ist, wissen wir auch..
Warum gerade die Österreicher? Jammern sie hätten zu viele Migranten ist mir schleierhaft. Die haben wohl zu viel soziale Medien geschaut die Wähler

Savonarola
28 Tage 9 h

sfigato

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