Ein Kommentar

Klare Regeln

Dienstag, 29. März 2022 | 02:07 Uhr

Bozen – Gewalt ruft Gegengewalt hervor. Nachdem Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter auf Zivilisten schießt, brennen nun offenbar auch bei einigen ukrainischen Soldaten die Sicherungen durch. Bleibt nur zu hoffen, dass uns nicht noch mehr solcher Bilder erreichen – und es braucht einen Neustart einer aktiven Friedenspolitik.

Vorausschauendes Denken, ein Bekenntnis zur Demokratie und ein Zusammenrücken der Völker sind gefragt. Doch das ist nicht genug.

Autokratien wie Russland und China wurden bislang vom Westen wirtschaftlich und technologisch aufgebaut, obwohl die eigene Bevölkerung überwacht wird, obwohl Minderheiten und Andersdenkende brutal unterdrückt werden und obwohl Herrscher an der Macht sitzen, die sich fremde Länder einverleiben wollen.

Ähnlich wie beim Klima müssten auch Menschenrechte und Ethik im Handel in einer einklagbaren Verfassung verankert werden.

Ein Schauplatzwechsel nach Südtirol: Statt mit dem Schrecken des Krieges befasst man sich hier bei uns lieber mit den Ränkespielen einer Partei.

Ein Köpferollen mag zwar eine Flurbereinigung bringen. Doch wäre nicht auch bei uns ein Neustart mit klaren Regeln sinnvoller? Etwa, indem man Transparenz nach oben schraubt, Ämterhäufungen verhindert und Unvereinbarkeiten verschärft. Nicht mit einem einfachen Ethikkodex, sondern per Gesetz.

Auch die Opposition im Landtag könnte sich diesbezüglich einbringen – und letztlich fällt dann der Wähler ein Urteil über die Vorschläge und deren Umsetzung.

Von: mk

Bezirk: Bozen