Klima Club kritisert Bremser-Gemeinden

Von: Ivd

Bozen – „Mit dem Dekret des Landeshauptmanns 6/2025 hatte Südtirol einen bedeutenden Schritt in Richtung Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzt“, so der Klima Club Südtirol. „Es schuf die Grundlage für die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1275 zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und enthielt Vorgaben für den Heizungstausch, die Nutzung erneuerbarer Energien und die verpflichtende Installation von Photovoltaikanlagen bei Neubauten sowie größeren Sanierungen. Damit wurden sowohl ökologische Ziele als auch langfristige wirtschaftliche Vorteile für Haushalte verfolgt. Besonders die Förderung effizienter Heizsysteme wie Wärmepumpen und die Stärkung der Eigenversorgung durch erneuerbare Energien waren zentrale Elemente dieses Dekrets“ Trotz einiger rechtlicher und bürokratischer Schwächen lobte der Klima Club Südtirol das Maßnahmenpaket ausdrücklich als wichtigen Beitrag zur Wärmewende und als überfälligen Schritt zur Verantwortung gegenüber Umwelt und Gesellschaft.

Am 25.06.2025 jedoch setzte das Verwaltungsgericht Bozen zwei zentrale Bestimmungen des Dekrets vorläufig außer Kraft. Die Südtirolgas AG sowie die Selgas GmbH hatten dagegen Rekurse mit Aussetzungsanträgen erhoben und argumentiert, dass die neuen Vorgaben zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen würden. Das Gericht folgte dieser Argumentation vorläufig und erkannte mögliche Rechtsverstöße, insbesondere in Bezug auf Auflagen für neue Gebäude (Artikel vier Absatz drei Buchstabe d) sowie Anforderungen an den Heizungstausch in bestehenden Gebäuden (Artikel vier Absatz sieben). Die endgültige Entscheidung wird nach der Sachverhandlung am 28.01.2026 erwartet. Damit ist die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zumindest teilweise verzögert und ihre Zukunft ungewiss.

Besonders brisant ist die Rolle der Gemeinden in diesem Verfahren. 51 Prozent der Anteile der Südtirolgas AG befinden sich im Besitz der Selfin GmbH, einem Zusammenschluss von 112 Südtiroler Gemeinden. „Damit sind es genau jene Gemeinden, die durch ihren Widerstand gegen das Dekret den Klimaschutz aktiv bremsen, obwohl sie eigentlich als Vorreiter der Energiewende agieren sollten“, so der Klima Club.

Der Klima Club Südtirol kritisiert diese Doppelmoral scharf: „Während international der Ausstieg aus fossilen Energien gefordert wird, halten die Gemeinden weiterhin am profitablen Gasgeschäft fest. Der Versuch, fossile Energie als wirtschaftlich und sozial notwendig darzustellen, steht im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Vorgaben der EU. Denn ab dem 1.1.2027 wird das Heizen mit Gas durch den europäischen CO₂-Zertifikatehandel deutlich teurer – vor allem für Haushalte mit veralteten Heizsystemen.“

Der Klima Club Südtirol ruft daher die Gemeinden auf, Verantwortung zu übernehmen. Anstatt weiter am fossilen Geschäftsmodell festzuhalten, sollten sie aktiv den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme fördern. „Die Technologien sind vorhanden, die Fördermechanismen stehen bereit, und der rechtliche Rahmen gibt Planungssicherheit. Nur durch entschlossenes Handeln kann eine sozial gerechte und ökologisch tragfähige Energiewende gelingen. Die Gemeinden stehen an einem Wendepunkt: Sie können weiterhin Teil des Problems bleiben – oder endlich Teil der Lösung werden. Südtirol hat die Chance, europaweit als Modellregion für die Wärmewende aufzutreten. Dafür müssen jetzt alle Akteure – Politik, Wirtschaft, Handwerk und Zivilgesellschaft – an einem Strang ziehen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt“, so der Klima Club abschließend.