Macron: 26 Länder wollen Truppen Richtung Ukraine entsenden

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

26 Länder sind laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereit, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens in der Ukraine einzusetzen. Diese Länder hätten sich formell verpflichtet, Truppen als Rückhalt in der Ukraine zu stationieren oder auf dem Land, auf See oder in der Luft präsent zu sein, um die Ukraine nach einem Kriegsende zu stärken und einen Frieden abzusichern, sagte Macron nach Beratungen der sogenannten “Koalition der Willigen” in Paris.

Weitere Länder prüften noch, ob sie sich beteiligen werden. “Diese Streitmacht hat weder den Willen noch das Ziel, Kriege gegen Russland zu führen, sondern soll den Frieden sichern und ein klares strategisches Signal setzen”, sagte Macron. “Sie wird im Rahmen eines Waffenstillstands eingesetzt werden, nicht an der Frontlinie, sondern in Gebieten, die derzeit festgelegt werden, aber sie soll jede neue größere Aggression verhindern und die 26 Staaten ganz klar in die dauerhafte Sicherheit der Ukraine einbeziehen.” Am Ende der Beratungen sei beschlossen worden, mit den politischen und rechtlichen Arbeiten zu beginnen, um diese Sicherheitsgarantien umzusetzen.

Für die Ukraine gibt es nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der “Koalition der Willigen” ein Einvernehmen über den allgemeinen Rahmen von Sicherheitsgarantien. Eine starke ukrainische Armee sei dabei von zentraler Bedeutung, sagt er nach einem Treffen der Gruppe in Paris. Zudem seien sich alle einig, dass Russland jede Friedensinitiative ablehne.

US-Präsident Donald Trump forderte die europäischen Staats-und Regierungschefs einem Vertreter des Weißen Hauses zufolge auf, kein russisches Öl mehr zu kaufen. Damit finanziere Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine, habe Trump bei einer Telefonkonferenz mit europäischen Politikern nach dem Treffen der “Koalition der Willigen” gesagt. Zudem habe er gefordert, wirtschaftlichen Druck auf China auszuüben, da es die russischen Kriegsanstrengungen finanziere.

Beratungen von mehr als 30 Staats- und Regierungschefs in Paris

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs und Selenskyj hatten im Anschluss an Beratungen von mehr als 30 Staats- und Regierungschefs Gespräche mit Trump über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine aufgenommen. An dem Treffen der Koalition hatten neben den Staats- und Regierungschefs aus europäischen Ländern auch Vertreter Japans, Australiens und Neuseelands, sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa teilgenommen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) war virtuell in Vertretung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) beim Gipfel dabei. “Als Beobachterstaat teilen wir mit allen Beteiligten ein gemeinsames Ziel: Ein nachhaltiger Frieden in der #Ukraine. Österreich steht auch weiterhin als Verhandlungsort zur Verfügung und tritt für die Sicherheit und Stabilität der Ukraine und Europas ein”, schrieb Meinl-Reisinger im Anschluss der Beratungen auf Twitter.

Merz droht Moskau mit härteren Strafmaßnahmen

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz drohte indes mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland, sollte es keine Bewegung bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine geben. “Spiele die russische Seite weiter auf Zeit, werde Europa den Sanktionsdruck erhöhen, um so die Chancen auf eine diplomatische Lösung zu erhöhen”, erklärte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag.

Demnach habe Merz bei dem Treffen der mit der Ukraine verbündeten Staaten unterstrichen, dass die Europäer weiter eine eigene Agenda in der Ukraine-Diplomatie setzen müssten: An erster Stelle müsse weiter auf einen Gipfel hingearbeitet werden, an dem Selenskyj teilnehme und ein Waffenstillstand mit Russland vereinbart werde.

Bei einer Verhandlungslösung des seit über drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind die Europäer laut Kornelius bereit, “entscheidend zu starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen”. Die Bundesrepublik werde sich dabei einbringen, insbesondere bei der Finanzierung und Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. Über ein militärisches Engagement “werde Deutschland zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt sind”.

Dabei habe die Koalition gegenüber Trump der Hoffnung Ausdruck verliehen, “dass sich die Vereinigten Staaten weiter substanziell in die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine, zur Formulierung von Sicherheitsgarantien und zur Gestaltung eines zielführenden diplomatischen Prozesses einbringen würden”, erklärte Kornelius.