Koalition zieht positive Halbzeitbilanz

Von: mk

Bozen – Der Koalitionsausschuss hat sich zur Halbzeit der Legislaturperiode getroffen, um den Stand der Umsetzung des Regierungsprogramms zu bewerten und die weiteren Schwerpunkte festzulegen. Dabei zogen die Vertreter der Koalitionspartner Südtiroler Volkspartei, Fratelli d’Italia, Forza Italia, La Civica und Die Freiheitlichen eine insgesamt positive Zwischenbilanz.

Zentrale Themen der bisherigen Regierungsarbeit waren Maßnahmen gegen die Teuerung, insbesondere durch Gehaltsaufbesserungen für öffentlich Bedienstete, Steuerentlastungen für Unternehmen, die bessere Löhne bezahlen, sowie Unterstützungsmaßnahmen für Niedrig- und Mindestrentner. Auch im Wohnbereich wurden durch die im vergangenen Jahr beschlossene Reform wichtige Schritte gesetzt, um der Teuerung entgegenzuwirken. Weitere diesbezügliche Maßnahmen werden auch angesichts der aktuell schwierigen Weltlage unmittelbar notwendig.

Ein wesentlicher Schwerpunkt der Legislaturperiode bildet bekanntermaßen die Autonomiereform, die sich auf einem guten Weg befindet. Aber auch in vielen anderen Bereichen kann die Regierungsmehrheit Ergebnisse vorweisen: das Ehrenamtgesetz und das neue Programmabkommen zur Gemeindenfinanzierung sind ebenso auf den Weg gebracht, wie Initiativen zu mehr Sicherheit, zu einer bürgernäheren Verwaltung oder zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Auch um die Aufarbeitung der Corona-Jahre bemüht sich die Regierungsmehrheit.

Fortschritte wurden aber auch in anderen Bereichen erzielt: Viele Infrastruktur- und Mobilitätsprojekte werden aktuell realisiert. Im Gesundheitswesen wurden neben der geplanten Inbetriebnahme neuer Gesundheitshäuser auch Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten eingeleitet, bei denen bereits erste Verbesserungen sichtbar sind.

„Wir können insgesamt mit Genugtuung feststellen, dass die Landesregierung rund 90 Prozent der im Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen auf den Weg gebracht und zum Teil auch bereits abgearbeitet hat“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher. Thema in der Halbzeitklausur waren daher insbesondere auch die wenigen noch offenen Punkte aus dem gemeinsamen Koalitionsabkommen, die noch einer Umsetzung bedürfen, wie beispielsweise die Zusammenführung der Ombudsstellen unter einem gemeinsamen Dach.

„In einer Fünfer-Koalition ist die Kommunikation und der Austausch auf Augenhöhe sehr wichtig“, sind sich abschließend die Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionspartner von Südtiroler Volkspartei, Fratelli d’Italia, Forza Italia, La Civica und Die Freiheitlichen einig. Unbeschadet der im Regierungsprogramm festgelegten Grundwerte, besteht in der Koalition auch ein Einverständnis darüber, dass eine lebendige Demokratie von Pluralismus und Streitkultur lebt. „Das gilt auch für die gelegentliche Auseinandersetzung um weltanschauliche Positionen innerhalb der Koalition“, hört man aus dem Koalitionsausschuss.