Tag der Autonomie

Kompatscher: “Autonomie weiterentwickeln”

Montag, 05. September 2016 | 17:29 Uhr

Bozen – „Südtirol steht gut da und wir wollen in europäischem Geist an der Autonomie weiterbauen“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher am Tag der Autonomie auf Schloss Sigmundskron.

Schloss Sigmundskron sei nicht zufällig als Ort für den Tag der Autonomie ausgewählt worden, sondern als Symbol, weil hier 1957 von 35.000 Südtirolern gegen erneute Majorisierung das “Los von Trient” ausgesprochen worden war, erklärte Landeshauptmann Kompatscher nach der Begrüßung der vielen Ehrengäste darunter auch die Minister Sebastian Kurz und Paolo Gentiloni.

„Der Tag der Autonomie ist für uns ein Grund zum Feiern, denn das vor 70 Jahren unterzeichnete Gruber-Degasperi-Abkommen ist die rechtliche Grundlage für die autonome Entwicklung unseres Landes“, betonte Kompatscher. Auch heute würden die Historiker noch darüber diskutieren, ob der Gruber-Degasperi-Vertrag eine Magna Charta für Südtirol oder ein Dokument Österreichischer Schwäche sei, so Kompatscher. „Eine heutige Bewertung des Abkommens ist nur über doppelten Zugang möglich, einmal mit einem Blick auf Geschichte und Kontext, etwa die Situation der Alliierten und die Situation Österreichs und Italiens nach dem Krieg und zum anderen als Gesamtschau, was sich aus und um das Abkommen in den vergangenen Jahren entwickelt hat“, betonte der Landeshauptmann.

„Die territoriale Abgrenzung jedenfalls hatte schwere Folgen und das Staut von 1948 führte zu einer für Südtirol unbefriedigenden Regionalautonomie und somit zu einer doppelten Enttäuschung: Die nicht mehr mögliche Rückkehr zu Österreich und der Verlust einer inneren Selbstbestimmung zog viele Jahre des politischen Kampfes nach sich“, resümierte  Kompatscher und nannte die UN-Resolution, die Feuernacht, die Einsetzung der 19er-Kommission, das Paket, das zweite Autonomiestatut, die Durchführungsbestimmungen dazu, die Umsetzung der Autonomie und die Streitbeilegungserklärung als vorläufige Höhepunkte.

„Aus damaliger Sicht war das Abkommen wohl ein Grund zur Enttäuschung, in Nachbetrachtung enthielt es, neben der Regelung der Optantenfrage, aber eine Reihe von substantiellen Regelungen, die wichtig waren. Der besondere Schutzcharakter kam zum Tragen mit der Einräumung einer eigenen Verwaltungsbefugnis, der Gleichberechtigung bei Zulassung zu öffentlichen Ämtern, in Dokumenten und Urkunden oder die Zwei- und Dreisprachnachweise für öffentliche Beamte“, betonte der Landeshauptmann.

„Die rechtliche Basis und die bilaterale Absicherung macht unsere Autonomie besonders unter den Sonderautonomien“, hob der Landeshauptmann hervor. „Die Streitbeilegungserklärung 1992 ist nicht das Ende des Diskurses, man muss die Autonomie dynamisch halten und sie weiterentwickeln, also den Entwicklungen im Land, im Staat und in Europa Rechnung tragen“, betonte Kompatscher. „Was Altlandeshauptmann Luis Durnwalder vor zehn Jahren sagte, nämlich: ´das Abkommen ist der Ausgangspunkt, Endpunkt gibt es keinen´ gilt nach wie vor“, sagte der Landeshauptmann.

Laut Kompatscher sind die neuen Herausforderungen gesellschaftlicher, sozialer, wirtschaftlicher und politischer Natur und müssen über die ständige Weiterentwicklung der Autonomie unter der Berücksichtung der Prinzipien des Pariser Vertrages aus völkerrechtlicher Sicht erfolgen, wie letzthin der Austausch über die Finanzregelung. Auch in punkto Verfassungsreform würden diese Prinzipien des Pariser Abkommens in einem europäischen und friedlichen Geist gelten. „Sämtliche Änderungen sind nicht anwendbar, ohne dass das Autonomiestatut aufgrund von Abkommen, die es zu treffen gilt, geändert wird – eine Revision ist also nur machbar, wenn alle Rechte, die wir in diesen Jahrzehnten errungen haben, berücksichtigt werden“, unterstrich der Landeshauptmann. Somit ergebe sich eine Möglichkeit, die Reform mit Normen zu begleiten, die die Südtiroler Autonomie schützen würden, meinte Kompatscher.

„Aber die Autonomie ist kein Selbstzweck! Südtirol steht heute gut da und das war letztlich das Ziel, dass sich Volkscharakter, Kultur, Sprache und Wirtschaft weiterentwickeln können. Heute können wir unsere Sprache und Kultur selbstbewusst leben, die Deutschsprachigen, die Ladiner, und die Italiener“, sagte der Landeshauptmann.

„Wir wollen Schritt für Schritt an der Autonomie weiterbauen, gemeinsam mit unseren Partnern, und zwar im europäischen Geist, eine Brücke bilden zwischen Staaten, Beispiel sein und ein kleines Europa im großen Europa bilden“, schloss Kompatscher.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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13 Kommentare auf "Kompatscher: “Autonomie weiterentwickeln”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
WM
Tratscher
24 Tage 22 h

Weiterentwickeln dazu braucht es neue politiker!!

Gagarella
Grünschnabel
24 Tage 21 h

Also will man mich weiter zwingen Italiener zu sein, ob wohl ich keiner bin, und N I E einer werden werde!!!!!!

alla Vagga
Grünschnabel
24 Tage 8 h

@Gagarella!!!! Bin ganz deiner Meinung…brabbo!!!

traktor
Grünschnabel
24 Tage 21 h

kompatscher! autonomie tot!

MartinG.
Grünschnabel
24 Tage 21 h
Der Pariser Vertrag ist die Magna Charta. Natürlich war es damals für viele enttäuschend, aber Gruber hat damals das Max herausgeholt und besonders dafür gesorgt, dass der Vertrag international einklagbar wurde. Ohne Pariser Vertrag hätte A nicht vor die UNO treten können, hätte es kein 2. Statut gegeben. Für die, die nur ein Grenzbalken in Salurn selig werden können, wird Autonomie immer nur eine Krücke sein; so gut sie auch sein sollte. Die Brennergrenze war bereits faktisch vorbestimmt; der zukünftige “Natoflugzeugträger” Italien sollte nicht weiter geschwächt werden, zudem wollte man die zutiefst US-freundliche Reg. Degasperi gegenüber den Kommunisten stärken und… Weiterlesen »
So ist das
Grünschnabel
24 Tage 19 h

Autonomie weiterentwickeln ja, aber bitte unter kompetenter Führung.

anonymous
Grünschnabel
24 Tage 21 h

Er meint wohl Rückwärts

MartinG.
Grünschnabel
24 Tage 21 h
Das Gruber-Degasperi Abkommen wird immer umstritten bleiben; aber das ist so, weil auch die heutige Politik zerstritten ist. Für die deutsche Opposition wird es immer eine Niederlage bleiben, weil man das was man wollte(Grenze in Salurn) nicht bekommen konnte. Für die Autonomieparteien(allen voran SVP und ihre italienischen Partner) hingegen ist es ein Feiertag, weil bis heute Basis des politischen Handelns. Warum der Brenner bei Italien blieb siehe hier: “Keeping the Brennero Italian. Südtirol und die alliierten Geheimdienste 1943–1945”, in: Gerald Steinacher (Ed.), Im Schatten der Geheimdienste. Südtirol 1918 bis zur Gegenwart, Innsbruck-Wien-München-Bozen 2003, S. 115-159 [Keeping the Brennero Italian. South Tyrol… Weiterlesen »
Mikeman
Tratscher
24 Tage 21 h

@ WM

vollkommen einverstanden aber das  Problem ist wirklich kompetente und auch ehrliche Leute zu finden,eins ist sicher mit den aktuellen ……….  darf man sich nichts erwarten

Tabernakel
Tratscher
23 Tage 18 h

Du wirst es genau wissen. Wird nicht unaufgefallen bleiben.

tommile
Neuling
24 Tage 18 h

Autonomie weiterentwickeln ja oder noch viel besser wäre endlich mal die Selbstbestimmung.

Aber mit Kompatscher sehe ich Null-Chancen für die Selbstbestimmung und dass er im Stande ist, die Autonomie auszubauen, glaube ich ebenso wenig.

elmar
Grünschnabel
24 Tage 18 h

LH und die Landesregierung die Aufgabe die Autonomie zu schützen und zwar für alle drei Sprachgruppen aber was Sie veranstalten ist gelinde gesagt Arschkriecherrei Rom gegenüber und das Volk wird von A bis Z verarscht und bei jeder Gelegenheit wird betont wie gut diese Autonomie funktioniert aber in Wirklichkeit tut sie das nur auf dem Papier den zu melden hat unsere Landesregierung in Rom sowieso nicht !!!

alla Vagga
Grünschnabel
24 Tage 8 h

Die Autonomie ausbaudn????? Isch jo lächolich, no mehra Rom ognschlutzn…

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