Bozen/Meran – Dass sich Meran als Kulturhauptstadt Italiens 2020 bewirbt, findet nicht bei allen Zustimmung – vor allem bei Befürwortern der Selbstbestimmung Südtirols. Diesmal meldet sich die Plattform Brennerbasisdemokratie zu Wort.
Die Plattform zeigt sich in einer Aussendung über den „Zustand der Demokratie in Südtirol besorgt“, wenn die Kandidatur der Stadt Meran zur italienischen Kulturhauptstadt dafür missbraucht werde, um Andersdenkende zu diffamieren und ihre politischen Ideen zu unterdrücken.
„Auch in der endgültigen Fassung der offiziellen Bewerbungsunterlagen werden der Wunsch nach Selbstbestimmung und die Infragestellung nationaler Grenzen kurzerhand als extremistische Positionen eingestuft, die durch die etwaige Ernennung Merans zur italienischen Kulturhauptstadt gar ‚zum Schweigen gebracht‘ werden sollen“, erklären die Vertreter der Plattform.
Brennerbasisdemokratie bezeichnet diese Kriminalisierung demokratisch völlig legitimer politischer Forderungen durch die Meraner Stadtregierung als indiskutabel, undemokratisch und gefährlich.
Umso erstaunlicher und widersprüchlicher sei diese Vorgehensweise, da die Südtiroler Volkspartei, die die Bewerbung mitträgt, nicht nur regelmäßig die Unverzichtbarkeit der nun als extremistisch eingestuften Selbstbestimmung betont, sondern gar behauptet, sie sei mit dem Autonomiestatut bereits umgesetzt.
Erstaunlich sei Vorgehensweise auch deshalb, weil die Meraner Ratsmehrheit auch „Alleanza per Merano“ umfasst, deren rechtsextremistische Mitgliedspartei „Fratelli d’Italia“ sich offen zum Faschismus bekenne und somit die demokratische Grundordnung infrage stelle.
Von: mk
