Merans Bewerbung zur Kulturhauptstadt sorgt erneut für Kritik

„Kriminalisierter“ Wunsch nach Selbstbestimmung

Sonntag, 17. September 2017 | 10:45 Uhr

Bozen/Meran – Dass sich Meran als Kulturhauptstadt Italiens 2020 bewirbt, findet nicht bei allen Zustimmung – vor allem bei Befürwortern der Selbstbestimmung Südtirols. Diesmal meldet sich die Plattform Brennerbasisdemokratie zu Wort.

Die Plattform zeigt sich in einer Aussendung über den „Zustand der Demokratie in Südtirol besorgt“, wenn die Kandidatur der Stadt Meran zur italienischen Kulturhauptstadt dafür missbraucht werde, um Andersdenkende zu diffamieren und ihre politischen Ideen zu unterdrücken.

„Auch in der endgültigen Fassung der offiziellen Bewerbungsunterlagen werden der Wunsch nach Selbstbestimmung und die Infragestellung nationaler Grenzen kurzerhand als extremistische Positionen eingestuft, die durch die etwaige Ernennung Merans zur italienischen Kulturhauptstadt gar ‚zum Schweigen gebracht‘ werden sollen“, erklären die Vertreter der Plattform.

Brennerbasisdemokratie bezeichnet diese Kriminalisierung demokratisch völlig legitimer politischer Forderungen durch die Meraner Stadtregierung als indiskutabel, undemokratisch und gefährlich.

Umso erstaunlicher und widersprüchlicher sei diese Vorgehensweise, da die Südtiroler Volkspartei, die die Bewerbung mitträgt, nicht nur regelmäßig die Unverzichtbarkeit der nun als extremistisch eingestuften Selbstbestimmung betont, sondern gar behauptet, sie sei mit dem Autonomiestatut bereits umgesetzt.

Erstaunlich sei Vorgehensweise auch deshalb, weil die Meraner Ratsmehrheit auch „Alleanza per Merano“ umfasst, deren rechtsextremistische Mitgliedspartei „Fratelli d’Italia“ sich offen zum Faschismus bekenne und somit die demokratische Grundordnung infrage stelle.

Von: mk

Bezirk: Bozen, Burggrafenamt

Kommentare

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80 Kommentare auf "„Kriminalisierter“ Wunsch nach Selbstbestimmung"


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Marta
Marta
Superredner
6 Tage 4 h

ist es ja schon !!!-wenn man abends rausgeht,sieht man viele Kulturen,wenn man Pech hat,dann bekommt man sie auch zu spüren !!

Tschoegglberger.
6 Tage 3 h

du setzst also andere Kulturen mit Gewalt und Kriminalität gleich.
Das ist Rassismus pur.

Marta
Marta
Superredner
6 Tage 1 h

@Tschoegglberger. 😀ja ja es ist alles schön in Meran-nur Abends muß man schon Angst haben raus zu gehen !!!!Kulturstadt😨

Lex
Lex
Tratscher
5 Tage 23 h

Marta ich kann solche Ansichten nicht akzeptieren.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
5 Tage 21 h

@Tschoegglberger. das wundert dich jetzt aber nicht wirklich ?!

Tabernakel
5 Tage 21 h

@Tschoegglberger.
So ist die Lega Nord. Nur die Konten sind gesperrt.

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
5 Tage 20 h

@Marta Was bin ich froh, dass ich auch abends noch Angst frei durch Bozen und Meran gehe!

MartinG.
MartinG.
Superredner
5 Tage 18 h

@Lex Da sind wir einmal einer Meinung.

bon jour
bon jour
Superredner
5 Tage 17 h

@MartinG.
ja, daran sieht man auch, wo der größte Teil der Klientel der Sezessionisten steht. Lex ist eine der wenigen Ausnahmen.

Lex
Lex
Tratscher
5 Tage 16 h

@Martin zum Glück!

Tabernakel
4 Tage 17 h

@Marta
Wenn Du jeden Moment damit rechnen musst von den Karpf erkannt zu werden verstehe ich das gut.

Karl
Karl
Tratscher
4 Tage 8 h
@Tschoegglberger.  Das hat nichts  mit Rassismus zu tun sondern mit Realität. Ihr Linken und auch die ganzen Ausländer selber versucht  immer nur die gleiche Masche.  Menschen die nicht wie ihr  im Traumzustand leben und mit dem was da vor sich geht nicht  einverstanden sind  die  Nazikeule zu schwingen. Wenn man keine Gegenargumente hat  ist das eben die einzige  Möglichkeit. Aber die Realität geht am Ende auch bei euch nicht auf Dauer vorbei. Am  besten kann man es im Moment in Deutschland beobachten wie die gesamte Medienschar alles versucht  die AFD als das neue  absolute Übel darzustellen. Bei politischen Sendungen schaffen es deren… Weiterlesen »
Tabernakel
4 Tage 7 h

In welchen Kinosaal gehst Du?

bon jour
bon jour
Superredner
6 Tage 5 h

ach die Jammerer.

MartinG.
MartinG.
Superredner
6 Tage 4 h

So ist es.  😉

Lex
Lex
Tratscher
5 Tage 23 h

Einen politischen Gegner mundtot machen wollen ist darf man nicht in einer Demokratie, schon gar nicht mit Hilfe der vorläufig besetzten Institutionen. Ich verachte was du sagst, aber ich gebe alles dafür dass du es sagen kannst.

bon jour
bon jour
Superredner
5 Tage 20 h

@Lex
mundtot machen? davon kann keine Red sein.

wer Kritik austeilt, muss auch einstecken können. Gerade die Selbstbestimmungssekte holt doch gern die Faschismuskeuel raus.

Lex
Lex
Tratscher
5 Tage 20 h

Keule hin oder her, niemand würde sagen, dass andere mundtot gemacht werden müssen, solange sie demokratische Ideen vorbringen

bon jour
bon jour
Superredner
5 Tage 19 h

@Lex
die werden nicht mundtot gemacht, sondern kritisiert. Das ist ein gutes Recht. Die Selbstbestimmungssekte kritisiert doch auch alles und jeden.

MartinG.
MartinG.
Superredner
5 Tage 18 h

@bon jour Die Separatisten hatten schon bessere Tage gesehen; der Blog ebenfalls. Ich denke seit Brexit ist vielen klar, dass man wenn man alleine sein und einen Schrebergarten will, auch wirklich allein dasteht. Da zieht es der Wirtschaft als erstes die Grausbirn auf die Haut. Bei uns kommt hinzu dass Selbstbestimmung/Separatismus bis auf wenige Ausnahmen ein deutschnationales, ethnisch intolerantes und in letzter Konsequenz antiliberales und antimodernistsches Projekt ist.

bon jour
bon jour
Superredner
5 Tage 17 h

@MartinG.

ganz Deiner Meinung.

Lex
Lex
Tratscher
5 Tage 16 h

@ bon jour: “fare tacere” heißt mundtot machen

Erlkoenig
Erlkoenig
Neuling
6 Tage 3 h
Übrigens: Brennerbasisdemokratie kritisiert – anders als im Artikel behauptet – nicht, dass sich Meran als Kulturhauptstadt Italiens bewirbt. Im Gegenteil: Die Plattform böte eine sehr gute Möglichkeit, die (kulturellen) Besonderheiten hierzulande hervorzuheben und bekannt zu machen. BBD kritisiert vielmehr, dass demokratisch völlig legitime Forderungen (die man teilen kann oder auch nicht) in der Bewerbung als Extremismus bezeichnet werden, während zumindest Teile der Meraner Regierungskoalition selbst ein fragwürdiges Demokratieverständnis an den Tag legen. Zudem wird auf das Paradoxon aufmerksam gemacht, dass die SVP Positionen vertritt, die sie nun selbst als “extremistisch” brandmarkt, in dem sie die Bewerbung in dieser Form mitträgt. … Weiterlesen »
MartinG.
MartinG.
Superredner
6 Tage 3 h
Das ist ein Irrtum; die SVP vertritt Selbstbestimmung als innere Selbstbestimmung; also die Autonomie. Sie hat den legalistischen Weg und dem vom Pariser Vertrag vorgegeben Rahmen nie verlassen; vertritt also keine extremistische Position. Jene aber, die SB als Grenzänderung oder Eigenstaatlichkeit verstehen, vertreten politisch eine extremistische Pos. weil verfassungsfeindlich und mit EU-Recht nicht vereinbar; verweise auf Artikel 4.2 des Lissabonvertrags. Europa steht für Abbau von Grenzen; nicht für Schrebergärten, wo ethnische Probleme dann wieder auftreten. Übrigens müsste man nach der Selbstbestimmungsargumentation der Separatisten dieses Recht dann auch den Italienern und Ladinern zugestehen; aber sicher; man kann Südtirol auch teilen oder… Weiterlesen »
Lex
Lex
Tratscher
5 Tage 23 h

@MartinG. Etwas fordern was nicht schon in der Verfassung steht ist nicht automatisch verfassungsfeindlich. Sonst wäre Renzi mit seiner Verfassungsreform auch ein Extremist gewesen, du irrst dich.

MartinG.
MartinG.
Superredner
5 Tage 21 h

@Lex Sie irren sich. Bitte Vorgang genau unterscheiden. Renzi ist den legalistischen Weg gegangen, eine Verfassungsänderung vorzunehmen; und dabei(leider) gescheitert. Wer hingegen Grenzänderungen will, stellt sich automatisch außerhalb der ital. Verfassung und außerhalb des Lissabonvertrags; ist also mA ein politischer Extremist. Juncker hat es den Katalanen gesagt; sie stellen sich außerhalb der EU, sind nicht(!) Mitglied mehr und müssten den Aufnahmeprozess neu durchlaufen. Lesen Sie noch einmal den verlinkten NZZ-Artikel, der legal und illegal genau unterscheidet.

Lex
Lex
Tratscher
5 Tage 20 h

In die EU eintreten müssen ist extremistisch? Du bist lustig

MartinG.
MartinG.
Superredner
5 Tage 19 h

@Lex Was soll das werden? Sie sollten sich als Satiriker versuchen. Nochmal für Sie: Die Cat-Nationalisten wollen sich ja von Esp abspalten und gleichzeitig in der EU und im Euro bleiben; dieser Traum ist ja gleich wie es in Esp am Ende ausgeht ja geplatzt; ein Blick in die Verträge hätte genügt; oder auch eine Beobachtung der Brexit-Verhandlungen. Noch etwas; Unternehmen überlegen bereits und treffen Vorbereitungen Cat zu verlassen. Und zuletzt; wer sich heute nicht an geschriebenes Recht hält, wird das morgen sehr vermutlich auch nicht tun; ein funktionierender Staat, eine Staatengemeinschaft und die Unternehmen sowieso brauchen aber Rechtssicherheit.

Erlkoenig
Erlkoenig
Neuling
5 Tage 17 h

@MartinG. 
artikel 4.2 des lissboner vertrages sagt nicht, dass auf ewige zeiten keine grenzen innerhalb der eu mehr verändert werden dürfen. die loslösung schottlands wäre mit lissabon kompatibel gewesen. wenngleich schottland nach ansicht vieler (nicht aller) rechtsexperten um neumitgliedschaft hätte ansuchen müssen – was aber voraussichtlich recht schnell gegangen wäre, da ja sämtliches eu-recht in schottland bereits umgesetzt ist. jetzt sind sie leider vorerst definitiv raus, da sie von den engländern und walisern rausgezogen wurden, obwohl sie das mehrheitlich nicht wollten. 
überdies verstehen wir selbstbestimmung nicht als völkerrecht, sondern als demokratisches recht. siehe artikel im skolast der südtiroler hochschülerinnenschaft: https://issuu.com/sh.asus/docs/2013-1/52

Erlkoenig
Erlkoenig
Neuling
5 Tage 17 h

@MartinG. 
das italienische verfassungsgericht hat die einheit italiens auf ewig (!) festgeschrieben. artikel fünf der italienischen verfasssung kann – obwohl er keine grundrechte berührt – auf demokratische weise nicht mehr geändert werden. landeshauptmann kompatscher selbst bezeichnet dies zurecht als undemokratisch. es geht daher um die frage, wie rechtstreu eine demokratische gesellschaft angesichts undemokratischen rechts sein muss. 
https://www.salto.bz/de/article/11092017/die-verfassungsbrecher

Lex
Lex
Tratscher
5 Tage 16 h

Vielleicht ist es ein Traum aber es ist nicht extremistisch

MartinG.
MartinG.
Superredner
4 Tage 23 h
@Erlkoenig Natürlich nicht; genau lesen: “Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.” Es ist also in unserem Fall die Sache Spaniens und seiner Verfassung, wie es mit der Unversehrtheit der Grenzen umgeht. GBs “ungeschriebene” Verfassung sah das vor;… Weiterlesen »
MartinG.
MartinG.
Superredner
4 Tage 23 h

@Erlkoenig Unter dem Text auf Salto haben Kommentatoren bereits die mA richtigen Antworten gegeben. Rechtsgelehrte in I sind sich übrigens uneinig ob ein “ewig” überhaupt gilt oder ob es nicht einen legitimen Weg(Verfassungsänderung über Parlament) gibt, das zu ändern. Aber gleich wie man darüber denkt, ein Höchstgericht in einem demokratischen Staat agiert immer im Rahmen der Legalität; es ist also sehr wohl ein demokratischer Richterspruch.

MartinG.
MartinG.
Superredner
4 Tage 23 h

@Lex Traum oder nicht; aus politischer und rechtlicher Sicht ist es ein politisch extremistischer Traum.

Erlkoenig
Erlkoenig
Neuling
4 Tage 19 h
@MartinG.  “GBs “ungeschriebene” Verfassung sah das vor” Tatsächlich? Treaty of Union, 1. Mai 1707 “The Two Kingdoms of Scotland and England, shall upon the 1st May next ensuing the date hereof, and forever after, be United into One Kingdom by the Name Great Britain.” “Ungeschrieben” ist ein falscher Ausdruck. Die Verfassung des UK ist kein zusammenhängender Text in der Verfassungstradition Kontinentaleuropas – aber sehr wohl geschrieben. Sie ist eine Sammlung maßgeblicher Gesetze und Verträge, zu denen unter anderem auch der Treaty of Union gehört.  Und im Vertrag von Lissabon ist mit Integrität schon auch vor allem der Schutz vor einem… Weiterlesen »
Erlkoenig
Erlkoenig
Neuling
4 Tage 19 h
@MartinG.  es ist wie ich auf Salto geschrieben habe. Ein demokratischer Prozess (sei es repräsentativ oder direkt) muss nicht notwendigerweise ein demokratisches Ergebnis nach sich ziehen. Ein einwandfreier demokratischer Prozess kann undemokratisches Recht zur Folge haben. Diktatoren kamen demokratisch an die Macht. Undemokratische Verfassungsregeln sind demokratisch entstanden. Eine Ewigkeits- wie auch eine Unteilbarkeitsklausel sind objektiv undemokratisch, da sie das Entscheidungsrecht beschneiden. Ein Eingriff in dieses Recht ist meines Erachtens jedoch nur dann legitim, wenn es um das Antasten von Grundrechten geht (z.B. wenn wir demokratisch beschließen, den Männern das Wahlrecht zu entziehen). Nicht aber, wenn wir eine durch Krieg entstandene… Weiterlesen »
MartinG.
MartinG.
Superredner
4 Tage 18 h
@Erlkoenig “Meines Erachtens” schreiben Sie; Sehen Sie; genau das ist eben umstritten. Unteilbarkeitsklauseln müssen nicht per se undemokratisch sein; außerdem handelt es sich in diesem Fall eher um eine sehr hohe Hürde als um “Ewigkeit”; in den meisten Fällen werden mit solchen Klauseln und Artikeln das Zusammenbleiben von ökonomisch und sozial funktionierenden Gebieten garantiert. Versuchen Sie mal ihren Ansatz zu Ende zu denken; Südtirol könnte sich teilen oder gar Dritteln, weil man ja ihr Recht auch Ladinern und Italienern zugestehen müsste; oder etwa nicht? Sehen Sie sich in Europa um: über die wenigsten Grenzen wurde abgestimmt; fast alle sind durch… Weiterlesen »
MartinG.
MartinG.
Superredner
4 Tage 18 h
@Erlkoenig Man kann sich über den Begriff streiten; aber GB besitzt eben keine Verfassung wie bsw. die italienische, spanische oder französische Verfassung; einen zusammenhängenden Text eben, der Parlament und Regierung bindet. Deswegen hatte eben Cameron den Spielraum 2014 ein Referendum legal anzuberaumen; in Esp und I ist das nicht möglich: “Unlike the UK, Spain has a written constitution. Article two of the constitution enshrines the indivisibility of the Spanish nation. It also states the sovereignty of Spain belongs to Spaniards as a whole. There is a very different understanding of the political union in Spain compared to the UK. “I… Weiterlesen »
Erlkoenig
Erlkoenig
Neuling
4 Tage 6 h
@MartinG.  ja. ich habe bewusst “meines erachtens” geschrieben, da das interpretationssache ist und es dazu somit unterschiedliche auffassungen geben kann. meine ist, dass das wesentlichste merkmal von demokratie die veränderbarkeit (von gesetzgebern und regierungen) und von regeln – mit ausnahme der grundrechte – ist.  “weil man das recht auch ladinern und italienern zugestehen …” ein letztes mal: unser sansatz beruft sich nicht aufs völkerrecht. er ist nicht ethnisch, sondern territorial. wir ermächtigen den demos, nicht den ethnos (der ist privatsache). wir gehören zusammen und haben ein gemeinsames interesse, nicht weil wir dem gleichen konstrukt einer ethnie angehören (vom gleichen blut… Weiterlesen »
MartinG.
MartinG.
Superredner
2 Tage 23 h

@Erlkoenig Habe Euch BBDlern schon vor Jahren geschrieben, dass Ethnie eben mA nicht Privatsache ist; und das sehen fast alle so. Fühlen sich Italiener und Ladiner eben als Gemeinschaft, die einem mehrheitlich deutsch dominierten Südtirol nicht zugehörig sein wollen, dann muss man ihnen das auch zugestehen. Ihr BBDler versteht nicht, dass euer Modell Theorie ist, die mit der Praxis nix zu tun hat.

MartinG.
MartinG.
Superredner
2 Tage 23 h

Zuletzt; auch Katalonien beweist, dass Ethnie/Sprache nicht “Privatsache” ist. Cat ist mittlerweile ein Hort des ethnischen Fanatismus und der Diskriminierung der Nichtkatalanen und der politisch Andersdenkenden; insbesondere der Nichtkatalanen. Die Gesellschaft ist eh längst beschädigt; der seit Jahren gesäte katalanische Nationalismus&Separatismus haben ganze Arbeit geleistet; ein lesenswerter Artikel der seriösen Faz:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/spanien-katalonien-referendum-entzweit-das-land-15204679.html

MartinG.
MartinG.
Superredner
2 Tage 23 h
“Dafür oder dagegen – nur diese Frage zählt noch in Katalonien. Das bevorstehende Referendum über die Unabhängigkeit errichtet Tabus in Freundschaften und Familien und entzweit die Gesellschaft…Das pathetische Bild enthält eine beunruhigende Botschaft. Denn bei Abstimmungen in Europa muss sich das „Volk“ sein Recht gemeinhin nicht mehr erstreiten. Es hat es und übt es aus. Die Regeln, nach denen das geschieht, sind seit langem festgelegt. Das katalanische „Volk“ jedoch, um das es Artur Mas geht, ist nur ein Teil des Volkes. Der ehemalige katalanische Regierungschef verteidigte ein improvisiertes Plebiszit und vergaß sowohl die öffentliche Ordnung als auch die Rechte der… Weiterlesen »
Gagarella
Gagarella
Superredner
6 Tage 1 h

Süd-Tirol wird NIE Italien, und Meran NIE Italienische Kultur Hauptstadt von Italien.

Tabernakel
5 Tage 21 h

Du solltest einmal das Fenster aufmachen und hinaussehen.

bon jour
bon jour
Superredner
5 Tage 19 h

@Tabernakel
dazu sagt man “negare l’ovvio”.

bon jour
bon jour
Superredner
5 Tage 19 h

natürlich wird Südtirol nie Italien, so aufgebläht sind nicht einmal wir, aber Südtirol gehört zu Italien, das ist ein Fakt. Wetten, in 25 Jahren ist es immer noch Fakt?

Tabernakel
4 Tage 18 h

@bon jour

Si certo!

Tabernakel
4 Tage 18 h

@bon jour

Si certo!

MartinG.
MartinG.
Superredner
6 Tage 4 h
“Erstaunlich sei Vorgehensweise auch deshalb, weil die Meraner Ratsmehrheit auch „Alleanza per Merano“ umfasst, deren rechtsextremistische Mitgliedspartei „Fratelli d’Italia“ sich offen zum Faschismus bekenne und somit die demokratische Grundordnung infrage stelle.” Mir gefallen die auch nicht, aber wenn man regieren und nicht nur Blogeinträge verfassen will, kann man sich das nicht immer aussuchen. In diesem Fall ist es übrigens zudem ratsam auch vor der eigenen Tür zu kehren, zumal ja die BBDler im K33 des Konvents praktisch fast die gleichen Pos. wie Schützen, STF und FH vertreten haben, wobei ein Vertreter noch vor Ende des Konvents zu den Freiheitlichen übergetreten… Weiterlesen »
Lex
Lex
Tratscher
5 Tage 23 h

Es gab alternativen.

MartinG.
MartinG.
Superredner
5 Tage 21 h

@Lex Aber sicher; die hätten geradewegs zum Friedhof geführt.

Lex
Lex
Tratscher
5 Tage 20 h

Dann bitte Faschisten an die Macht!

MartinG.
MartinG.
Superredner
5 Tage 19 h

@Lex Was soll diese Antwort? Kommen Sie doch wieder herunter. Südtirol in den 60ern hätte auch wie Belfast enden können; diese Gefahr bestand leider. Es ist eben anders gekommen; eben weil sich die politischen Kontrahenten an einem Tisch gesetzt haben und den rechtlichen Rahmen des Pariser Vertrages im legalen(!) Rahmen ausgeschöpft haben. Eben gerade im Sinne nicht nur der deutschen und ladinischen Südtiroler, sondern auch im Sinne der Italiener im Land; und das auf Augenhöhe.

Erlkoenig
Erlkoenig
Neuling
5 Tage 17 h

du hast völlig recht, dass kompromissbereitschaft eine sehr wichtige eigenschaft ist. doch diese hat grenzen. in ö wäre es undenkbar, dass die grünen zusammen mit der fpö in eine regierung gingen. bei den postfaschisten hört der spass auf. 
ad glashaus: 
zitat bbd “Wer mit Steinen wirft, sollte sich nicht ins Glashaus setzen” – http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=28559

bon jour
bon jour
Superredner
5 Tage 17 h

@Lex
ah die Keule

MartinG.
MartinG.
Superredner
4 Tage 23 h

@Erlkoenig Die Stellungnahme ehrt die BBDler; aber ein schaler Nachgeschmack bleibt. Die Hauptproblematik sehe ich aber darin, daß BBD praktisch die gleichen Forderungen wie die deutsche Opposition vertritt. In ST fehlt eben ein politischer Überraschungsmoment und ein echtes Mitmachangebot auf gleicher Augenhöhe für die Italiener; der Konvent war eine einzige Enttäuschung, ein Pyrrhussieg der deutschen Opp. und der Schützen. 

Erlkoenig
Erlkoenig
Neuling
4 Tage 19 h

@MartinG. 
Die SVP war da an vorderster Front mit dabei. Und BBD hat im Verein mit zwei Außenstehenden eine klare Antwort auf die Vorschläge aus dem Konvent gegeben. Vor allem auf die Präambel, die von Christoph Perathoner (SVP) verfasst wurde: 
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=34817
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=35049

MartinG.
MartinG.
Superredner
6 Tage 4 h
Hier werden mA Selbstbestimmung und Grenzverschiebung/Anschluss/Eigenstaatlichkeit miteinander verwechselt. Selbstbestimmung ist ein vollkommen legitimer Wunsch; diese äußert aber rechtlich in innerer Selbstbestimmung(=Autonomie). Neue Grenzen ecc. sind aber sehr wohl eine politisch extremistische Position weil mit internationalem Recht(EU-Lissabon-Vertrag) und nationalem Recht(das die EU respektiert) nicht vereinbar. Südtirol ist mit seinen Autonomieforderungen seit den frühen 60er Jahren immer den rechtlich legitimen Weg gegangen und hat Frieden&Fortschritt eingebettet im italienischen und internationalem Rechtsrahmen(Pariser Vertrag) gewonnen; ein großer Verdienst ua von Magnago, Kreisky und Moro. Das was aber die Katalanen tun ist Brechen von nationalem und internationalem Recht; und die grenzverschieberischen Forderungen in ST sind… Weiterlesen »
Lex
Lex
Tratscher
5 Tage 23 h

Im Bewerbungsschreiben wird aber nicht einmal unterschieden zwischen innerer und äußerer, sondern Selbstbestimmung ist pauschal als extremistisch bezeichnet worden. Bitte lesen Martin.

MartinG.
MartinG.
Superredner
5 Tage 21 h

@Lex Habe es gelesen. Das ist eben leider die Krux in ST, dass Selbstbestimmung immer mit Grenzänderung/Separatismus gleichgesetzt wird; von Gegnern wie Befürwortern; was sie aber nicht ist. Der Text ist etwas unglücklich geschrieben aber aus “la messa a tacere dei rigurgiti estremisti di coloro che, all’intero di entrambe le comunità,
cavalcano la separatezza tra le due comunità, vuoi l’autodecisione del territorio, vuoi infine
addirittura il riposizionamento dei confini nazionali.” geht mA sehr wohl hervor, dass in erster Linie Trennung und Grenzänderungen gemeint sind; und das ist eine extremistische Position, zudem ist von beiden Sprachgruppen die Rede.

http://www.gemeinde.meran.bz.it/de/Meran_das_kleine_Europa_Italiens

Lex
Lex
Tratscher
5 Tage 20 h

Ich sage nichts von Deutsch/Italienisch! Aber unerwünschte Ideen ausschalten ist nunmal nicht demokratisch.

MartinG.
MartinG.
Superredner
5 Tage 19 h

@Lex “riposizionamento dei confini nazionali” ist(!) eine extremistische und verfassungsfeindliche Position; beachten Sie geltendes Recht. Demokratie findet in einem rechtlich sicheren Rahmen statt; denn ohne Recht und Gleichheit vor dem Gesetz ist sie nix wert.

bon jour
bon jour
Superredner
5 Tage 17 h

@Lex
die Ideen werden nicht “ausgeschaltet”

Lex
Lex
Tratscher
5 Tage 16 h

Auch Grenzverschiebungen können demokratisch geschaffen werden

gschaidian
gschaidian
Grünschnabel
4 Tage 8 h
Auch eine Verfassungsänderung kann ein rechtlich legitimierter Weg sein. Grenzen sind und waren NIE unveränderbar. Aber um diesen legitimen Weg zu gehen muss man erst einmal die Bevölkerung BEFRAGEN was sie möchte oder auch nicht. Denn es ist mehr als legitim Grenzen die durch Kriegen oder gar nur aus strategischen Gründen am grünen Tisch und gegen den Willen der Bevölkerung entstanden sind, nachträglich zu legitimieren. Die Bevölkerung daran zu hindern erstmal BEFRAGT zu werden ist Diktatur.  Wenn du schon von innerer Selbstbestimmung sprichst, kann die auch soweit gehen dass ALLE Kompetenzen auf eine Region übertragen werden und diese somit nur… Weiterlesen »
denkbar
denkbar
Universalgelehrter
6 Tage 5 h

Diese Bewerbung kostet viel Geld, das besser eingesetzt wäre wenn man die Stadt vom Verkehr befreit.

MartinG.
MartinG.
Superredner
6 Tage 4 h

Die Bewerbung soll nur 250 Euro kosten und vor allem von Freiwilligen getragen werden. MfG

Lex
Lex
Tratscher
5 Tage 16 h

Die Bewerbung schon aber nicht die Projekte die man umsetzen will.

Tschoegglberger.
6 Tage 4 h

wie man in den Wald hineinruft, so tönt es zurück.
Die Selbstbestimmten sind selbst doch mit Kriminalisierung sehr schnell

Lex
Lex
Tratscher
5 Tage 23 h

Die Selbstbestimmten sind Parteien oder Plattformen oder Vereine aber eine Stadtregierung darf nicht politisch einseitige Projekte gegen politische Ideen durchführen.

MartinG.
MartinG.
Superredner
5 Tage 18 h

@Lex PS: Catalonia’s referendum is no basis for statehood
https://www.ft.com/content/eb770a58-9a02-11e7-a652-cde3f882dd7b

Lex
Lex
Tratscher
5 Tage 16 h

Was kommst du dauernd mit Katalonien? Wir reden von Südtirol

MartinG.
MartinG.
Superredner
4 Tage 23 h

@Lex Weil es das aktuelle Bsp. ist und beweist, dass es abseits von Recht und Gesetz weder Eigenstaatlichkeit noch Mitgliedschaft bei der EU gibt.

bon jour
bon jour
Superredner
4 Tage 20 h

@Lex
in Südtirol ist die Lage noch viel komplizierter.

Lex
Lex
Tratscher
4 Tage 17 h

@Martin G. Bis jetzt ist noch nichts bewiesen.

MartinG.
MartinG.
Superredner
6 Tage 4 h

Aber lassen wir eine seriöse Stimme aus dem Land der Volksabstimmungen sprechen:
“Vollends in die Irre läuft das angekündigte «Referendum» über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, auf das sich die katalanische Regionalregierung versteift. Das oberste Gericht hat die Abstimmung verboten. Wenn sie dennoch stattfindet, ist sie bestenfalls eine Manifestation zivilen Ungehorsams. Sie ist ein rechtbrechender, nicht ein rechtsetzender Akt. In einem demokratischen Staat wie Spanien müsste eine solche Frage in verfassungskonformer Weise zu entscheiden sein. Aber dazu braucht es zuerst Verhandlungen und dann gegebenenfalls eine Volksabstimmung, die zu einem gültigen und allseits anerkannten Entscheid führt.”
https://www.nzz.ch/meinung/wachsende-popularitaet-von-referenden-in-europa-das-volk-nicht-fuer-dumm-verkaufen-ld.1314813

bon jour
bon jour
Superredner
5 Tage 16 h

ja, die NZZ ist schon eine ganz üble Zeitung, soooo weit links, Herrje

pfeimpf
pfeimpf
Neuling
5 Tage 9 h

Der Rösch mochts guat, gel?

Lex
Lex
Tratscher
4 Tage 17 h

Er ist ein Fähnlein !

Robin Hood
Robin Hood
Grünschnabel
2 Tage 9 h

@Lex

im SVP Wind😁

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