Bozen – „Es herrscht noch ein sehr großer Informationsbedarf“, meint SVP-Bezirksobmann Christoph Perathoner, der das Landesgesetz Raum und Landschaft als eines der „wichtigsten normativen Instrumente einer jeden Gemeindeverwaltung“ bezeichnet. Hinsichtlich der Umsetzung gebe es vielfach noch große Unsicherheit: „Im gegenseitigen Austausch können die offenen Punkte aber schrittweise geklärt werden.“ Jüngst hat auf seine Initiative eine Online-Konferenz stattgefunden, an der sich rund Hundert SVP-Mandatare und -Funktionäre aus dem Bezirk Bozen Stadt und Land beteiligten.
Bei der Online-Konferenz erklärte Maria Kuenzer als zuständige SVP-Landesrätin die Leitlinien des neuen Gesetzes Raum und Landschaft, dessen Anwendung jüngst vor allem in den Gemeinden für einige Verunsicherung gesorgt hat. „Es muss sich nun in der konkreten Anwendung bewähren“, unterstrich der Vorsitzende der SVP-Bürgermeisterkonferenz Albin Kofler, Bürgermeister von Karneid und Präsident der Bezirksgemeinschaft Salten-Schlern. Man hoffe, dass der Gesetzgeber dazu bereit sei, im Zuge der Erfahrungen der nächsten Monate in einigen unklaren Punkten nachzubessern: „Denn schlussendlich arbeiten wir alle für die Menschen. Und für ebendiese Menschen muss das neue Gesetz für Raum und Landschaft klar, nachvollziehbar und unbürokratisch sein.“
„Das neue Gesetz ist für den städtischen Raum eine große Herausforderung – und auch eine Chance“, betonte der Leiferer Vize-Bürgermeister Giovanni Seppi, der auch als Techniker für die Stadt Bozen tätig ist. Das größte Problem seien derzeit die Anträge und die Behandlung der Verfahren über den digitalen SUE/ESB-Schalter. „Weitere wichtige Themen finden zum Glück bald eine Lösung mittels Abänderung der aktuellen Bestimmungen: etwa die technischen Volumina zur Beseitigung der architektonischen Barrieren (externe Aufzüge) und die Anpassung an die Brandschutzbestimmungen.“ Auch in Bezug auf das Anbringen von Außendämmungen an bestehenden Gebäuden werde es bald eine Lösung für Abstände und Baumasse geben. „Dies alles fördert die Sanierung des Bestandes und beugt dem Verbrauch von wertvollem Kulturgrund vor.“
„Meiner Meinung nach wäre es wichtig, dass man wiederum die gesetzliche Grundlage schaffen sollte, um Wintergärten nach den Richtlinien des „alten Raumordnungsgesetzes“ ohne Inanspruchnahme von Kubatur zu verwirklichen“, meinte Paul Lintner, Bürgermeister der Gemeinde Ritten. Bezüglich der Abstandsreduzierungen zu öffentlichen Straßen hofft er auf eine Einigung, „damit diese wie bisher von den Gemeinden genehmigt werden können.“ Wichtig sei eine rasche Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen zur quantitativen und qualitativen Erweiterung von Beherbergungsbetrieben. SVP-Bezirksobmann Christoph Perathoner forderte eine gezielte Informationskampagne, um die Bevölkerung über die verschiedenen Neuerungen zu unterrichten, aber auch um die neu eigenrichteten Servicestellen und Bauämter der Gemeinden zu entlasten: „Andernfalls werden diese von einer Flut an Anfragen lahmgelegt.“
Die Online-Konferenz hat sich vor allem an die gewählten SVP-Bürgermeister und -Referenten gerichtet; aber auch zahlreiche SVP-Funktionäre zeigten großes Interesse an der Materie. Nachdem viele Fragestellungen aufgeworfen und auch zahlreiche Antworten gegeben worden sind, wurde vereinbart, sich weiterhin intensiv über das Thema auszutauschen. „Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam diese Herausforderung bewältigen können“, unterstreicht SVP-Bezirksobmann Christoph Perathoner.
Von: bba
