Fortschritte und Rückschläge

Landtag: Anhörung der Volksanwältin

Dienstag, 14. Mai 2019 | 16:51 Uhr

Bozen – Volksanwältin Gabriele Morandell stellte dem Landtag heute ihren Tätigkeitsbericht für 2018 vor, wie sie es am Vormittag bereits bei einer Pressekonferenz getan hatte. Die meisten Beschwerden, 32,8 Prozent, betrafen auch 2018 die Gemeinden, 20 Prozent die Landesverwaltung und 17 Prozent den Sanitätsbetrieb. Nach Bezirken aufgeteilt, kamen die meisten Beschwerden aus Bozen, dem Burggrafenamt und dem Pustertal, die wenigsten aus dem Vinschgau. Bei den Gemeinden betreffen die Beschwerden vor allem Bauten, Meldedienste und Lärm. Beanstandet werde auch oft, dass die Beschlüsse oft nur zehn Tage im Internet veröffentlicht würden. Morandell wies auch auf Probleme mit dem neuen Urbanistikgesetz hin, etwa mit der Konventionierung aller neuen Wohnungen in Gemeinden mit hohem Aufkommen an Zweitwohnungen oder mit der Einschränkung für Verwaltungsrekurse, dem Abbau von Förderungen oder den Registergebühren.

Morandell zog auch Bilanz über fünf Jahre Amtszeit und zeigte einige Entwicklungen auf: die Bürokratie, die nicht weniger geworden sei, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die für manche Bürger auch eine Erschwernis bedeute, die Patienteninformationen, wo Südtirol gegenüber anderen Ländern im Rückstand sei.

Anschließend ging die Volksanwältin auf Fragen der Abgeordneten ein, von der Süd-Tiroler Freiheit zur Öffentlichkeit der Gemeindebeschlüsse und zu den Beschwerden in der Sanität, von den Grünen ebenfalls zur Öffentlichkeit der Gemeindebeschlüsse und zur Ersetzung des Schalterdienstes durch Call Center. Morandell bekam auch viel Lob von den Abgeordneten, für ihren Einsatz und die rasche Hilfe für die Bürger, für die Unabhängigkeit gegenüber der Verwaltung.

Die Landesregierung bestätigte das Ziel der Entbürokratisierung und der Digitalisierung, man müsse aber aufpassen, dass sich dadurch die Distanz zu den Bürgern nicht vergrößere. Man hoffe, dies zusammen mit der neuen Generaldirektion zu bewältigen. Man hoffe auf eine weiter gute Zusammenarbeit mit der Volksanwältin.

Die Volksanwältin nannte die Beschwerden, die im Gesundheitswesen am öftesten gestellt werden, etwa die Wartezeiten, die grenzüberschreitende Mobilität, auch Behandlungsfehler oder das Gefühl, dass das Problem falsch eingeschätzt wurde. In der Schweiz sei der persönliche Kontakt am Schalter unabdingbar, ein Ersatz durch Call Center würde nicht akzeptiert.

Der Landtagspräsident dankte Morandell für ihre Ausführungen und kündigte an, dass bald die Anhörung der Bewerber um die Volksanwaltschaft stattfinden werde.

Zu Beginn der Sitzung teilte der Landtagspräsident mit, dass die für morgen geplante Anhörung des Generaldirektors des Sanitätsbetriebes auf unbestimmte Zeit vertagt wird.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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