24 Ja-Stimmen werden benötigt

Landtag behandelt Südtiroler Corona-Sonderweg

Donnerstag, 07. Mai 2020 | 10:44 Uhr

Bozen – Heute steht im Landtag eine für Südtirol wichtige Sitzung an: Die Abgeordneten behandeln den Gesetzentwurf zum Sonderweg Südtirols in der Coronakrise.

Das Landesgesetz beinhaltet vielfältige Lockerungen der bisherigen strikten Corona-Maßnahmen. Es liegen aber laut Medienberichten 50 Änderungsanträge vor. Die Landtagsabgeordneten wollen den ganzen Tag über und notfalls auch in einer Nachtsitzung am Gesetz arbeiten und es verabschieden. 24 Ja-Stimmen werden benötigt.

Nach einer positiven Abstimmung im Landtag muss es noch in Reinschrift gebracht werden und kann dann im Amtsblatt veröffentlicht werden. Dann tritt es in Kraft. Das wird voraussichtlich morgen Nachmittag der Fall sein.

Laut dem Gesetzesentwurf sehen die Regelungen so aus:

Ab Inkrafttreten des Gesetzes soll man sich in der Autonomen Provinz Bozen im ganzen Landesgebiet frei bewegen können. Dazu braucht es keine Eigenerklärung mehr. Dabei gelten aber die im Gesetz klar definierten Pflichten zur Einhaltung der Abstände sowie zum Schutz von Mund und Nase.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes können alle Handelstätigkeiten sowie alle Produktionstätigkeiten in Industrie, Handwerk und Handel wieder aufgenommen werden. Das wird dann vermutlich am Samstag, den 9. Mai der Fall sein. Ab 11. Mai können auch alle anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten (mit Ausnahme der Beherbergungsbetriebe) wieder aufgenommen werden.

Dienste an der Person (wie beispielsweise Schönheitspflege, Friseur) können ab 11. Mai wieder erfolgen.

Die Gastronomie (Verabreichung von Speisen und Getränken) kann ab 11. Mai wieder arbeiten.

Künstlerische und kulturelle Tätigkeiten (inklusive Öffnung der Museen und Bibliotheken) beginnen wieder am 11. Mai.

Ab 25. Mai sollen auch die Beherbergungs- und touristischen Tätigkeiten ihren Betrieb wieder aufnehmen.

Für alle wirtschaftlichen Tätigkeiten gelten präzise Sicherheitsvorschriften, die peinlichst einzuhalten sind.

Als große Herausforderung erachtet die Landesregierung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. “Wir werden alles unternehmen, um die Familien bestmöglich zu unterstützen”, sagt der Landeshauptmann. Eine für alle zufriedenstellende Lösung werde aber kaum möglich sein. Offenbar soll es ab 18. Mai wieder Kinderbetreuungsangebote geben – vermutlich aber in reduzierter Form.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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54 Kommentare auf "Landtag behandelt Südtiroler Corona-Sonderweg"


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LouterStyle
LouterStyle
Grünschnabel
23 Tage 9 h

na i hoff so das des epes wert…

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
23 Tage 8 h

Ich hoffe Rom bremst das ein.

rapunzel191
rapunzel191
Grünschnabel
23 Tage 8 h

@Faktenchecker und warum?

Lana77
Lana77
Superredner
23 Tage 8 h

@Faktenchecker
Bittschian verkriach di untern Bett. Zem bisch sicher ! 🤣

LouterStyle
LouterStyle
Grünschnabel
23 Tage 8 h

@Faktenchecker mogsch jo lei du in Haus bleibm. Wenn moansch mit semm isch epes getun

falschauer
23 Tage 8 h

@Faktenchecker… alles passt, nur einen verkehr von fremden, können wir nun und noch am allerwenigsten brauchen

Staenkerer
23 Tage 8 h

i glab es erst wenn i es sich, les hear!!!
vertrauen 0!!!
de enteuschung schun zu 95% vorprogramiert!

Faktenschnecker
Faktenschnecker
Grünschnabel
23 Tage 7 h

Ich hoffe Rom hält sich raus.

Anja
Anja
Superredner
23 Tage 7 h

@Faktenchecker ich auch, denn mir machen die möglichen Konsequenzen Sorgen… sind wir ehrlich, wir haben in den vergangenen Monaten alleine nichts auf die Reihe bekommen, Masken, Schutzanzüge, Hilfe für die Altersheime, Intensivpatienten mussten ins Ausland……

Mal ehrlich, wenn auf diesem “eigenen Weg” scheitern und die Zahlen zu schnell wieder hochgehen, dann stehen wir alleine da und wir haben bereits bewiesen, dass wirs alleine nicht hinkriegen…

genau
genau
Kinig
23 Tage 7 h

@Faktenchecker

Zum Ersten mal bin ich Stolz auf das was der Landtag macht.

Und das will was heisen.😄

genau
genau
Kinig
23 Tage 6 h

@falschauer

Doch genai diesen brauchen wir!
Manche haben hier wohl keine Ahnung.

Staenkerer
23 Tage 6 h

@Anja tjo …isch holt de weltbeste autonomie 😱😨

hefe
hefe
Superredner
23 Tage 6 h

Ich auch, erstmal soll aber gelöst werden wer was zahlt sollte in einem Betrieb ein Fall auftreten…… Vom Staat her ist es ein Arbeitsunfall, Inail ist ein staatliches Amt und zahlen die auch wenn Südtirol den Sonderweg macht aber Rom ist dagegen.???? 🤔

Faktenschnecker
Faktenschnecker
Grünschnabel
23 Tage 6 h

ach Anja… die Wirtschaft wird jetzt wieder raufgefahren, damit läuft die Geldmaschinerie wieder an. Dann gibt es keinen Grund für eine zweite Welle, die wird nie kommen. Warum auch?

lottchen
lottchen
Superredner
23 Tage 6 h

@anja👏 ich sehe das genauso..
leider will genau das niemand verstehen. wegen 1 woche früher öffnen, wenn überhaupt, macht sich südtirol zum buhmann in rom. danach kriegen wir die watsche dafür, ganz sicher, weil rom wird sich das nicht gefallen lassen und andere regionen erst recht nicht. die sagen dann in zukunft halt mal extra nein wenn südtirol etwas will🤔… rache ist süß😥

info
info
Tratscher
23 Tage 5 h

@ Faktenschnecker
Bitte mit einem wirklich eigenen Profilnamen neu starten, das ist außer anstrengend eigentlich nix..
Danke.

genau
genau
Kinig
23 Tage 5 h

@Staenkerer Ja die die Beste Provinz der Welt.😄😄😄😄

falschauer
23 Tage 4 h

@genau…. NOCH NICHT!!! denn genau der hat uns dieses dilemma beschert (gröden, ischgl, fassa usw), ganz abgesehen davon, dass die grenzen ohnehin geschlossen sind und bleiben werden

falschauer
23 Tage 3 h

@genau mir ist aber auch bewusst, dass der tourismus unser wirtschaftsmotor ist, davon profitieren nicht nur das gastgewerbe, sondern auch das handwerk, die dienstleistungen, der handel usw….meine persönliche meinung ist jedoch, dass es noch zu früh ist, die tore für gott und die welt zu öffnen und dass man vorher ein system mit nägel mit köpfen ausarbeiten muss, dass unsere sicherheit und jene der gäste gewährleistet

genau
genau
Kinig
22 Tage 23 h

@falschauer

Ja aber die Infektionszahlen sind ja nicht überall gleich.
Da sind Deutsche oder Skandinavische oder Kalabrische Gäste wohl besser als solche aus der Lombardei.
Ich beziehe mich nur auf das Infektionsrisiko.

Fantozzi
Fantozzi
Tratscher
23 Tage 8 h

Reden u reden wegen 1 woch friaher autean des koan leistung. Autonomie nix wert….

Dublin
Dublin
Kinig
23 Tage 8 h

…a mords trara für a Woch friar, und suscht nix bsunders…des soll Autonomie sein?…
😂

@asou
@asou
Neuling
23 Tage 5 h

Wer zählen kann ist klar im Vorteil.. für die Friseure, Schönheitssalons sind es 3 Wochen.. so nur zur Info..

Blackadder
Blackadder
Grünschnabel
23 Tage 9 h

Gilt Bewegungsfreiheit auch in Trient ? 
Habe gestern 2 Dinge gehoert :
– Trient will nachziehen
– Aber Trient hat auch viele neue Ansteckungen, die Lage ist dort weniger unter Kontrolle als hier…. 

Storch24
Storch24
Universalgelehrter
23 Tage 8 h

Wenn Trient nachziehen will, haben wir das Chaos wieder total. Dann bitte Grenze schließen. Haben täglich noch sehr hohe infizierte

Missx
Missx
Universalgelehrter
23 Tage 7 h

@Storch24
Komisch, ich sehe nur Infizierte, die normal gross sind. Recht “hoch” sind die nicht…

genau
genau
Kinig
23 Tage 6 h

@Missx

😄😄

hefe
hefe
Superredner
23 Tage 6 h

Aber Österreich sollte die Grenzen aufmachen…….. 🤔Zum Berg zu ihnen haben wir auch noch viele Fälle

jefferson
jefferson
Grünschnabel
23 Tage 8 h

Alles Ablenkungsmanöver für bequeme Sesselwärmerei anstatt sich wichtigen Aufgaben zu stellen ! Bis zum Abschluss erledigt es sich von selbst ! Der Gehalt eines Hilfsarbeiters wäre schon zu viel für diese „Spitzenpolitiker“ . In der Privatwirtschaft unerklärlich.

Rumpelstielzchen
Rumpelstielzchen
Grünschnabel
23 Tage 8 h

Mit dem neuen Landesgesetz dürfen sich die Bürger in der Provinz frei bewegen, nicht in der Region. Wenn Trient nachzieht, dürfen die ja auch nur in ihrer Provinz, nicht in der ganzen Region. Also sollte es bei Einhaltung kein Problem sein.

info
info
Tratscher
23 Tage 4 h

@ Rumpelstielzchen

aus dem Entwurf:

Rumpelstielzchen
Rumpelstielzchen
Grünschnabel
22 Tage 3 h

@info, ja und? Haben wir das Einvernehmen? Meines Wissens nicht.

primetime
primetime
Superredner
23 Tage 8 h

Dann wollen wir mal hoffen dass nicht jemand einen “Bitch Move” macht und das ganze kippt

Odin89
Odin89
Neuling
23 Tage 8 h

Die 24 Stimmen Hürde müsste eigentlich ohne Probleme geschafft werden. Auch ohne die 3 Stimmen von M5S, PD und Urzi schafft man die Hürde locker. Außerdem braucht es die Grünen auch nicht, die wahrscheinlich so wie immer auch dagegen stimmen werden. Der Rest vom Landtag stimmt dafür, bzw. würde sich niemals trauen dagegenzustimmen.
Also steht nichts mehr im Wege.

Andreas1234567
Andreas1234567
Superredner
23 Tage 5 h
Hallo @Odin89, bislang komme ich halbwegs fix auf 23 x ja. 17 x SVP, 3x Lega, Vettori und 2x Freiheitliche.. Bei Grünen und STF sehe ich Enthaltung, ich verfolge gerade die Landtagssitzung. Die Grünen haben übrigens sachlich recht mit ihren Verfassungsbedenken aber bis das vor dem Verfassungsgericht geklärt ist.. Team K sagt gerade “ja, aber wir hätten noch gern dies und jenes”. Mit Team K wären es sechs Stimmen mehr, dann reicht es überdeutlich. Mal sehen was Team K fordert, die Sitzung geht um 14:30 Uhr weiter https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?aktuelles_action=4&aktuelles_article_id=638692 Alles Gute dem Sondergesetz, der LH Kompatscher ist frech ins Risiko gegenüber… Weiterlesen »
Odin89
Odin89
Neuling
23 Tage 2 h

@Andreas1234567
Klar hat die Opposition noch dies und das auszusetzen, am Ende stimmen sie aber zu. Keiner mag sich die Verantwortung nehmen, das Landesgesetzt verhindern.
Jedenfalls hat die SVP 15 Abgeordnete und nicht 17.

wellen
wellen
Universalgelehrter
23 Tage 8 h

Welcher Betrieb getraut sich aufzusperren ohne Sichergeitszertifikate vom Inail? Die sind erst ab 11. da. Der Inhaber haftet mit srinem Vermögen wenn sich ein Mitarbeiter ansteckt.

Dolomiticus
Dolomiticus
Superredner
23 Tage 7 h

@wellen werden wohl auch die wenigsten tun. Wenn unser Gesetz am 8.5. in Kraft tritt und das staatliche am 11.05. und dazwischen ist das Wochenende, dann wird es nicht so schlimm. Aber die heldenhafte Wirkung des Landesgesetzes wird sich aber seeehr in Grenzen halten.

hefe
hefe
Superredner
23 Tage 6 h

Mein Arbeitgeber hat genau diese Angst, wir sind alle im Lohnausgleich, wurde ja um weitere 9 Wochen verlängert……. Logisch sollte ein Fall auftreten haften die Betriebe nicht das Land Südtirol

hefe
hefe
Superredner
23 Tage 5 h

Staatliche nicht ab 18!? 🤔 Oder hian i ebas verpasst?

primetime
primetime
Superredner
23 Tage 4 h

Das staatliche ist !VORERST! für den 18. angesetzt. Aber die Sesselwärmer in Rom können machen was sie wollen, bis Ende juni gilt der Notstand in Italien…

Krissy
Krissy
Superredner
23 Tage 8 h

dann bitte auch den öffentlichen Nahverkehr für Personen, die zur Arbeit müssen und/oder von ihrer Schicht nach Hause möchten garantieren.
NB. die nächsten Wahlen kommen gewiss.

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
23 Tage 8 h

Das wird noch ein Problem, wenn alle wieder raus dürfen und die gleiche Anzahl an Öffis aber mit Hälfte Plätze benutzen wollen.
Jahrelang den Umstieg gefördert, aber nicht ausreichend Öffis zur Verfügung.
Waren ja bis zur Krise zu Stosszeiten schon überfüllt, dank der vielen billigen Abos an Touristen, Rentner und Schüler.

lottchen
lottchen
Superredner
23 Tage 6 h

so ist das….
öffis sind ja schon wieder out, jetzt kommen die fahrradstrassen ☝️🙈
nach dem vorbild der großstädte🤣
#mirseindiebesten #immervornemitdabei

genau
genau
Kinig
22 Tage 23 h

@lottchen

Der Autofahrer ist der natürliche Feind des Radfahrers.😀😀

Also rein ins Auto.
Da seid ihr auch sicher vor dem Virus.😀😁😁😁😄

offnzirkus
offnzirkus
Tratscher
23 Tage 8 h

Hoffe es klappt, zudem ja bekanntlich 50 änderungsanträge gestellt wurden.

SilverLinings
SilverLinings
Tratscher
23 Tage 7 h
Ist doch eine gute Lösung. Zu hoffen bleibt nur, dass sich ALLE (also die gesamte Bevölkerung) auch an die Vorgaben und an den nötigen Hausverstand halten, sonst fällt uns das Ganze richtig auf die Füße. Wenn das jetzt daneben geht, dann traut sich in Zukunft keiner mehr auch nur die kleinste Entscheidung alleine zu treffen. Nicht falsch verstehen, ich bin auch froh wenn alles wieder normal wird, aber mein Bedenken ist die Dummheit eines leider zu großen Teils der Bevölkerung die ab morgen dann wie verrückt jeden unsinnigen Blödsinn machen nur weils jetzt grad nicht mehr verboten ist. Trotzig wie… Weiterlesen »
Lana77
Lana77
Superredner
23 Tage 6 h

Entweder es passt dass mir ins in Südtirol wieder frei bewegn kennen, und suscht muas i holt, für a Runde mitn Moto, entfernte Verwondte am Somstog am Reschensee und am Sunntig in Innichen bsuachn 😊

primetime
primetime
Superredner
23 Tage 4 h

I kimm mit!

genau
genau
Kinig
22 Tage 23 h

😄😄😄
Also ich konnte überall passende Verwandte auftreiben. Vin daher keun Problem.

primetime
primetime
Superredner
22 Tage 11 h

Ich könnte auch wegen Arbeit wegen durch ganz Italien fahren. Aber man muss es ja nicht gleich übertreiben

Peppo82
Peppo82
Neuling
23 Tage 5 h

Der ganze zirkus um 2 wochen früher auzitian und es in die treuen SVP und Südtiroler Freiheit wähler recht zi mochn , und donoch bol offn isch kem die meischtn drau das die leute fahln und sichs et rentiert hot früher aufziutian. und wenns donebm geht und die fälle wieder steign noa isch do Kompatscher verontwortlich für olls und wert giahn miassn. Noa kimp die Chance fürn Achammer .

hefe
hefe
Superredner
23 Tage 6 h

Und wie schaut das mit der Inail aus……? Sollte ich bei der Arbeit oder ein Arbeitskollege positiv getestet werden müssen ja alle in Quarantäne, bzw es wird als Arbeitsunfall gewertet ……. Zahlt dann das Amt trotzdem oder können die dann sagen, Südtirol wollte den Sonderweg und da müssen sie selbst gerade stehen oder…..??

Semmel
Semmel
Grünschnabel
23 Tage 5 h

Ob a Woche auf oder ab spielt do keine Rolle mehr … Besser die schönen bequemen Politiker taten a mol des versprochene so schnell wie möglich durchziehen damit die Betriebe geholfen war. Das wäre “Hilfe” net ols ablenken den Zirkus mit Rom und do deren Hilfsmittel in frage stellen…die wenigstens ankemmen …
Ober wenn man selber hilfslos isch nor konn man das Volk für blöd verkafen…

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