Sammelgesetz und Führungsstruktur der Landesverwaltung, Anträge von Opposition und Mehrheit

Landtag: Die Tagesordnung der zweiten Juni-Sitzung

Montag, 26. Juni 2017 | 13:26 Uhr

Bozen – Der Landtag ist für Dienstagnachmittag, Donnerstag und Freitag zur Sitzung einberufen, Dienstag ab 14.30 Uhr, Donnerstag und Freitag von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr. Am Mittwoch entfällt die Sitzung, weil eine Delegation des Landtags der Südtirol-Debatte im Österreichischen Nationalrat (zum 25. Jahrestag der Streitbeilegungserklärung) beiwohnen wird. Am selben Tag findet zudem eine Verhandlung zum Landeshaushalt vor dem Rechnungshof statt.

Institutionelle Punkte auf der Tagesordnung sind der Bericht des Wahlbestätigungsausschusses zur Position des Abg. Zingerle sowie der Rücktritt (und die Ersetzung) von Ulli Mair als Mitglied des I. Gesetzgebungsausschusses.

Für den der Opposition zustehenden Teil der Sitzungswoche wurden u.a. folgende Anträge vorgelegt: Erhebung der Sprachkompetenzen an den Schulen (Süd-Tiroler Freiheit), Stärkung der Abteilung Denkmalpflege (Grüne), Unterkünfte für getrennte Väter (L’Alto Adige nel cuore), Änderung der Zusammensetzung des Wohnbaukomitees (5 Sterne Bewegung), Vermietungen von privaten Wohnungen über Online-Vermittlungsportale (Freiheitliche), christliche Wurzeln im Autonomiestatut (Team Autonomie), autonome Spielräume gegen Zwangsmaßnahmen im Impfdekret (BürgerUnion und Team Autonomie).

Die Mehrheit hat für die zweite Hälfte der Sitzungswoche zwei Gesetzentwürfe und zwei Beschlussanträge vorgelegt: Landesgesetzentwurf Nr. 125/17 – „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Kultur, Verwaltungsverfahren, Ämterordnung und Personal, Bildung, örtliche Körperschaften, Landwirtschaft, Nutzung öffentlicher Gewässer, Landschafts- und Umweltschutz, Forst und Jagd, Gesundheit, Soziales, Wohnbauförderung, Lehrlingswesen, Transportwesen, Handwerk, Fremdenverkehr und Gastgewerbe, Schutzhütten, Handel, öffentliche Auftragsvergabe und andere Bestimmungen“ (vorgelegt von der Landesregierung); Landesgesetzentwurf Nr. 127/17 – „Regelung der Führungszulage und Änderung der Führungsstruktur der Südtiroler Landesverwaltung“ (Landesregierung); Beschlussantrag Nr. 745/17 – Attraktive Arbeitsplätze für den ländlichen Raum – Wohnortnahe Arbeitsstellen mit hohem Qualifikationsniveau in Südtirols Bezirken (SVP); Beschlussantrag Nr. 705/16 – Schulkalender (PD).

Die Sitzung wird wie immer live auf www.landtag-bz.org übertragen.

Von: pf

Bezirk: Bozen

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