EU-Kommission will “Made in Europe”-Industrie fördern

Von: apa

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre “Made in Europe”-Pläne präsentiert, die die europäische, saubere Industrie fördern sollen. Die Präsentation des “Industrial Accelerator Act (IAA)” war mehrfach verschoben worden und ist umstritten: Während etwa Deutschlands Kanzler Friedrich Merz für “Made with Europe” plädiert, ist Frankreich für mehr “Made in”. Dies soll laut Vorschlag für die öffentliche Beschaffung und Förderungen für strategische Sektoren gelten.

Dazu zählen insbesondere Stahl, Zement, Aluminium oder die Autoindustrie. Diese sind laut Kommission für die EU-Wirtschaft von strategischer Bedeutung und derzeit einem starken Wettbewerbs- und Strukturdruck ausgesetzt. Für Österreich identifiziert die Kommission 61 Produktionsstätten der betroffenen Industrien. Ziel ist es, die europäischen Produktionskapazitäten zu stärken und die Nachfrage nach in Europa hergestellten sauberen Technologien und Produkten anzukurbeln. Im Jahr 2024 machte die Fertigungsindustrie 14,3 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU aus; dieser Anteil soll bis 2035 auf 20 Prozent steigen.

Fokus auf Autoindustrie

Ein Fokus liegt auf der Autoindustrie: Bei in der EU zusammengebauten Elektroautos etwa sollen sechs Monate nach Inkrafttreten der Vorschläge drei Batterieteile und 70 Prozent der Nicht-Batteriekomponenten “Made in EU” sein. Nach drei Jahren soll diese Erfordernis auf fünf Batteriekomponenten steigen. Für kleine E-Autos gilt nur die erste Bedingung. Ein Viertel des Aluminiums sowie fünf Prozent des Zements in der EU sollen aus EU-Ländern oder ihren Partnerländern kommen. Auch für Solarzellen, Wärmepumpen, Windturbinen, Atomenergie und batteriebetriebene Stromspeicher gibt es Bedingungen.

Auch die Nuklearindustrie ist im Vorschlag mehrfach erwähnt: “Um die langfristige Souveränität der Union, die Energiesicherheit und die Widerstandsfähigkeit des Sektors zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass die neuen Kernkraftwerke so weit wie möglich Technologien und Komponenten aus der Union bevorzugen und dabei die höchsten Qualitätsstandards einhalten.” Die Strategie werde nicht nur die inländischen Kapazitäten stärken, sondern auch die Union als zuverlässigen, wettbewerbsfähigen Akteur auf dem globalen Kernkraftmarkt positionieren.

Das Konzept ist unter den Mitgliedsländern nicht unumstritten: Während etwa Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron dafür plädiert, dass Europa bei der Vergabe seiner Großaufträge die eigenen Unternehmen bevorzugt, fürchten kleinere Länder eine Abschottung des Kontinents und Handelsnachteile. Auch Merz will keine zu strikten Vorgaben, da die deutsche Industrie von Zulieferungen abhängt. Damit die Vorschläge in Kraft treten können, müssen die EU-Länder und das Parlament zustimmen.

Gegenseitigkeit bei Beschaffung soll gefördert werden

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich für den Plan eingesetzt, Regierungen und anderen öffentlichen Stellen zu ermöglichen, bei der Auftragsvergabe europäische Produzenten zu bevorzugen. Die Europäische Union sei aber nach wie vor einer der offensten Märkte der Welt, wird im Vorschlag betont. Gefördert werde in Zukunft aber eine größere Gegenseitigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen, indem Ländern, die EU-Unternehmen Zugang zu ihren Märkten gewähren, das gleiche geboten werde: Unternehmen aus diesen Ländern sollen wie EU-Unternehmen behandelt werden.

Ausländische Investitionen in die EU sollen laut Vorschlag auch weiter möglich bleiben, in strategischen Sektoren jedoch unter Bedingungen für Großinvestitionen, die 100 Millionen Euro übersteigen und bei denen ein einzelnes Drittland mehr als 40 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten kontrolliert. Solche Investitionen müssen etwa einen Mindestanteil von 50 Prozent an europäischen Arbeitsplätzen garantieren. Bei einem Joint Venture mit einem oder mehreren EU-Unternehmen darf es maximal 49 Prozent ausländische Beteiligung geben.

Der IAA soll durch Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 mehr als 600 Millionen Euro an zusätzlichem Wert in der Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie und bis zu 10,5 Milliarden Euro in der gesamten Automobilerzeugungskette schaffen. Zudem sollen zehntausende neue Arbeitsplätze entstehen, etwa 85.000 in Batterieprojekten und 58.000 in der Solarindustrie, während bestehende Arbeitsplätze in der Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie im Zuge der Umstellung dieser Sektoren auf eine sauberere Produktion gesichert werden sollen.