Von: ka
Bozen – Zu den drei Gesetzentwürfen zum Haushalt – Landesgesetzentwurf Nr. 100/21: Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2022, Landesgesetzentwurf Nr. 101/21: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2022-2024, Landesgesetzentwurf Nr. 102/21: Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2022 – wurden insgesamt 32 Tagesordnungen vorgelegt.
Die Mehrheit hat sich darüber in einer Sitzungspause beraten, anschließend erklärte die Landesregierung, dass sie folgende Tagesordnungen – teils mit Änderungen – annimmt: Transparenz bei den Infektionszahlen (Freiheitliche), Aufklärung bei Sozialbindung und konventionierten Wohnungen (Freiheitliche), Einführung des Ethikunterrichts (Team K), ärztlicher Bereitschaftsdienst für Touristen (Fratelli d’Italia), olympisches Bahnhofsareal (Grüne), Befreiung von der Tourismusabgabe für Menschen mit Beeinträchtigung (Team K), Haushaltsmittel für die Anwerbung deutschsprachiger Fachkräfte (Süd-Tiroler Freiheit), Investitionen in die Zukunft im Haushalt sichtbar machen (SVP), finanzielle Aufwertung der Pflegekräfte (SVP), Kosteneinsparungen durch Bürokratieabbau (Süd-Tiroler Freiheit), Befreiung von Jahresgebühren für die Nutzung öffentlicher Gewässer im Bereich Berglandwirtschaft (SVP).
Team K, Freiheitliche, Enzian, Fratelli d’Italia, Grüne, Süd-Tiroler Freiheit, Demokratische Partei – Bürgerlisten und Süd-Tiroler Freiheit forderten Maßnahmen zur Lösung des Pflegemangels in Seniorenheimen, Sozialdiensten und Krankenhäusern. Die Landesregierung möge verpflichtet werden, 1. über den Landeshaushalt 2022 mindestens 30 Millionen für Bedienstete in den Seniorenheimen und den Sozialdiensten und das nichtärztliche sanitäre Personal im Südtiroler Sanitätsbetrieb, sowie für PflegehelferInnen zu beschließen, um genannten Berufsbildern eine monatliche spürbare Zulage zukommen zu lassen; 2. Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu setzen, sowie für die rechtzeitige Aushändigung der Dienstpläne zu sorgen; 3. Kampagnen zur Personalrekrutierung voranzutreiben; 4. eine flexiblere Ausbildung für Bedienstete in den Seniorenheimen und den Sozialdiensten (z.B. duales Ausbildungssystem) zu beschließen, ein anständiges Age-Management zu betreiben sowie über eine Neugestaltung der Ausbildung für PflegehelferInnen in den Krankenhäusern nachzudenken (würde die Ausbildung intensiviert, könnte man den PflegehelferInnen mehr Verantwortung übertragen und die KrankenpflegerInnen wären entlastet); 5. in Rom dahingehend zu intervenieren, dass die Regierung ihre Pläne offenlegt, wie zukünftig angedacht wird, im Pflegebereich die Green-Pass-Regeln zu handhaben und ob Alten- und KrankenpflegerInnen 2022 auch mit Tests zur Arbeit erscheinen können; 6. für eine bessere interne Kommunikation unter Mitberücksichtigung der Bedürfnisse des Personals zu sorgen. Wie gedenkt der Südtiroler Sanitätsbetrieb z.B. die Versorgung von Skiverletzungen zu gewährleisten, sobald die Skigebiete flächendeckend geöffnet haben?
Maria Elisabeth Rieder (Team K) wies darauf hin, dass der Antrag von 15 Abgeordneten unterschrieben wurde, und drängte auf rasche Verhandlungen noch während des Aufschwungs. Der Antrag wurde auch unterstützt von Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia), Hanspeter Staffler (Grüne), der auf die jüngste Lohnerhöhung in der Schweiz hinwies, Ulli Mair (Freiheitliche), die eine Anerkennung der Antikörpertests für die Pflegekräfte forderte. Magdalena Amhof (SVP) verwies auf ihre Tagesordnung zum Thema, die präziser sei. LH Arno Kompatscher wies auf Lücken im Antrag hin, der eine Erhöhung nur für 2022 bringen würden, für die nächsten Jahre nicht mehr. Man wolle aber unmittelbar mit den Verhandlungen beginnen.
Die Tagesordnung wurde mit 15 Ja und 18 Nein abgelehnt.
Die Grünen forderten eine Strategie von Impfen und Testen. Die Landesregierung solle verpflichtet werden, 1) ein niederschwelliges und diversifiziertes Testangebot in den verschiedenen Landesteilen aufzusetzen, das den Bürger:innen, eventuell auch mit Unkostenbeteiligung, Test für verschiedene Gebräuche (nicht nur Green Pass) zur Verfügung stellt; 2) entsprechend zu informieren, wie wichtig präventives Testen ist, um das Virus in der Verbreitung einzubremsen; 3) im Dreijahreshaushalt 2022-2024 die entsprechenden Finanzmittel bereitzustellen.
Mit der Weiterführung eines breiten Testangebots würde man Druck von der Gesellschaft nehmen, meinte Brigitte Foppa (Grüne). Und man werde es auch für die nächste Corona-Variante brauchen. Letzteres betonte auch Franz Ploner (Team K), denn die Impfung sei ein guter Selbstschutz, aber ein weniger guter Fremdschutz. Der Test werde auch für die Touristen gebraucht, wenn sie wieder ausreisen. LR Thomas Widmann gab den Einbringern grundsätzlich Recht, wies aber auf den Personalmangel hin. Die Kapazität sei begrenzt, man biete aber Gratistests für die Erstgeimpften und für die Jugendlichen.
Die Tagesordnung wurde mit 12 Ja und 19 Nein abgelehnt.
Die Freiheitlichen forderten ein kostenloses Testangebot für Schüler. Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, 1. mit den Mitteln aus dem Landeshaushalt ein kostenloses COVID-19-Testangebot für Schüler zu ermöglichen, damit diese den „Grünen Pass“ erhalten, um die öffentlichen Verkehrsmittel für die Schulfahrten nutzen zu können; 2. sämtliche verwaltungstechnische Schritte in die Wege zu leiten, damit Schülern, welche die erste Impfung gegen COVID-19 erhalten haben, umgehend ein Impfnachweis ausgestellt wird, der bis zum Ausstellen des „Grünen Passes“ in den öffentlichen Verkehrsmitteln anerkannt wird.
Die Landesregierung habe bereits eingeräumt, dass die neuen Regeln für Bus und Bahn für die Schüler ein Problem darstellten, bemerkte Ulli Mair (Freiheitliche). Maria Elisabeth Rieder (Team K) sah einen Widerspruch darin, dass die Landesregierung stets auf die Einhaltung der Regeln poche, für die Schüler aber um Kulanz bei den Ordnungshütern bitte. In vielen Gemeinden gebe es kein Testzentrum, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), man sollte die Regelung jener für die Arbeit anpassen. Er sei nicht glücklich mit dieser Regelung gewesen und habe beim Minister interveniert, erklärte LH Arno Kompatscher. Die Regierung habe nicht auf die Regionen gehört. Man habe mit den Polizeikräften vereinbart, dass bei den Kontrollen andere Schwerpunkte gesetzt würden, z.B. die Maskenpflicht. Man werde aber nicht jetzt in allen Gemeinden Testzentren einrichten. Südtirol sei immer noch das Schlusslicht bei den Erstimpfungen und habe die höchsten Inzidenzen – ein schlechtes Argument für Ausnahmen von der Staatsregelung.
Die Grünen forderten eine Lärmbewertung bei Seilbahnen, speziell für die Kabinenbahn Welschnofen. Die Landesregierung solle verpflichtet werden, 1) zur Ausarbeitung einer Richtlinie für die Beurteilung der Lärmbelastung von bestehenden Aufstiegsanlagen in der Provinz Bozen; 2) zur Durchführung der in den Erläuterungen genannten Studie spezifisch für das Lärmproblem der Kabinenbahn Welschnofen, in Kostenteilung mit der Gemeinde und der Herstellerfirma; 3) zur definitiven Sanierung des beschriebenen Lärmproblems; 4) im Dreijahreshaushalt 2022-2024 die entsprechenden Finanzmittel bereit zu stellen.
Seit 2014 klagen Anrainer:innen über ein andauerndes Lärmproblem, berichtete Brigitte Foppa (Grüne). Es habe eine Zeit Lärmprobleme gegeben, diese seien aber behoben worden, antwortete LR Giuliano Vettorato.
Der Antrag wurde mit 15 Ja und 17 Nein abgelehnt.
Team K und Demokratische Partei forderten die Abschaffung der Autobahnmaut zwischen Bozen Nord und Bozen Süd. Der Landtag solle die Landesregierung verpflichten, im Einvernehmen mit den Körperschaften, die für den im Betreff genannten Sachbereich zuständig sind (Stadt Bozen, Brennerautobahn AG, Verkehrsministerium), die Bedingungen zu schaffen, um den sogenannten Transitverkehr auf den Straßen der Landeshauptstadt weitestmöglich zu reduzieren. In diesem Sinne soll die Nutzung der der Autobahn als Umgehungsstraße gefördert werden, indem die Befahrung des durch die Stadt Bozen verlaufenden Abschnitts der A22 (zwischen den Mautstellen Bozen Nord und Bozen Süd) kostenlos ermöglicht wird. Die entsprechenden Ausgaben werden durch eine Kürzung der für den Aufgabenbereich 20, Programm 5, Titel 2, vorgesehenen Geldmittel gedeckt.
Damit könnte man den Transitverkehr auf den Stadtstraßen reduzieren, erklärte Paul Köllensperger (Team K). Der Autobahn würde keine große Summe entgehen. Es würde nicht funktionieren, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), denn bei der Mautstelle Bozen Nord gebe es auch so schon immer Stau. Auch Brigitte Foppa (Grüne) äußerte Zweifel, die Autobahn sei keine Umfahrung, sie gehe mitten durch die Stadt. Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) wies darauf hin, dass der Vorschlag eine Erleichterung bringen würde, denn die meisten Autopendler würden in die Industriezone fahren. LR Giuliano Vettorato berichtete, dass er Anfang Dezember der Landesregierung ein entsprechendes Promemoria vorgelegt habe, denn die vorgeschlagene Lösung könnte etwas an Entlastung bringen. Allerdings müsse man das Thema noch zusammen mit der A22 überprüfen, der Termin sei schon vereinbart.
Die Tagesordnung wurde mit 10 Ja, 23 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.
Geldmittel für eine Lohnerhöhung für das Lehrpersonal forderten die Grünen, die 5 Sterne Bewegung und das Team K. Die Landesregierung solle beauftragt werden, im Rahmen des Landeshaushaltes 2022-2024 einen Betrag von 38 Millionen für Kollektivvertragsverhandlungen zu Gunsten des Lehrpersonals der staatlichen Schulen jeweils in die Haushaltsjahre 2022, 2023 und 2024 einzuschreiben.
Die Inflation habe in den letzten beiden Jahren ordentlich angezogen, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne). Im Haushalt seien 7 Mio. vorgesehen, aber damit könne man den Reallohnverlust wettzumachen und die Angleichung an die Landesschulen herzustellen. Dem stimmte auch Maria Elisabeth Rieder (Team K) zu, es sei demotivierend, wenn man Jahr für Jahr vertröstet werde. Bis jetzt sei immer eine Zulage gegeben worden, es brauche eine Anpassung der Gehälter, die sich auch auf die Pensionen auswirke. Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) fragte, ob auch eine Anpassung der Arbeitszeit an jene der Landesschulen angedacht sei. LH Arno Kompatscher bestätigte, dass es einen Angleichungsbedarf gebe, auch zu den Arbeitszeiten. Die Landesregierung sei für eine Lohnanhebung, aber auch für die Anpassung der Arbeitszeiten, was bei der Gegenseite nicht auf Sympathie stoße. Auch mit dem Zulagendschungel sei aufzuräumen. Man werde sich sofort an die Arbeit machen und weiterverhandeln.
Die Tagesordnung wurde mit 14 Ja und 19 Nein abgelehnt.
Fratelli d’Italia forderte Ausbildungslehrgänge zur Lehrbefähigung für das Lehrpersonal der italienischen Schule. Die Landesregierung möge verpflichtet werden, im Einvernehmen mit der Freien Universität Bozen die Ausbildungslehrgänge zur Lehrbefähigung auch für das Lehrpersonal der italienischen Schule ab sofort einzurichten.
Das Thema sei ausreichend bekannt, erklärte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia). Das Land sei für die Lehrerausbildung zuständig und könne dies beschließen. Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) stimmte dem zu, sprach sich aber für gewisse Einschränkungen aus, um Konkurrenz aus anderen Regionen zu verhindern. Er verstehe nicht, warum man so lange zuwarte, es brauche kein Einvernehmen mit Rom. LR Giuliano Vettorato berichtete, dass die Uni noch kein Einvernehmen gegeben habe, aber das Ministerium bestehe darauf. Es gebe aber ein Einvernehmen mit dem Konservatorium. In Kürze werde eine Regelung beschlossen, die alles lösen werde.
Die Tagesordnung wurde mit 14 Ja, 19 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.
Das Team K forderte die Reduzierung der Wartezeiten durch Einbindung der niedergelassenen freiberuflichen Fachärzte in die Betreuung der Patienten/Innen. Die Landesregierung solle verpflichtet werden, 1. den niedergelassenen, freiberuflichen Fachärzten die Möglichkeit zu geben, freiwillig eine Konvention für Facharztvisiten und fachärztlichen Leistungen mit dem Südtiroler Sanitätsbetrieb einzugehen. 2. diese ambulanten fachärztlichen Visiten und Leistungen allen Bürger/innen des Landes zugänglich zu machen. 3. die erbrachten fachärztlichen Visiten und Leistungen für die Patienten unbürokratisch mit dem Sanitätsbetrieb elektronisch zu verrechnen. 4. die zur Verfügung gestellten freien Slots der niedergelassenen, freiberuflich konventionierten Fachärzte in das Einheitliche Vormerksystem (CUP) zu integrieren. 5. Die konventionierten niedergelassenen freiberuflichen Fachärzte auf der Homepage des Sanitätsbetriebes nach Fachgebieten und Gesundheitsbezirken zu veröffentlichen.
Das Südtiroler Gesundheitssystem leidet an für die Patienten kaum mehr annehmbar langen Wartezeiten, die sich trotz der Einführung des landesweiten Vormerksystems (CUP) nicht verkürzt, sondern weiter gesteigert haben, erklärte Franz Ploner (Team K). Grundsätzlich sei das bereits möglich, antwortete LR Thomas Widmann, dies geschehe bereits flächendeckend. Solche Leistungen würden auch im CUP vorgemerkt.
Die Tagesordnung wurde mit 11 Ja, 19 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Die Freiheitlichen forderten die Anpassung der Mindestpunktezahl für die Wohnbauförderung. Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, die Mindestpunktzahl zum Zwecke der Einreichung und Zulassung zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben E1) und E4) des Landesgesetzes Nr. 13/1998 genannten Wohnbauförderungen wird sowohl für den Kauf als auch für den Neubau einer Wohnung auf 20 Punkte festgelegt, wobei die Zuweisungsmodalitäten der Punktezahl in der ersten Durchführungsverordnung D.LH. Nr. 42/1999 vorgesehen sind und die entsprechenden Mittel aus dem Landeshaushalt vorzusehen sind.
Die derzeitigen Kriterien seien eine große Hürde, erklärte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Vor allem in den Dörfern sei es schwer, die 23 Punkte für den Neubau zu erreichen, während für die Miete 20 reichten. Seit Jahren warte man auf die Wohnbaureform, kritisierte Maria Elisabeth Rieder (Team K), aber nicht einmal diese kleine Verbesserung, die schon öfters vorgeschlagen wurde, wolle man einführen. Es brauche endlich eine Lösung für die Menschen im ländlichen Raum, meinte auch Franz Locher (SVP), die vorgeschlagene Lösung sei kein großer Kraftakt. Es sei höchste Zeit für eine Angleichung. Wenn sie für ihr Ressort mehr Geld bekommen würde, würde sie das gerne umsetzen, antwortete LR Waltraud Deeg. Sie habe diesen Vorschlag schon vor zwei Jahren eingebracht, man habe aber bisher die Mittel noch nicht gefunden.
Die Tagesordnung wurde mit 15 Ja, 18 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.
Die Freiheitlichen forderten eine Anpassung der Fahrtkostenbeiträge. Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, ausgehend vom Einheitsbeitrag von 0,05 Euro/km im Jahr 2018, den Einheitsbetrag im Jahr 2021 an den bisherigen Anstieg der Treibstoffpreise anzupassen und dafür die entsprechenden Mittel aus dem Landeshaushalt vorzusehen sowie die Fahrtkostenbeiträge an Arbeitnehmer künftig jährlich anzupassen, wobei sich der Beitrag pro Kilometer am Jahresdurchschnitt der Treibstoffpreise des vorangehenden Jahres zu orientieren hat.
Mittlerweile sind die Treibstoffpreise stark angestiegen und dementsprechend braucht es eine jährliche Anpassung der Richtlinien für die Gewährung von Fahrtkostenbeiträgen an Arbeitnehmer, erklärte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). LH Arno Kompatscher antwortete, dass dies im Kontext der Tarifverhandlungen zu regeln sei.
Die Tagesordnung wurde mit 9 Ja, 20 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Die Chancen des Recovery Fund gemeinsam nutzen, forderten die Freiheitlichen. Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, 1. den Südtiroler Landtag laufend über die bereits über den Recovery-Fund gestarteten Südtiroler Projekte und derer Finanzierung zu informieren. 2. Den Südtiroler Landtag bei allen neuen und noch anstehenden Projekten vorab einzubinden. 3. In Hinblick auf den Südtiroler Landeshaushalt 2022, den Erhalt und die Verwendung sämtlicher dem Land über den Recovery-Fund zur Verfügung gestellten Gelder transparent und nachvollziehbar zu veröffentlichen.
Der Recovery Fund sei dem Landtag zwar angekündigt worden, Genaueres habe man seitdem aber kaum erfahren, kritisierte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Der Landtag sollte bei so großen Summen wissen, wofür sie ausgegeben würden, und auch reden können. Die Landesregierung gebe gern darüber Auskunft, antwortete LH Arno Kompatscher, dazu sehe die Geschäftsordnung verschiedene Möglichkeiten vor. Der Recovery Fund funktioniere nicht so, wie der Antrag glauben mache, er werde zentralistisch verwaltet. Die Ministerien teilten z.B. mit, dass die Ausschreibung für Schulbautensanierungen eröffnet sei, und das Land könne dann bei der Bewerbung mitmachen. In Zukunft werde man mit dem Ministerium Verträge abschließen, was die Finanzierung von Gemeindeprojekten betreffe, denn für die Gemeinden sei das Land zuständig. Wie er höre, mache Wien genau dasselbe wie Rom.
Die Tagesordnung wurde mit 15 Ja und 18 Nein abgelehnt.
Die Freiheitlichen forderten die Errichtung einer Fußgängerunterführung am Zugbahnhof Bozen. Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, gemeinsam mit der Stadtgemeinde Bozen ein Projekt in die Wege zu leiten, um die Verkehrssituation am Vorplatz des Bozner Zugbahnhofes durch den Bau einer Fußgängerunterführung zu entschärfen und dafür die entsprechenden Mittel aus dem Landeshaushalt vorzusehen.
Die Situation sei ein Stress für Fußgänger und Autofahrer, bemerkte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Paul Köllensperger (Team K) zeigte sich skeptisch, die Autos gehörten unter die Erde, nicht die Fußgänger. Er fragte auch nach dem Stand der Dinge beim Areal Bozen. Das sei ein ewiges Thema, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne) und wies darauf hin, dass es in die Zuständigkeit von Gemeinde und Eisenbahn falle. Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) wies darauf hin, dass das Landhaus gegenüber dem Bahnhof die Hoffnung auf eine solche Lösung zerstört habe. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sprach sich gegen den Antrag aus. Man sollte sich nicht die Chance auf einen Straßentunnel vertun. Er fragte, ob die Ampel der Verkehrsordnung entspreche; bei blinkender Ampel habe normalerweise der Fußgänger Vorrang. LH Arno Kompatscher räumte ein, dass der Zustand unbefriedigend sei. Grundsätzlich sollten die Autos in den Untergrund, ein Privatinvestor habe dies der Stadt auch vorgeschlagen. Auch der Masterplan von Podrecca sehe dies vor. In den letzten Wochen habe man intensiv mit der Eisenbahnverwaltung zum Bahnhofsareal verhandelt, und die Verhandlungen seien erfolgreich verlaufen. Man könne nun einfachere und lokal zugeschnittene Verfahren haben. Dann könnte alles auch schneller gehen.
Die Tagesordnung wurde mit 2 Ja, 27 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt.
Eine Unterstützung für Schüler mit besonderen erzieherischen Bedürfnissen in der italienischen Schule forderten die 5 Sterne Bewegung und die Demokratische Partei. Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. die Zahl der Schüler und Schülerinnen mit besonderen erzieherischen Bedürfnissen, insbesondere jener, die gemäß Gesetz Nr. 104 ein Recht auf Unterstützung haben, genau zu erfassen; 2. unverzüglich die universitären Berufsbildungskurse in Südtirol einzurichten und die entsprechenden Mittel im Haushalt bereitzustellen, um – insbesondere angesichts des derzeitigen Lehrermangels an den Südtiroler Schulen, allen angehenden Integrationslehrern und -lehrerinnen die Möglichkeit zu geben, die Lehrbefähigung zu erlangen; 3. die Schüler und Schülerinnen mit besonderen erzieherischen Bedürfnissen zu schützen und somit jegliche Form der Ausgrenzung zu bekämpfen, indem ihnen ihr Recht auf Bildung gewährleistet wird, ohne sie wegen ihrer Lernschwierigkeiten zu benachteiligen.
Es gehe um über 1.200 Schüler, bemerkte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Es gebe eine Diskrepanz zwischen den Verteilungsschlüsseln des Staates und des Landes. Demnach fehlten 450 Stützlehrer. In der deutschen und er ladinischen Schule liege man im italienweiten Durchschnitt, in der italienischen Schule weit darunter. In der italienischen Schule sei der Bedarf auch wegen der vielen Kinder mit Migrationshintergrund höher. Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) kritisierte, dass die Eltern sich an die Abgeordneten wenden müssten, weil sie im Schulamt kein Gehör fänden. LR Giuliano Vettorato erklärte, dass der Einsatz für die Schüler mit Unterstützungsbedarf von allen geteilt werde. Man habe sich auch um Unterstützung während des Fernunterrichts bemüht. Der Antrag sei an sich unterstützenswert, aber was er fordere, sei bereits im Gange.
Die Tagesordnung wurde mit 13 Ja, 19 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.
Anschließend beschloss das Plenum den Übergang zur Artikeldebatte zu den drei Gesetzentwürfen.
